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am 3. Dezember

Plastiksackerlverbot nur erster Schritt

Rudi Anschober - Das Plastiksackerlverbot ist längst überfällig. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber es braucht viel mehr.

Plastiksackerl

Das geplante Verbot von Plastiksackerln, das die Bundesregierung gestern angekündigt hat, ist ein erster positiver aber längst überfälliger Schritt im Kampf gegen Wegwerfplastik. Auch das angekündigte Verbot von Mikroplastik in Kosmetikartikeln ist positiv. Um die Lawine an Wegwerfplastik stoppen zu können, ist es jetzt unbedingt notwendig, die Umweltrichtlinie der EU endlich umzusetzen.

Bereits am 28. April 2015 hatte das Europäische Parlament dem Vorschlag zum Verbot von leichten Kunststofftragetaschen der dänischen Grünen Margarethe Auken zugestimmt, die die Richtlinie im Umweltausschuss jahrelang vorangetrieben hat. Jetzt läuft die Frist für die Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten aus.

Wir unterstützen den Beschluss des EU-Parlaments zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt. Jetzt ist Österreichs Umweltministerin Elisabeth Köstinger am Zug, die EU-Ratspräsidentschaft für eine Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten für die Trilog-Verhandlungen zu nutzen.

Bundesministerin Köstinger muss sich im Rahmen der Ratspräsidentschaft Österreichs wirksam dafür einsetzen, dass die Richtlinie nicht verwässert wird und Schlupflöcher ausgeschlossen werden. Vor allem der Dialog mit VertreterInnender Industrie ist enorm wichtig, um bestmögliche Ergebnisse zu erzielen.

Wir haben uns in Oberösterreich bereits im November mit VertreterInnen diverser Branchen in Oberösterreich zum Thema "Produktdesign" zusammengesetzt. Denn für eine gelingende Kreislaufwirtschaft, wo möglichst wenige Produkte gänzlich aus dem Verwendungskreislauf fallen, muss schon das ursprüngliche Produktdesign entsprechend nachhaltig gestaltet sein.

Wir fordern von Umweltministerin Köstinger Maßnahmen zur flächendeckenden Wiedereinführung von Mehrweggetränkeverpackungen im Einzelhandel. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung öffentlicher Ausschreibungen ist eine verpflichtende Quotenregelung bei der Verwendung von Recyclingmaterial anzudenken.

Die menschgemachte Lawine aus Wegwerfplastik ist nicht nur ein Todesurteil für unzählige Meeresbewohner und Vögel und zerstört somit auch zunehmend die Lebensgrundlage der Menschen. In Form von Mikropartikeln findet Plastik auch Eingang in unser Wasser, unseren Boden, unser Essen und - wie WissenschaftlerInnen kürzlich nachweisen konnten - auch in den menschlichen Körper. Umso wichtiger und notwendiger ist daher die EU-Offensive gegen Wegwerfplastik.

Die Kernpunkte des Vorschlags der EU-Kommission über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte beinhalten unter anderem ein Verbot von Kunststoffen in folgenden Einwegprodukten: Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe. Außerdem Zielvorgaben für Verbrauchsminderung bei Lebensmittelverpackungen und Getränkebechern, Zielvorgaben bei Sammlung von Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff bis 2025 und eine 90% Sammelquote (zum Beispiel durch Pfandsysteme).

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