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am 12. April

Steinkellner: Kein Geld für den Radausbau

Severin Mayr - Landesrat Steinkeller braucht mehr Geld für den Radausbau? Seine Koalition müsste nur endlich unseren Anträgen zustimmen. Es gibt weder zusätzliche Ausbauprojekte noch einen stimmigen Gesamtplan. Mit der Klimastrategie des Bundes wird Bevölkerung hinters Licht geführt.

Gefahrenstelle für RadfahrerInnen

Der Radausbau in Oberösterreich ist mehr als dürftig. Weil er kein Geld hat, sagt Landesrat Steinkellner. Schuld sind die anderen; schuld ist der Landtag, weil er ihm kein Geld gibt. Das ist falsch. Schuld ist schlicht seine eigene schwarz-blaue Koalition. Wir haben bereits mehrere Anträge gestellt, das Radwegebudget zu verdoppeln. Schwarz-Blau hat alle abgelehnt. Das ist die Wahrheit und das ist der Grund, warum beim Radausbau in Oberösterreich viel zu wenig weitergeht. Wir wollten in der Anfrage von Landesrat Steinkellner wissen, wie er bei der aktuellen schleppenden Entwicklung die Radanteilsziele des Landesradverkehrskonzepts und der Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung erreichen will.

Die einzige konkrete Maßnahme in der Klimastrategie des Bundes ist die Verdoppelung des Radanteils in Österreich. Dies soll logischerweise in Kooperation mit den Bundesländern erreicht werden. Und dann zeigt unsere Anfrage, dass es in Oberösterreich weder neue, zusätzliche Projekte gibt, sondern nur die altbekannten Ideen. Ein stimmiger Gesamtplan fehlt ebenfalls. Mit der Klimastrategie wird die Bevölkerung ganz einfach hinter das Licht geführt.

Natürlich gibt es den Ausbau des Radverkehrs nicht gratis. Natürlich muss investiert werden. Andere Länder und Städte zeigen vor, wie es geht. Berlin investiert bis 2020 sage und schreibe 200 Millionen Euro in den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur. Das entspricht dem oberösterreichischen Radbudget von 136 Jahren. Pro Kopf sind die Investitionen in Berlin damit gut 20 Mal so hoch wie in Oberösterreich, wo pro Kopf jährlich genau 1 Euro und 1 Cent zur Verfügung stehen.

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