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am 23. November 2018

Raumordnungsprogramm: Grünflächen in Gefahr

Ulrike Böker - Mit dem neuen Raumordnungsprogramm Linz-Umland 3 sind wertvolle Grünflächen in Gefahr und es droht die Zerstörung des Linzer Grüngürtels. Unsere Forderungen für eine ressourcenschonende Vorgangsweise.

Erholung im Grüngürtel

Grünflächen und nocheinmal besonders im städtischen Bereich sind überaus wertvoll. Die schwarz-blaue Landeskoalition ist auf dem besten Wege dieses wertvolle Gut massiv zu reduzieren. Denn am 19.11.2018 hat Schwarz-Blau das überarbeitete Raumordnungsprogramm Linz-Umland 3 als Verordnung erlassen. Mit dieser vorliegenden Verordnung werden die regionalen Grünzonen in und um Linz um 106 Hektar reduziert und damit das dort bisher geltende Verbot für Baulandwidmungen aufgehoben. Zusätzlich wird eine Ausnahmebestimmung eingeführt, dass Sportstätten und Forschungseinrichtungen von überörtlicher Bedeutung auch in regionalen Grünzonen neu gewidmet werden können.

Die Grünflächen in Linz und dessen Umland sind aber jetzt schon knapp. Mit dem neuen Raumordnungsprogramm werden sie noch weniger. Im Grunde läuft das auf eine Zerstörung des Linzer Grüngürtels hinaus. Das ist das völlig falsche Signal in einer Zeit, in der Bodenschutz und Landschaftsschutz immer wichtiger werden.

Änderungsprozess für Regionales Raumordnungsprogramm Linz-Umland 3 voller Mängel und Versäumnisse

  • Es wurde dem Druck nach Baulandwidmungen nachgegeben und eine gemeindeübergreifende Strategie für regionale Entwicklungen vernachlässigt, wie zum Beispiel im Bereich der Mobilität.
  • Es wurde auf die örtlichen Entwicklungskonzepte in den Gemeinden zu wenig Rücksicht genommen. In Leonding ist nun sogar ein wichtiger städtischer Belüftungskorridor für die Bevölkerung durch die Herausnahme von Flächen aus dem Grünzug in Gefahr. Gerade in Leonding sind aber noch ausreichend bereits gewidmete Betriebsbaugebiete vorhanden und das Gelände des UNO-Shopping ist wieder einmal verfügbar.
  • Die neue Ausnahmeregelung für Sportstätten und Forschungseinrichtungen ist mehr als problematisch. Die aktuell geplanten Großprojekte Nordic Arena Hellmonsödt und das LASK Stadion in Linz sind Beispiele die zeigen, dass mit Grünland sensibel umgegangen werden muss.
  • Im Überarbeitungsprozess dieses Raumordnungsprogramms haben Städte und Gemeinden der Region Linz-Umland jene bisher verordneten Grünzonen gemeldet, die aus ihrer Sicht wesentlichen kommunalen Entwicklungen entgegenstehen. In etlichen Gemeinden wurden aber ein Teil der Gemeinderatsfraktionen nicht in diese Überarbeitung eingebunden, obwohl die BürgermeisterInnen im Überarbeitungsprozess Stellungnahmen dazu abgegeben haben.

Unsere Forderung: Vorhandenes Potential nutzen

Für uns gibt es ganz klare, sinnvolle und ressourcenschonende Alternativen zu dieser Vorgangsweise. Statt die vorhandenen Grünflächen weiter zu beschneiden und die Baulandwidmungen auszudehnen, wäre es naheliegend, leerstehende Gewerbebauten und -brachflächen zu nutzen.

In Oberösterreich gibt es laut Umweltbundesamt knapp 1.000 Hektar brachliegende Industrie- und Gewerbeflächen, die revitalisiert oder zurückgebaut werden können. In der oberösterreichischen Wirtschaftsagentur sind 146 Hektar derartiger Flächen in der Standortdatenbank gelistet.

Die Nutzung von Industrie- und Gewerbe-Brachflächen muss verstärkt werden. So bewahren wir die Grünflächen und können den täglichen Flächenverbrauch durch Umwidmungen für Bau- und Verkehrszwecke deutlich reduzieren. In Oberösterreich sind es derzeit rund 2 Hektar, in ganz Österreich rund 16 Hektar täglicher Flächenverbrauch. Wir müssen schrittweise auf österreichweit 2,5 Hektar verringern, wie es schon in der österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie 2002 vereinbart wurde.

Ein effektives Instrument zur Revitalisierung alter, leerstehender Bausubstanzen und Brachflächen wäre,  bestehende Abgaben und Steuern auf Grundstücke so umzuschichten, dass sie für Revitalisierungen geringer sind als für Neubebauung auf der grünen Wiese.

Verantwortliche Politik fördert Flächenverbrauch und stoppt ihn nicht - weder im Land noch in der Stadt

Widersprüchlich hier auch die Haltung der schwarz-blauen Landeskoalition: ÖVP und FPÖ wissen um die Problematik der Bodenversiegelung. Sie wissen, dass wir die Grünflächen schützen müssen. So ist auch Stärkung der Ortskerne im schwarz-blauen Koalitionspapier festgehalten.

Aber es fehlen die konsequenten Taten. Nach wie vor werden Einkaufszentren außerhalb der Ortschaften genehmigt, zuletzt in Seewalchen. Und das, obwohl sich dort weit über 1.000 BewohnerInnen dagegen ausgesprochen haben. Wir müssen hier einfach strengere Maßstäbe anlegen und endlich gegensteuern.

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