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am 25. Mai

Schneller raus aus Öl und Gas

Stefan Kaineder, Severin Mayr - Oberösterreich braucht eine neue, wirksame Klimastrategie.

Klimaschutz gibt den Weg vor – als einzige Möglichkeit den Klimakollaps abzuwenden, als Motor für Innovation und technischen Wandel, und damit auch als größte Wirtschafts- und Jobchance. Effektiver Klimaschutz beinhaltet ein Bündel von Instrumenten, die erneuerbaren Energien stehen dabei unbestritten im Zentrum. Wir müssen raus aus Öl und Gas, und rein in Solar und Co - nicht zögerlich und ein bisschen, sondern komplett und konsequent. Nur mit einer echten Energiewende sind die Klimaziele zu erreichen und auch die wirtschaftlichen Potenziale voll auszuschöpfen. Das sollte mittlerweile kein Geheimnis mehr sein.

Diese Entwicklung wird auf allen Ebenen festgelegt und beschleunigt – international und national. Die EU will bis zum Jahr 2050 die Klimaneutralität und damit Null-Treibhausgasemissionen schaffen. Zudem hat man die Ziele insofern verschärft, als die EU-internen Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber 1990 sinken sollen. Dies wird rechtsverbindlich im europäischen Klimagesetz verankert werden.

Dank der Grünen Regierungsbeteiligung ist nun auch Österreich auf Klimaschutzkurs. Im Regierungsprogramm und in der Regierungsvorlage des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist das Ziel verankert, bis 2040 Klimaneutralität in Österreich zu erreichen und bis 2030 national 100% des Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen zu decken.

In Oberösterreich ticken die Klimaschutz-Uhren nur äußerst langsam

Doch in Oberösterreich ticken die Uhren anders. Nicht nur langsamer, sondern geradezu träge und schleppend. Als wolle man die volle Stunde gar nicht erreichen. Von Amtsantritt an hat Schwarz-Blau in Klimabelangen nichts Substantielles weitergebracht. Man hat verzögert, gebremst, relativiert und damit kaum eine der für Oberösterreich machbaren und nötigen Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt. Schon jetzt kann man sagen, es waren für den Klimaschutz sechs verlorene Jahre.

Davon zeugen nicht nur der lange vernachlässigte öffentliche Verkehr, ein unwirksamer Bodenschutz und ein in Sachen Klimaschutz träger Wohnbau. Davon zeugt auch ein völlig unambitionierter Zugang zu erneuerbaren Energieträgern. Unter Schwarz-Grün war Oberösterreich mit einem weit beachteten Energiewendeprogramm der Maßstab für moderne Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Es war aber eine der ersten Handlungen von Schwarz-Blau diese Errungenschaften zu kippen und den Rückwärtsgang einzulegen.

Denn bereits mit Amtsantritt hat Schwarz-Blau das ambitionierte Energiewendeprogramm "Energiezukunft 2030" des damaligen Landesrates Rudi Anschober massiv eingebremst und durch die "Energie-Leitregion OÖ 2050" ersetzt. Damit wurden klare und überprüfbare Einsparungsziele in schwammige und schwer kontrollierbare Emissionsziele umformuliert und ein notwendiges Handeln im Bereich Klimaschutz um weitere Jahrzehnte nach hinten verschoben. Die Energiewende 2030 hatte das Ziel verfolgt, 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen.

Mit dem schwarz-blauen Energiewendeprogramm sind die Klimaziele nicht zu schaffen

Das schwarz-blaue Programm hinkt nicht nur den damaligen Zielen von Schwarz-Grün, sondern auch den Vorgaben der Bundesregierung deutlich hinterher. Laut schwarz-blauem Plan soll die energiebedingte Treibhausgasemissionsintensität um 25-33% bis 2030 und um 70-90% bis 2050 gegenüber 2014 reduziert werden. Der Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch soll bis 2030 auf 80-97% steigen (vorbehaltlich einer außergewöhnlichen Förderung von E-Mobilität und E-Wärme).

