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am 27. November

Schwarz-Blau: Klimaschutz nicht einmal im Land

Maria Buchmayr - Schwarz-Blau ist nicht einmal bereit, im eigenen Wirkungsbereich des Landes den Klimaschutz zu stärken. Unser Antrag, Klimaschutz in der Landesverwaltung zu stärken und klimaschädliche Landesförderung zu stoppen, wurde abgelehnt.

Wir hätten alle Möglichkeiten, Instrumente und Chancen für effektiven Klimaschutz. Aber Schwarz-Blau vergibt sie in Serie. Das kommende Doppelbudget ist meilenweit von einem Klimabudget entfernt und verzichtet auf neue, dringend nötige Investitionen in den Klimaschutz. Schwarz-Blau ist aber nicht einmal bereit, im eigenen Wirkungsbereich - in der Landesverwaltung und bei den Landesförderungen - den Klimaschutz zu verstärken. Unseren Antrag dazu haben ÖVP und FPÖ heute im Ausschuss abgelehnt. Das zeigt einmal mehr, welchen Stellenwert der Klimaschutz bei der schwarz-blauen Landeskoalition hat. Diese Ablehnung ist ernüchternd und vielsagend. 

Wir haben gefordert, die oberösterreichische Landesverwaltung ab 2020 klimaneutral zu organisieren und klimaschädliche Landesförderungen abzubauen. Ziel sollte zum einen sein, den Energiebedarf bei Landesgebäuden und im Fahrzeugpool durch ein Bündel an Maßnahmen bis 2040 möglichst zu reduzieren und durch erneuerbare Energieträger zu decken. Zum anderen sollten die Landesförderungen ermittelt und abgestellt werden, die für den Klimaschutz klar nachteilig sind.

Das Land könnte hier besondere Verantwortung und Vorbildwirkung bei Energieautonomie und Klimaschutz übernehmen. Oberösterreich könnte eine Vorreiterrolle einnehmen, beispielgebend und motivierend wirken. All diese Maßnahmen im eigenen Wirkungsbereich wären für das Land problemlos umsetzbar. Vorarlberg hat es vorgezeigt, Schwarz-Blau in Oberösterreich weigert sich. Auch das schwarz-blaue Vorgehen bei den Landesförderungen ist zu zögerlich. Der von uns geforderte Klimacheck der Förderungen ist zwar zugesagt, kommt aber viel zu spät. Er wäre eine wichtige Grundlage für dieses Budget, um die Landesförderungen hinsichtlich ihrer Klimawirksamkeit bewerten, schon jetzt handeln und klimaschädliche Subventionen abbauen können.

Die Haltung von Schwarz-Blau ist auch in finanzieller Hinsicht unverantwortlich. Indem die schwarz-blaue Landeskoalition dringend nötige Maßnahmen gegen die Klimakrise verweigert, erhöht sie damit auch die Gefahr von Strafzahlungen. Bis 2030 drohen allein Oberösterreich bis zu 308 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben, weil Oberösterreich die Klimaziele mit den bisherigen Maßnahmen nicht erfüllt und CO2-Zertifikate kaufen muss. Das ist komplett unsinnig. Dieses Geld müsste jetzt in den Klimaschutz investiert werden, statt später in Strafen. Das liegt doch auf der Hand.

Schwarz-Blau in OÖ
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