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am 4. Oktober

Schwarz-Blau schwächt Umweltschutz

Maria Buchmayr - Neuer Entwurf zum Standortentwicklungsgesetz ist zwar in Arbeit, aber es bleibt zu befürchten, dass auch in der neuen Version der Umweltschutz unter die Räder kommt. Schwarz-Blau im Land hilft hier tatkräftig mit.

Schwarz-Blau im Bund schwächt den Umweltschutz und Schwarz-Blau im Land hilft kräftig mit. Das geplante Standortentwicklungsgesetz ist einmal mehr Beweis dafür. Es wird zwar nach massiver Kritik überarbeitet. Aber es bleibt zu befürchten, dass auch in der neuen Version der Umweltschutz unter die Räder kommen wird. Das wollten wir mit unserem Antrag verhindern. Wir haben vom Bund ganz konkrete Änderungen eingefordert. Diesen Antrag hat Schwarz-Blau heute im Ausschuss abgelehnt. Erwartbar, aber deshalb nicht weniger enttäuschend und kurzsichtig. Umweltschutz spielt in der schwarz-blauen Welt offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle.

Vor allem die automatischen Genehmigungen nach einem Jahr Verfahren müssen aus dem Entwurf entfernt werden. Sie sind verfassungswidrig und widersprechen dem Europarecht. Durch schlecht vorbereitete Projekte oder durch politische Willkür könnte damit fast alles durchgeboxt werden. So hätten die damaligen Regierungen theoretisch sogar das Atomkraftwerk Zwentendorf oder die Kraftwerke Hainburg oder im Hintergebirge durchsetzen können. Der bisherige Entwurf ist daher ein inakzeptabler Weg. Es bringt keine schnelleren Verfahren, sondern schadet dem Umweltschutz, dem Dialog und bringt nur neue Umweltkonflikte. Es ist also weder im Interesse von Umwelt und AnrainerInnen, aber auch nicht im Sinne der Wirtschaft.

Statt neue Umweltkonflikte zu provozieren, muss der Dialog gestärkt werden. Oberösterreich ist hier Vorbild. Die Umweltprüfungsverfahren im Land zählen zu den Schnellsten in Österreich. Um Verfahren weiter zu beschleunigen braucht es bessere Projektvorbereitungen, mehr Sachverständige, bessere Kultur im Umgang von Behörde, BetreiberInnen und ProjektgegnerInnen. Es ist sehr bedauerlich, dass Schwarz-Blau dies alles nicht erkennt und stattdessen über den Umweltschutz einfach drüberfährt.

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