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am 19. September 2019

Schwarz-Blau verschleppt den Klimaschutz

Stefan Kaineder - Unser Leitantrag auf Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen noch 2019 wurde in den Ausschuss verschoben. Die Koalition spielt auf Zeit, die wir aber nicht mehr haben.

Schwarz-Blau bremst, verschleppt und verzögert den Klimaschutz, dass es einem bang wird um die Zukunft. Heute haben ÖVP und FPÖ im Landtag aufs neue bewiesen, dass sie den Ernst der Lage nicht ansatzweise erkannt haben. Sie haben unseren Leitantrag auf rasche Umsetzung von überfälligen Klimaschutzmaßnahmen in den Ausschuss verschoben. Das ist Klimaschutz in Slow-Motion. Die Koalition spielt auf Zeit, die wir aber nicht mehr haben. Die wichtigen Klimaschutzmaßnahmen in Oberösterreich müssen noch heuer auf den Weg gebracht werden. Wir werden daher den Druck weiter erhöhen, denn der Klimaschutz endet nicht am Wahltag.

Wir hatten in unserem Leitantrag die ÖVP-FPÖ-Landesregierung aufgefordert, die zahlreichen in den vergangenen Monaten und Jahren von den uns eingebrachten, konkreten Klimaschutzmaßnahmen noch im Jahr 2019 umzusetzen. Darunter

  • keine klimafeindlichen Landessubventionen und eine klimaneutrale Landesverwaltung
  • Beschleunigung der Energiewende, Wiederaufnahme von "Energiezukunft 2030"
  • eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform, die klimaschädliches Verhalten belastet, klimaschützendes Verhalten belohnt
  • ein neues klimaschonendes Raumordnungsgesetz, Stärkung der Stadt- und Ortskerne, Verringerung der Flächenversiegelung

Wir haben den Klimaschutz in den Mittelpunkt dieses Landtags gestellt und neben dem Leitantrag auch die aktuelle Stunde dem Klimaschutz gewidmet. Wir hören immer all die Bekenntnisse von ÖVP und FPÖ zum Klimaschutz. Wir hören aber auch die Relativierungen und wir sehen die Widersprüche in der Praxis. Die Straße bleibt für sie wichtiger als die Schiene. Es werden weiter Autobahnen geplant und gebaut statt Bahnstrecken. Die Bagger stehen auf den Autobahnbaustellen und nicht bei den längst überfälligen Öffi-Projekten. Schwarz-Blau muss endlich aufwachen und aufhören, mit ihren Bekenntnissen nur auf den Wahltag zu schielen.

Grüne Wiese vs. verdorrter Boden
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