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am 18. Mai

Platz für Bäume und Grün in meiner Gemeinde

Stefan Kaineder, Dagmar Engl - Wir starten eine große Mitmach-Kampagne.

Intakte Natur bedeutet Leben - in vielerlei Hinsicht. Sie ist für Tier- und Pflanzenwelt sowie den Klimaschutz ebenso unverzichtbar, wie für uns Menschen. Ihr Wert ist uns in den vielen Monaten der coronabedingten Beschränkungen besonders deutlich vor Augen geführt worden. Ihr Wert als Erholungs- und Freiheitsraum, als Ort von Bewegung und Aktivität. Wir alle haben in der Zeit den Drang nach draußen gespürt, in die Natur, ins Grüne. Es waren diese kleinen oder auch größeren Fluchten, die uns Kraft gegeben haben, diese Zeit der Einschränkungen durchzuhalten. Die Zeit hat den Blick auf unsere Heimat, die Welt vor unserer Haustür auf jeden Fall neu geschärft.

Diese grünen Inseln – im Kleinen wie im Großen – drohen jedoch nach und nach zu schwinden. Sie drohen den Kürzeren gegenüber Bauvorhaben zu ziehen und immer öfter Asphalt und Beton weichen zu müssen. Jeder achtlos umgeschnittene alte Baum ist ein Rückschritt und verursacht eine Lücke in unserer Lebensqualität. Mit jedem neue Supermarkt auf der grünen Wiese geht wertvoller Boden verloren und leidet der Artenschutz. Und mit dem jedem Stück Beton in unseren Naturschönheiten verbauen wir uns weitere Quadratmeter unseres Erholungsraums. Diese Entwicklung müssen wir nicht nur stoppen, sondern umkehren. Wir müssen Platz für Bäume und Grün schaffen. Im ganzen Land, in den Städten, vor allem auch in den Gemeinden - und wir müssen das gemeinsam tun.

Eine Kampagne für und mit den Menschen in den Gemeinden

In diesem Sinne haben die Grünen eine breit angelegte Kampagne zum Schutz unserer Bäume und Grünoasen gestartet. Eine Kampagne, die nicht nur allgemein informiert und appelliert, sondern sich sowohl direkt an unsere Gemeindegruppen als auch an alle Engagierten in den Gemeinden richtet und zum Mitmachen motiviert. Denn in der Bevölkerung hat längst ein Umdenken eingesetzt. Immer mehr Menschen ist der Wert der intakten Natur und eines lebenswerten Umfeldes bewusst. Sie haben kein Verständnis, wenn Bäume umgeholzt oder gar ganze Waldstücke für Betriebe und Straßen gerodet werden. Der Widerstand wächst und auch der Wille, aktiv für den Schutz unserer Bäume und Grünräume einzutreten.

Plätze aufsuchen, Schild in die Hand nehmen und Foto machen – die Details zur Kampagne

Ziel ist es, gemeinsam sichtbar zu machen, wo grüner Raum in den Gemeinden gefährdet ist und wo er dringend nötig wäre. Ob es der kürzlich gefällte Baum ist oder die bedrohte Wiese. Ob der riesige neue Parkplatz oder andere Betonflächen. Es gibt die praktisch in der jeder Gemeinde und die Menschen vor Ort kennen diese Fälle und Plätze. Wir appellieren an alle, diese Plätze aufzusuchen und ein Foto zu machen. In der Hand eines der Kampagnenschilder, die wir natürlich zur Verfügung stellen. So werden wir gemeinsam dokumentieren, wo es in den Kommunen an Bäumen und Grünraum mangelt. Und wir werden gemeinsam ein deutliches Zeichen setzen, das zu ändern.

Zwar eben erst angelaufen, entwickelt sich die Kampagne hervorragend. Die Beteiligung ist schon jetzt überwältigend. Innerhalb kürzester Zeit ist bereits eine Fülle an Fotos bei uns eingelangt. Sie alle belegen, wo es beim Grünraum hakt. Sie zeigen die Sorge vieler Menschen, um unsere Bäume und Grünflächen, aber auch die Bereitschaft sich für deren Schutz zu engagieren. Und schließlich belegen sie auch die Unzufriedenheit vieler mit Vorgehen und Handeln der politisch Verantwortlichen.

Gemeinden entscheiden – Landespolitik gibt den Rahmen vor

Es ist erstens der Unmut über Vorgehen und Praxis in den Kommunen. Denn die Gemeinde plant, erörtert, befindet und entscheidet. Vom Fällen des einzelnen, alten Baumes bis zum flächenraubenden Betriebskomplex. Dabei werden nicht selten Interessen verschiedener Seiten abgewogen. Daher werden wir uns ganz gezielt an die Bevölkerung in den Kommunen, gemeinsam mit uns Platz für Bäume und Grün zu schaffen; sich umzusehen, zu dokumentieren und mit uns zusammenzuarbeiten. Wir bauen darauf.

