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am 15. August

Standortgesetz: Mehr Orban als Österreich

Rudi Anschober - Heftige Kritik an automatischen Genehmigungen. Unser Angebot an die Bundesregierung, starten wir einen Arbeitsdialog für raschere Verfahren.

Kurz vor Ende des Stellungnahmeverfahrens für den Entwurf des Standortsicherungsgesetzes üben auch wir heftige Kritik: Dieser Entwurf würde keine rascheren Verfahren, sondern zu neuen Umweltkonflikten führen. Das ist nicht im Interesse von Umwelt und AnrainerInnen, aber auch nicht im Sinn der Wirtschaft. Wenn die Fairness aus geregelten Verfahren genommen wird, wird Widerstand provoziert. Vor allem automatische Genehmigungen nach einem Jahr Verfahren sind verfassungswidrig und widersprechen dem Europarecht. Durch schlecht vorbereitete Projekte oder durch politische Willkür könnte damit fast alles durchgeboxt werden. So hätten die damaligen Regierungen theoretisch sogar das Atomkraftwerk Zwentendorf oder Kraftwerksprojekte wie Hainburg oder im Hintergebirge durchsetzen können.

Wir rufen daher zum Dialog auf: Oberösterreichs Umweltprüfungsverfahren zählen mit zu den Schnellsten in Österreich. Weil wir uns regelmäßig mit den ProjektbetreiberInnen und anderen InteressentInnen an einen Tisch setzen, die Vorbereitung der Projekte damit professionalisiert wurde und eine gute Kultur des Dialogs der unterschiedlichen Interessensgruppen erreicht werden konnte . Und nicht zuletzt, weil auch manches, das nicht genehmigungsfähig wäre, gar nicht eingereicht wird, weil dies den BetreiberInnen rechtzeitig signalisiert wird. Tatsächlich sehr langwierig sind einzig die UVP-Projekte im Verkehrsministerium. Wir bieten hier den Dialog an, zu dem sicherlich auch die anderen UmweltreferentInnen der Bundesländer bereit sind, wie es unter Wahrung der Qualität von Verfahren, des Schutzes von Natur und Umwelt und der AnrainerInnen möglich ist, diese Verfahren zu beschleunigen.

Dafür gibt es drei Schlüssel: bessere Projektvorbereitungen, mehr Sachverständige, bessere Kultur im Umgang von Behörde, BetreiberInnen und ProjektgegnerInnen. Was in Oberösterreich bei Umweltverfahren seit Jahren sehr gut mit hoher Qualität und raschen Genehmigungsphasen gelingt, muss auch auf Bundesebene möglich sein.

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