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am 8. April

OÖ. Naturschutznovelle ist schlicht ein Fehler

Maria Buchmayr - Die Novelle bringt Verschlechterungen im Natur- und Landschaftsschutz sowie eine weitere Schwächung der oberösterreichischen UmweltanwältInnenschaft.

Man kann es drehen und wenden wie man will. Aber die heute beschlossene Naturschutznovelle ist ein Fehler. Sie bringt erstens deutliche Verschlechterungen im Natur- und Landschaftsschutz und zweitens eine weitere Schwächung der oberösterreichischen UmweltanwältInnenschaft. Man kann diese Novelle in schöne Worte und Bekenntnisse kleiden. Sie bleibt aber ein schwarz-blauer Rückschritt im Umweltschutz. Die Novelle ist in der heutigen Regierungssitzung gegen unsere Stimme beschlossen worden und wird nun noch im Landtag behandelt.

Verschlechterungen im Natur- und Landschaftsschutz: 

  • Für Neu- und Umbau von Forststraßen in Wirtschaftswäldern entfällt die Bewilligungspflicht nach dem Natur- und Landschaftsschutzgesetz. Es bleibt nur mehr die Bewilligungs- oder Anzeigepflicht nach dem Forstgesetz.
  • Für alle Eingriffe in Uferbereiche von Gewässern gelten derzeit strenge Regelungen, die nun aufgeweicht werden. Die generellen Feststellungsverfahren werden abgeschafft und durch ein Bewilligungs- bzw. Anzeigeverfahren ersetzt. Dieses beschränkt sich jedoch auf Maßnahmen mit besonders gravierenden Folgen für Landschaftsbild und Naturhaushalt.

Weitere Schwächung der oberösterreichischen UmweltanwältInnenschaft

Die oberösterreichische UmweltanwältInnenschaft verliert die Parteienstellung in wesentlichen Naturschutzbereichen. Konkret in jenen Verfahren, in denen Umweltorganisationen nun durch diese Novelle Beteiligungs- und Beschwerderecht erhalten, weil dies die Umsetzung der Aarhus-Konvention vorschreibt.

Schwarz-Blau baut die Rechte von NGOs aus, weil sie das aufgrund der Aarhus-Konvention tun muss. Dafür schwächt die schwarz-blaue Koalition die oberösterreichische UmweltanwältInnenschaft. Das ist nicht nur kurios, sondern auch widersinnig. Denn die oberösterreichische UmweltanwältInnenschaft hat großes naturschutzfachliches und -rechtliches Know-how und soll den Umwelt-NGOs beratend zur Seite stehen. Unterm Strich geht es wieder nur darum, den Natur- und Umweltschutz zu schwächen.

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