Es ist aber auch der Unmut über die verantwortliche Landespolitik, die durch die Gesetzgebung den Rahmen vorgibt - einen mangelhafter Rahmen. Denn tatsächlich hat die schwarz-blaue Landeskoalition wenig dazu beigetragen, den Schutz von Bäumen, Grünland und auch Erholungsraum in Oberösterreich sicherzustellen. Wir haben immer wieder fragwürdige Umwidmungen von Grünland. Wir haben Bauprojekte bei Naturschönheiten, die sanftem Tourismus widersprechen und vor allem haben wir eine Raumordnung, die völlig ungeeignet ist, den massiven Bodenverbrauch zu stoppen. Die OberösterreicherInnen verdienen eine Kursänderung und erwarten diese auch.

Auf diese Kursänderung arbeiten wir mit aller Kraft hin, denn sie wird nur mit einem starken Grünen Ergebnis bei den kommenden Landtags- und Gemeinderatswahlen möglich sein. Dafür sind starker Rückhalt und Zustimmung der Menschen in den Gemeinden notwendig; und beides steigt stetig. Wir besuchen wöchentlich neue Gemeindegruppen, um mit ihnen symbolisch einen Baum zu pflanzen. Symbolisch für das Wachstum der Grünen, aber auch für mehr Grün in den Gemeinden. Dazu kommt ein sagenhafter Zuspruch wie in der laufenden Kampagne. Das macht extrem zuversichtlich und motiviert immens. Grün wächst, Grüne Politik wird gewollt und gestärkt. Auf diesem Weg bleiben wir.

Wir wissen aus eigener Erfahrung um die Mühen, Fehlentscheidungen, -entwicklungen und nötige Verbesserungen aus dem Bereich der Kommunalpolitik. Es ist ein oftmals ein Bohren ganz dicker Bretter. Die KollegInnen in den Gemeinden sind oft mit schwer verständlichen Entscheidungen konfrontiert. Da geht es sowohl um vermeintliche Kleinigkeiten als auch grundsätzliche Weichenstellungen, wie die Gemeinde mit Baumschutz, Grünraum und Bodenverbrauch umgeht. Dabei fallen weitreichende Entscheidungen, haben doch die Gemeinde mit den kommunalen Raumordnungsplänen ein machtvolles Instrument der Gestaltung. Eine Gestaltung, die in der Praxis nicht immer den Notwendigkeiten und tatsächlichen Prioritäten entspricht.

Baumschutz-Kampagne als Teil und Turbo für laufende Bodenschutzschutzkampagne und Online Petition

Für uns ist diese großartige gestartete Mitmach-Kampagne keine isolierte Aktion, sondern ein weiterer Baustein im großen Ganzen. Sie ist weiterer Teil unserer bereits seit geraumer Zeit laufenden und umfassenden Bodenschutz-Kampagne: konkret der Online-Petition "Grünland retten-Boden schützen" und gedacht, diese zu unterstützen und zu verbreitern.

Das deklarierte Ziel dieser Petition ist es, den Druck für einen effektiven Schutz unseres wertvollen Bodens in Oberösterreich zu erhöhen. Dafür zu sorgen, endlich mit den geeigneten Instrumenten den grassierenden Bodenverbrauch zu stoppen, unser Grünland, unsere Äcker und unsere Erholungsräume vor der Betonierung zu bewahren. Das von Schwarz-Blau durchgedrückte Raumordnungsgesetz kann das nicht. Es ist dafür völlig ungeeignet und muss umfassend verbessert werden. Wir laden mit dieser Petition alle OberösterreicherInnen ein, mit ihrer Unterschrift mitzuhelfen und die politisch Verantwortlichen in die Verantwortung zu nehmen.

Link zur Petition "Grünland retten – Boden schützen": https://mit.stefan-kaineder.at/boden-schuetzen/

Die zentralen Forderungen der Online-Petition für einen effektiven Bodenschutz

Die Petition listet jene vier Grundsäulen auf, die für einen effektiven Bodenschutz unerlässlich sind, aber in der schwarz-blauen Raumordnungsnovelle nicht, oder nicht ausreichend verankert sind.

Gesetzlicher Schutz der besten Agrarflächen - Wo unser Essen wächst, wird nicht mehr gebaut
Unsere wertvollen landwirtschaftlichen Böden müssen für Betriebsbaugebiete und Straßen tabu sein und müssen als landwirtschaftliche Vorrangflächen ausgewiesen werden. Es darf nicht sein, dass wir ein Fundament unserer Lebensmittelproduktion zerstören, um dort Bauten hochzuziehen und zu asphaltieren.

Grünzonen dauerhaft schützen - Wo sich die Menschen erholen, wird nicht mehr gebaut
Durch Bodenversiegelung und Bebauung werden Erholungs- und Rückzugsgebiete für den Menschen und die Lebensräume wildlebender Pflanzen und Tiere immer weniger. Dafür geeignete Flächen müssen künftig ebenfalls für Bauvorhaben tabu sein und in einem landesweiten Grünzonenplan verankert werden. Gerade die pandemiebedingten Lockdowns haben gezeigt, wie wichtig für die Bevölkerung naturnahe Erholungsräume in der Wohnumgebung sind.

