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am 27. Juni

Regierung gegen Umwelt & BürgerInnen

Rudi Anschober - Wir werden es nicht zulassen, dass die Regierung über die Umwelt und die BürgerInnen drüber fährt. In Oberösterreich brauchen die Behörden durchschnittlich nur 20 Tagen Bearbeitungszeit bei Betriebsanlagenverfahren.

Abgaswolke über einer Fabrik

In Oberösterreich setzen wir seit Jahren auf ein Miteinander von Umwelt und Wirtschaft, was zu einer Win-Win-Situation für beide Seiten führt. Die Bundesregierung plant nun aber einen regelrechten Anschlag auf unsere Umwelt, indem bei zuvor festgelegten Großprojekten nach 9 Monaten automatisch eine Genehmigung erteilt werden soll, auch wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung noch nicht abgeschlossen ist. Das ist ein Anschlag auf unsere Umwelt und auf Beteiligungsrechte der BürgerInnen.

Es hat den Anschein, dass die Bundesregierung unsere Umwelt zum Feind auserkoren hat. Dabei geht es um unser aller Lebensgrundlage. Das werden wir nicht hinnehmen. Die Zivilgesellschaft muss weiterhin ausreichend Gehör bekommen bei Großprojekten. Denken wir zurück; sonst wären ein AKW Zwentendorf und ein Kraftwerk in der Hainburger Au heute Wirklichkeit. Wir werden es nicht zulassen, dass über Umwelt und BürgerInnen derartig drüber gefahren wird.

Fakten-Check: Tatsächliche Dauer von Umweltverträglichkeitsprüfung in Oberösterreich

Das ständige Bemühen der Behörden und der Wirtschaft hat die Umweltbelastung in Oberösterreich – dem Wirtschaftsbundesland Nummer 1 – nachhaltig und dauerhaft auf ein sehr niedriges Niveau gebracht.

Die Verfahrensdauer hat sich dabei vom Jahr 2000 auf heute von 62 auf 39 Werktage verkürzt (1993 noch 210 Werktage). Rechnet man noch die Wartezeit der Behörden ab, wenn Unterlagen seitens der ProjektwerberInnen nicht vollständig oder korrekt eingereicht werden, ab, stehen die oberösterreichischen Behörden derzeit durchschnittlich bei nur 20 Werktagen Bearbeitungsdauer.

Allein die voestalpine Stahl GmbH hat, auch als Konsequenz zweier durchgeführter Umweltverträglichkeitsprüfungen, die Feinstaubemissionen in den letzten Jahren ganz dramatisch reduzieren können. Alleine durch die Errichtung einer Entstickungsanlage wurden im Bereich der Sinteranlage die Stickoxidemissionen jährlich um 450.000 kg reduziert. Das hilft der Umwelt und macht die Voest in Linz zur einer weltweiten Vorreiterin.

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