Dieses Abgehen von einer ambitionierten Energiewende hatte klare Folgen bei einzelnen Energietechnologien. So wurde der Ausbau der Windkraftnutzung praktisch gestoppt: Begründet wird dies mit dem grundfalschen Argument, es gebe zu wenig Wind. Dabei war Oberösterreich etwa in den 1990er Jahren Windkraftpionier.

Das ist nur ein Beispiel dafür, dass es schlicht am Willen der politisch Verantwortlichen fehlt. Dem Willen, die erneuerbaren Energien konsequent voranzutreiben und auch deren ganzes Instrumentarium vollständig zu nutzen. So haben wir hier im Land eine Energiewende in Slow Motion, die meilenweit an den Klimazielen vorbeikriecht.

Dieses mäßige Tempo spiegelt sich auch in einem ebenso mäßigen Abschneiden Oberösterreichs im Bundesländervergleich wider. So liegt unser Bundesland beim Anteil erneuerbarer Energien laut Studie von Global 2000 mit 30,3% unter dem Bundesdurchschnitt und damit im Schlussfeld.

Alle Bekenntnisse, Beteuerungen und Ankündigungen verpuffen, wenn sie nicht in der Praxis ankommen. Und genau das ist der Fall. Schwarz-Blau versucht irgendwie am Klimaschutz-Zug mitzufahren, klammert sich aber gerade einmal am letzten Waggon fest. Unser Land muss aber wieder die Lok dieses Zuges werden, zur Lokomotive für echten, konsequenten und wirksamen Klimaschutz. Dafür arbeiten wir - Klimaschutz wird unseren Weg Richtung Landtagswahlen bestimmen und dafür werden wir im Landtag auch die nächsten Weichen stellen.

Landtag: Klimaschutz in den Mittelpunkt

Im kommenden Landtag stellen wir den Klimaschutz in den Mittelpunkt und fordern eine umfangreiche Klimaschutz-Offensive ein. Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel am eigenen Leib spürt, und die letzte Generation, die etwas dagegen tun kann. Wir nehmen diesen historischen Auftrag ernst und wollen unser Oberösterreich durch konsequenten Klimaschutz lebenswert erhalten. Wir stellen die künftige Ausrichtung des Klimaschutzes in Oberösterreich ins Zentrum der Debatte - den Stellenwert der erneuerbaren Energieträger und klare Strategien, Ziele und die Mittel, Klimaneutralität zu erreichen. Wir fordern von ÖVP und FPÖ ein, den Klimaschutz als tatsächlich größte Aufgabe zu erkennen und aus ihrer PR-Maschinerie in die Praxis zu entlassen.

Erstens widmen wir die aktuelle Stunde der Notwendigkeit eines umfassenden Klimaplans, mit dem in Oberösterreich bis 2040 die Klimaneutralität zu erreichen ist. Zweitens fordern wir in einem dringlichen Antrag, die "Energie-Leitregion OÖ 2050" zu überarbeiten und an die deutlich ambitionierteren Klimaschutz- und energiepolitischen Zielsetzungen auf Bundes- und EU-Ebene anzupassen sowie zu einer integrierten Klima- und Energiestrategie inklusive Klimawandelanpassung zu erweitern.

Aktuelle Stunde: Klimaneutralität 2040 in Oberösterreich ist nur mit klarem Plan und effektiven Maßnahmen erreichbar

Klimaschutz ist keine isolierte Aufgabe für die oberösterreichische Politik und ist daher ungeeignet für Beliebigkeit und Eigeninterpretationen. Klimaschutz ist vielmehr planetumfassende Notwendigkeit, internationale Verpflichtung auf Basis von Abkommen und Verträgen und vor allem Verpflichtung und Verantwortung gegenüber den nachkommenden Generationen. Auf dieser Basis hat die Bundesregierung dank der Grünen beschlossen, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Dies ist eine klare Vorgabe auch für Oberösterreich, entsprechend dazu beizutragen, dieses Ziel zu erreichen.

