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am 6. April

OÖ. Klimarat: wieder ohne Klimaschutzbewegung

Stefan Kaineder - Die zweite Sitzung des oberösterreichischen Klimarats erfolgte leider wieder ohne Teilnahme der bedeutendsten Klimaschutzbewegung des Landes.

Nach sechs mageren Jahren beim Klimaschutz in Oberösterreich kommt endlich wieder etwas Bewegung in den Kampf gegen die Klimakrise. Nachdem in den letzten Jahren gehörig Druck – vor allem von der vor rund zwei Jahren entstandenen Klimaschutzbewegung "Fridays For Future" – auf die politischen EntscheidungsträgerInnen weltweit aufgebaut wurde, stellte heute der oberösterreichische Energiereferent Achleitner eine ambitioniertere Photovoltaik-Ausbau-Strategie vor.

Dabei dürfte auch das vor kurzem von der österreichischen Bundesregierung beschlossene Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das Klimaneutralität in der Stromproduktion bis 2030 vorschreibt, beigetragen haben. Mit der neuen oberösterreichischen Photovoltaikstrategie gibt sich auch die oberösterreichische Landesregierung das Ziel von annähernd 100 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030. Schade, dass wir damit erst jetzt wieder starten nach sechs sehr mageren energiepolitischen Jahren, die seit der Abkehr der oberösterreichischen Landesenergiestrategie 2030 nach den letzten Landtagswahlen ins Land zogen.

Positiv zu erwähnen ist, dass erkannt wurde, dass es sämtliche Arten der Sonnenstromnutzung braucht, um das Ziel zu erreichen. So soll es nun möglich werden, Photovoltaik (PV)-Anlagen auf Flächen im Nahbereich zu Umspannwerken zu errichten. Dies ist sinnvoll, da durch die Nähe zu Umspannwerken die maximalen Anschlusskapazitäten gegeben sind. Bei einer Ermöglichung von Agrar-PV-Flächen ist es uns besonders wichtig, dass der Schutz wertvoller Böden und der Biodiversität oberste Priorität hat. Denn wir müssen uns gesamtheitlich dieser Aufgabe stellen – so muss auch bei einer energetischen Doppelnutzung weiterhin ein 80-prozentiger agrarischer Bodenertrag gewährleistet bleiben. Weiters ist die Planungssicherhit für den Ausbau erneuerbarer Energien notwendig, damit klar ist unter welchen Voraussetzungen und Förderbedingungen Sonnenstromkraftwerke errichtet werden können.

Wir werden jedenfalls weiter dafür eintreten, dass die große zivilgesellschaftliche Bewegung der "Fridays For Future" in diesem Gremium gehört wird. In Wien wurden die Forderungen aus dem Klimavolksbegehren ernst genommen und ein Klima-BürgerInnenrat installiert. Daran kann sich auch Oberösterreich ein Beispiel nehmen. Außerdem müssen nach diesem wichtigen ersten Schritt, viele weitere folgen: vom intelligenten Ausbau der Netzkapazitäten bis zum Bau von großen Stromspeicherkraftwerken gibt es in Oberösterreich noch viel zu tun.

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