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am 24. Juni

Rückschlag für freie Seezugänge in OÖ

Gottfried Hirz - ÖVP und FPÖ lehnten heute unseren Antrag ab. Somit gibt es weiter keinen klarer Auftrag an die Landesimmobiliengesellschaft, in Pachtverträgen des Landes den freien Seezugang vertraglich abzusichern.

Die Ablehnung unseres Antrages durch ÖVP und FPÖ ist nicht nur vollkommen unverständlich, sondern auch ganz und gar nicht im Sinne unserer Landesverfassung! Immerhin ist erst vor zwei Jahren eine Staatszielbestimmung in der Landesverfassung verankert worden, mit der sich das Land Oberösterreich klar dazu bekennt, für den Zugang zu unseren Seen für die Allgemeinheit abzusichern. Und jetzt wollen ÖVP und FPÖ genau diese Bestimmung in den eigenen Verträgen nicht umsetzen.

Seit mehr als eineinhalb Jahren wird im Verfassungsausschuss des oberösterreichischen Landtags ein Antrag von uns beraten, der anlässlich der Debatte um die Pachtverträge des Landes Oberösterreich mit den Seecamps Steinbach am Attersee und St. Lorenz am Mondsee eingebracht wurde. "Die Sicherstellung des öffentlichen Seezugangs muss nicht nur in den Pachtverträgen mit den Seecamps Steinbach am Attersee und St. Lorenz am Mondsee verankert werden. Sie muss auch bei allen künftigen Verpachtungen von Landesliegenschaften vertraglich abgesichert sein." So unsere konkrete Forderung, deren Umsetzung heute von ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde.

Die Ablehnung eines Antrages, der die Umsetzung einer Staatszielbestimmung in der Landesverfassung einfordert, ist tatsächlich unverfroren. Wir bleiben bei unserer Forderung, dass Seezugänge und Erholungsplätze für die Öffentlichkeit erhalten zu bleiben haben, und dass sich das Land Oberösterreich hier nicht aus der Verantwortung nehmen darf. Es sollte eigentlich klar sein, dass gerade das Land Oberösterreich als Eigentümer diese Staatszielbestimmung in den eigenen Pachtverträgen berücksichtigt und festschreibt.

Auszug aus Artikel 15 der oberösterreichischen Landesverfassung: "Das Land Oberösterreich bekennt sich zum Zugang der Allgemeinheit zu Wäldern, Bergen, Seen, Flüssen und anderen Naturschönheiten."

Seezugänge am Attersee
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