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am 25. Juni

OÖ bleibt Schlusslicht beim Klimaschutz

Severin Mayr - Schwarz-Blau lehnt "Klima-Check" für Verkehrsprojekte ab. Während weite Teile der Gesellschaft verstanden haben, dass Klimaschutz die beste Investition in die Zukunft ist, hält die Landeskoalition an Beton und Asphalt fest.

"Wie hält es Schwarz-Blau mit dem Klimaschutz?" – Die Nagelprobe erfolgte heute auf unseren Antrag der Grünen im Infrastrukturausschuss. Dass ÖVP und FPÖ heute unseren Antrag auf einen Klimacheck für Verkehrsprojekte abgelehnt haben, zeigt einmal mehr, dass sie fürs Klima außer Stehsätzen nichts übrig haben. Wenn es um echten Klimaschutz geht, stehen sie wie jedes Mal auf der Bremse.

Wer angesichts der Tatsache, dass Oberösterreich trauriges Schlusslicht bei den CO2-Emissionen in Österreich ist, Maßnahmen gegen die Klimakrise immer noch blockiert, schadet nicht nur dem Planeten, sondern auch der Wirtschaft. Mutige Politik schützt das Klima, sichert damit unsere Lebensgrundlage, und schafft gleichzeitig tausende Arbeitsplätze in Oberösterreich. Wenn ÖVP, FPÖ weiterhin die Klimakrise ignorieren, schaden sie nicht nur dem Planeten, sondern auch der heimischen Wirtschaft. Während weite Teile der Gesellschaft längst erkannt habe, dass Klimaschutz die beste Investition in die Zukunft ist, bleibt die Landeskoalition beim Klimaschutz auf der Bremse.

Der abgelehnte Antrag hätte vorgesehen, dass Verkehrsprojekte, die das Klima zerstören, die wertvolle Böden zubetonieren und die Umwelt schädigen, künftig in Oberösterreich nicht mehr gebaut werden dürfen. Oberösterreich braucht endlich Taten statt Worte. Was in unseren Nachbarländern geht, wird ja wohl auch bei uns möglich sein. So zum Beispiel im deutschen Bundesland Baden-Württemberg, wo die grün-schwarze Landesregierung einen Klimacheck für künftige Verkehrsprojekte festgeschrieben hat. Wir brauchen genau diese konkreten Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise. Einzelmaßnahmen und PR-Aktionen, wie sie ÖVP und FPÖ derzeit umsetzen, sind reine Symbolpolitik und bringen uns nicht weiter.

zubetonierter Parkplatz
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