Shoppen ohne Bodenzerstörung - Kein Einkaufszentrum mehr auf der grünen Wiese
Der Wildwuchs an Supermärkten auf der grünen Wiese und das Durchwinken von Genehmigungen müssen aufhören. Neue Märkte darf es nur noch nach ganz konkreten Kriterien und in Ausnahmefällen geben. Österreich hat schon jetzt eine der höchsten Einkaufsflächen pro Kopf. Zudem gibt es viele Leerstände in Orts- und Stadtkernen und viele Industrie- und Gewerbe-Brachflächen in Oberösterreich werden nicht genutzt.

Parken oben oder darunter - Keine Parkflächen bei Firmen und Einkaufszentren auf der grünen Wiese
Riesige Parkplatzflächen vor Einkaufszentrum, Supermarkt und Großbetrieb bedeuten ein Höchstmaß an Bodenversiegelung. Auch hier setzt die schwarz-blaue Raumordnungsnovelle nur halbherzige Maßnahmen. Dabei ist die Lösung klar: Wenn künftig Handelsbetriebe oder Industrien gebaut werden, darf es ab einer bestimmten Größe für die Parkplätze nur mehr Hoch- oder Tiefgaragen geben bzw. soll der öffentliche Verkehr die Menschen dorthin bringen.

Dies sind grundsätzliche Säulen, die nicht nur von uns, ExpertInnen und Institutionen eingefordert werden, sondern auch immer Zustimmung in der Bevölkerung finden. Bei den Menschen ist ein neues Bewusstsein für Grünraum und Bodenschutz entstanden. Dies zeigt auch eine Market-Umfrage im Auftrag des WWF. Demnach verlangen 86 Prozent von 1.008 Befragten strengere Gesetze und Maßnahmen gegen die Verbauung der Landschaft und den Flächenverbrauch. Insgesamt 87 Prozent sind dafür, dass bei der Genehmigung von Infrastrukturprojekten strenger auf die Natur geachtet wird. 76 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Politik zu wenig gegen den Flächenverbrauch tut.

Das hat auch ganz konkrete Auswirkungen. Denn immer mehr Menschen stellen sich aktiv gegen überflüssige und fragwürdige Umwidmungen. Sie sehen uns dabei als Verbündete. Sie merken, dass wir glaubhaft und konsequent für den Erhalt unseres Grünraums eintreten. Das verleiht uns nicht nur Rückhalt, sondern auch eindrucksvolles Wachstum. Das merken wir auch durch den erfreulichen Zuwachs an Grünen Gemeindegruppen und das Interesse an Gruppengründungen.

Derzeit gibt es 143 Grüne Gemeindegruppen. In 120 Gemeinden sind wir im Gemeinderat vertreten. Damit kann rund zwei Drittel der oberösterreichischen Bevölkerung auf Gemeindeebene bereits Grün wählen. Zudem besteht in rund 60 neuen Gemeinden in allen 15 Bezirken Interesse an einer Grünen Gemeindegruppe. Das ist enorm wichtig - sowohl für die bevorstehenden Wahlen als auch in weiterer Folge für die Umsetzung Grüner Anliegen in den Gemeinden. Je stärker die Grünen in der Gemeinde vertreten sind, umso ausgeprägter sind diese Mitsprache-, Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten. Das bedeutet auch mehr Baumschutz, mehr Grünraum und mehr Bodenschutz.

Eine stetig steigende Grüne Präsenz in den Gemeinden bringt nicht nur deutlich mehr Wahrnehmung und Aufmerksamkeit für Grüne Politik. Sie bringt auch konkrete Veränderung in den Kommunen. Forderungen, Anregungen, Kooperationen, Aufzeigen von Fehlentwicklungen bis hin zur Umsetzung ganz konkreter Projekte – die Bandbreite Grünen Wirkens ist breit und je nach Entscheidungsmöglichkeiten folgenreich. Je stärker wir in der Gemeinde vertreten sind, umso ausgeprägter sind diese Mitsprache-, Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten. Wir arbeiten natürlich weiter intensiv daran, sie ausbauen.

Eine zentrale Rolle nehmen die Gemeinden bei Flächenwidmungen ein, ein Themenbereich der in Anbetracht des stetig steigenden Flächenverbrauchs und der teils überbordenden Bodenversiegelung immer brisanter wird. Wir setzen uns massiv  für einen deutlich stärkeren Bodenschutz und gegen Flächenfraß ein. Das bedeutet für unsere Gemeindegruppen intensive Beschäftigung mit den kommunalen Raumordnungsplänen und eine konsequente Abwehr von sinnlosen Umwidmungen von wertvollem Grünland. Immer mehr Menschen stellen sich gegen überflüssige und fragwürdige Supermarktprojekte auf der grünen Wiese. Immer weniger tolerieren Asphaltschneisen durch wertvolles Ackerland, die Verbauung von Grüngürteln und Bauprojekte in unseren Erholungsräumen. All diese Menschen sehen und als Verbündete bei diesem Widerstand und in der Forderung nach Bodenschutz. Wir Grüne sehen uns in den Gemeinden als deren Sprachrohr.

Landesrat Kaineder, stellvertretende Landessprecherin Dagmar Engl: Platz für Bäume
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