Der Landeskoalition fehlt beim Klimaschutz die Ambition, das aktuelle Energiewendeprogramm ist ungenügend. Um auch Oberösterreich bis 2040 klimaneutral zu machen, brauchen wir einen wirklichen, wirksamen Klimaschutzplan. Auch kein Try and Error, kein Möglicherweise und Vielleicht, sondern ein faktenbasiertes Vorgehen und eine klare Strategie. Es wird in dieser aktuellen Stunde scharfe, aber sachliche Debatten geben.

Wir werden wieder jede Menge schwarz-blaues Eigenlob hören, wie viel man doch für den Klimaschutz mache. Wir werden auch wieder Relativierungen hören, dass man so vieles beachten und mit Augenmaß vorgehen müsse. Es sind jene altbekannte Positionen und Ausreden, die seit Jahren effektiven Klimaschutz verhindern. Auf diese Art drehen wir uns permanent im Kreis, ohne den Klimazielen näherzukommen. Und genau das wollen wir ändern.

Dringlicher Antrag – Schwarz-blaue "Energie-Leitregion OÖ 2050" muss grundlegend überarbeitet und verbessert werden

„Wenn man mit einem vorhandenen Instrument das Ziel nicht erreicht, muss man ein anderes, neues nehmen oder das Alte verbessern. Das ist logische Konsequenz, einfache Grundregel und eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Das gilt auch hier. Die schwarz-blaue Energiestrategie ist nicht geeignet, um bis 2040 die Klimaneutralität in Oberösterreich zu erreichen. Deshalb muss sie geändert, verbessert an die Ziele auf Bundes- und EU Ebene angepasst werden sowie zu einer integrierten Klima- und Energiestrategie inkl. Klimawandelanpassung erweitert werden“, umreißt Mayr den dringlichen Antrag der Grünen.

Der Antrag der Grünen geht auch auf eine Initiative der Klima-Allianz- Oberösterreich zurück. Das Netzwerk für ein klimaneutrales Oberösterreich ist ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen, die das Land Oberösterreich auffordern, umgehend einen Klimaschutzplan vorzulegen, der im Einklang mit dem Pariser Klimaschutz-Abkommen steht. Die Klima-Allianz ist in den letzten Wochen an alle Landtagsparteien herangetreten mit dem Anliegen und dem konkreten Vorschlag einen Klimaschutz-Plan für OÖ zu erstellen, welcher die Erreichung der Klimaneutralität für OÖ bis 2040 sicherstellt. Die Grünen haben nun diesen Vorschlag aufgegriffen und letzte Woche alle anderen Landtagsparteien zur Unterzeichnung eines gemeinsamen Dringlichkeitsantrags eingeladen.

Konkret lautet der Antrag: Die oberösterreichische Landesregierung wird ersucht, innerhalb von 6 Monaten unter Beteiligung der Öffentlichkeit einen Klimaschutzplan (= integrierte Energie- und Klimastrategie für Oberösterreich, inklusive Klimawandelanpassung) zu erstellen, der die Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 sicherstellt. In diesem Klimaschutz-Plan müssen jedenfalls enthalten sein:

  • Das von der EU beziehungsweise vom Bund berechnete anteilige Treibhausgasbudget, das dem Land Oberösterreich noch zur Verfügung steht.
  • Konkrete Zwischenziele mit maximalen jährlichen Treibhausgas-Emissionen, die der Öffentlichkeit jährlich mitgeteilt werden. Diese Zwischenziele orientieren sich wiederum am oberösterreichischen Treibhausgasbudget.
  • Konkrete Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen, die sicherstellen, dass Oberösterreich sein zur Verfügung stehendes Budget nicht überschreitet und zudem die im Klimaplan abgebildeten Zwischenziele erreichen lässt.
  • Mechanismen, die automatisch greifen, sollten die Zwischenziele nicht erreicht werden.

