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am 9. September

Sonnenstrom: Klimaschutz nicht mit FPÖVP

Rudi Anschober - In der oberösterreichischen Landesregierung ist der Klimaschutz noch nicht angekommen. Es gibt einen gewaltigen Widerspruch zwischen den Sonntagsreden und der politischen Wirklichkeit.

Wir hatten in der heutigen Regierungssitzung einen zentralen Vorstoß für den Klimaschutz in Oberösterreich eingebracht: bis 2030 sollte der Anteil an Sonnenstrom von derzeit 1,7% auf 20% erhöht werden - vorrangig durch PV auf dafür geeigneten Dächern von Wohnhäusern über Gewerbegebäuden, landwirtschaftlichen Gebäuden und Industriehallen bis hin zu Carports, aber auch durch Großanlagen auf stillgelegten Deponien und entlang von Verkehrsinfrastruktur. Dazu soll in Oberösterreich ein für Private attraktives Contracting-Modell (Vorfinanzierung durch den EnergieversorgerInnen oder Privatfirmen) aufgelegt werden und für alle Gebäude der offentlichen Hand Solarpflicht gelten.

Hätten wir diesen politischen Schwerpunkt ernsthaft umsetzt, dann könnten wir das auch wirtschaftlich sinnvoll verwirklichen. Denn eine aktuelle Studie der EU zeigt, dass dieses wirtschaftlich sinnvoll nutzbare Potenzial vorhanden ist. Dazu kommt, dass 50% der Wertschöpfung in der Region bleiben, wir damit Unabhängigkeit vom Import von Kohle- und Atomstrom schaffen und wir könnten damit endlich die CO2-Emissionen deutlich absenken. Wir wären damit bei Solarstrom auf dem Niveau, das etwa Bayern bereits in den nächsten Jahren überschreiten wird. Und das Programm wäre ein großer Schritt zur Erreichnung von 100% erneuerbarem Strom und zum Vermeiden von Strafzahlungen.

Es wäre eine Chance gewesen, nicht nur wie seit 30 Jahren vom Klimaschutz nur reden, sondern endlich die Weichen für eine wirksame Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu stellen.

Die Technologie ist ausgereift und hat sich massiv verbilligt. Alle würden von einem derartigen Programm profitieren: 50% der Wertschöpfung bleibt im Land, wir wären unabhängig von Importen von "Schmutzigstrom" und viele neue Jobs könnten entstehen. Und: mit einer Verzehnfachung des Sonnenstroms könnten wir 1,2 Millionen Tonnen CO2-Emission einsparen und damit einen großen Fortschritt für den Klimaschutz erreichen.

Trotzdem wurde der Antrag von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
Das ist sehr enttäuschend. Die Dringlichkeit von Klimaschutz ist offensichtlich einer Mehrheit der Landesregierung noch immer nicht ausreichend bewusst. Was in den Sonntagsreden großspurig angekündigt wird, wird in der politischen Wirklichkeit dann stattdessen niedergestimmt und verhindert.

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