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am 17. Juni

Schwarz-Blau bleibt auf der Klimaschutz-Bremse

Severin Mayr - Die Beantwortung unserer dringlichen Anfrage und die Ablehnung von unserem dringlichem Antrag auf Klimacheck für Verkehrsprojekte belegen: Schwarz-Blau hat keine Antworten auf die großen Klimasorgen Oberösterreichs.

Wir haben sie wieder gehört. Die schönen Worte, wie wichtig Klimaschutz sei. Die Beteuerungen, was man nicht alles gemacht habe. Zu wirklich effektiven Klimaschutzmaßnahmen, um Oberösterreich bis 2040 klimaneutral zu machen, ist man aber nicht bereit. Im heutigen Landtag wurden unsere Klimaschutz-Initiativen allesamt abgelehnt. Damit bleibt Oberösterreich auch weiterhin trauriges Schlusslicht bei den CO2-Emissionen in Österreich.

Mutige Politik schützt das Klima und sichert damit nicht nur unsere Lebensgrundlage, sondern schafft tausende Arbeitsplätze in Oberösterreich. Wer die Klimakrise ignoriert, schadet nicht nur dem Planeten, sondern auch der Wirtschaft. Weite Teile der Gesellschaft haben längst erkannt, dass Investitionen in Klimaschutz die Zukunft sind, aber die Landeskoalition verharrt im alten Denken.

Dass ÖVP, FPÖ und SPÖ unseren dringlichen Antrag auf einen Klimacheck für Verkehrsprojekte abgelehnt haben, zeigt einmal mehr, wie Oberösterreichs Politik mit wirklichem Klimaschutz fernab von Sonntagsreden umgeht.

Verkehrsprojekte, die das Klima zerstören, die wertvolle Böden zubetonieren und die Umwelt schädigen, sollten künftig in Oberösterreich nicht mehr gebaut werden. Es ist eine schlechte Nachricht, dass alle anderen Parteien mit ihrer Ablehnung dafür sorgen, dass Oberösterreich auch weiterhin eine rückwärtsgewandte, klimafeindliche Verkehrspolitik betreibt. Mit Einzelmaßnahmen wollen ÖVP und FPÖ den OberösterreicherInnen weiter Klimaschutz vorgaukeln. Das zeigen die Antworten von Landeshauptmann Stelzer auf unsere dringliche Anfrage zum schwarz-blauen Klimaschutzversagen und zu einem unbedingt notwendigen Klimaplan, um Oberösterreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Die Klimakrise werden die von schwarz-blau gezeigten Einzelmaßnahmen weder beeindrucken noch stoppen.​

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