Oberösterreich hat beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger deutlich Luft nach oben. Derzeit decken erneuerbare Energien nur 31% beziehungsweise knapp ein Drittel des Bruttoinlandsenergieverbrauchs in Oberösterreich. Der weitaus größere Teil speist sich aus den fossilen Energieträgern Erdgas mit 22 Prozent, Kohle 23 Prozent und Mineralöl mit 24 Prozent. Und dies hat mehrfach Folgen: So ist Oberösterreich beim Bruttoinlandsenergieverbrauch zu über 70% von Energieimporten abhängig und gibt dafür jährlich rund 2,4 Milliarden Euro aus (OÖ. Energiebericht).

Oberösterreich pumpt in größter Abhängigkeit Milliarden Euro in andere Länder, um Brennstoffe ins Land zu holen, die wir hier klimaschädlich verbrennen. Das muss sich grundlegend ändern. Die Gelder müssen in den Ausbau jener klimafreundlichen Energien fließen, die wir hier im Land haben. Das schützt das Klima, spart uns mittelfristig viel Geld und beseitigt die Abhängigkeit. Es lässt vor allem hunderte Millionen Euro an Wertschöpfung in der Region und hilft, neue, sichere und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen. Der Ausbau der Erneuerbaren hat enormes Wirtschafts- und Jobpotential.

So werden in den nächsten 10 Jahren österreichweit Investitionen in erneuerbare Energien im Umfang von ca. 4,5 Milliarden Euro pro Jahr eine Erhöhung des Bruttoinlandsprodukt (BIP) um durchschnittlich ca. 9,8 Milliarden Euro pro Jahr erzeugen und mehr als 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich schaffen und sichern. In Oberösterreich würden damit 16.700 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.

Erneuerbaren-Blockade steht stellvertretend für gesamtes schwarz-blaue Klimaschutz-Defensive

Ablehnungen unser Klimaschutzforderungen im oberösterreichischen Landtag füllen leider Bände - Verzögerungen und Abschwächungen grundlegender Klimaschutzmaßnahmen zählen zum fixen Instrumentarium der Landeskoalition. Abgelehnt oder abgeschwächt wurden wurde unter anderem

  • die Ausbauverpflichtung der Solarenergie auf Neubauten. Konkret beim Neubau von Mehrparteienwohnbauten, Gewerbe- und Industrieimmobilien und öffentlichen Gebäuden
  • die Rücknahme von Förderkürzungen für erneuerbare Energien im Wohnbau
  • die Abschaffung von klimafeindlichen Landessubventionen und eine klimaneutrale Landesverwaltung für die Zukunft
  • der Ausstieg aus Ölheizungen
  • ein Maßnahmenpaket für eine Beschleunigung der Energiewende und die Wiederaufnahme der klaren Zielsetzungen der oberösterreichischen Energiestrategie "Energiezukunft 2030"

Es ist eine Auflistung der Mutlosigkeit, eine Dokumentation der Passivität. Diese beschränkt sich nicht nur auf die dringend nötige Energiewende, sondern prägt auch andere klimaschutzrelevante Bereiche. Auch die Verkehrswende hängt immer noch in der Warteschleife. Seit vielen Jahren rinnen Milliarden in Autobahnen, statt in die Bahn investiert zu werden. Nur durch die Schienen-Offensive und das Klimaticket von Ministerin Gewessler kommt der öffentliche Verkehr jetzt auch in Oberösterreich langsam in Bewegung.

Dass zuletzt der Klimaschutz auch im sogenannten Oberösterreich-Plan zur Bekämpfung der Corona-Folgen kaum eine Rolle spielt, zeigt das ganze Ausmaß an Kurzsichtigkeit. 200 Millionen Euro fließen in den Straßenbau, nur 20 Millionen in den Ausbau erneuerbarer Energien. Das zeigt wohl eindeutig, wie die schwarz-blauen Prioritäten verteilt sind. Eines ist klar: Wir werden im kommenden Landtag neuerlich den Ausbau der Erneuerbaren und damit effektiven Klimaschutz einfordern. Entscheiden, ob es zu einer wirklichen Kursänderung und zu einer neuen Prioritätensetzung kommt, werden die Landtagswahlen im Herbst.

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