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am 11. Jänner

Naturschutznovelle ist Rückschritt und Gefahr

Maria Buchmayr - Die oberösterreichische Naturschutznovelle ist ein krasser Rückschritt und eine Gefahr für Natur und Umwelt: unsere Kritik und Forderungen

neues Grün

Die Novelle des oberösterreichischen Naturschutzgesetzes sorgt derzeit für intensive Diskussionen. Vor allem sorgt sie für Befürchtungen, Kritik und Proteste sowohl bei Naturschutzorganisationen als auch bei engagierten Personen. Konkret geht es um die Novellen des oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes, des oberösterreichischen Nationalparkgesetzes und des oberösterreichischen Umwelthaftungsgesetzes. Das entsprechende Begutachtungsverfahren endete am 4. Jänner und hat die bestehenden Befürchtungen bestätigt.

Aus unserer Sicht ist diese Novelle ein massiver Rückschritt. Erstens werden naturschutzfachliche Bewilligungspflichten beim Forststraßenbau sowie bei baulichen Tätigkeiten in den Gewässeruferschutzzonen aufgeweicht. Zweitens verliert die oberösterreichische UmweltanwältInnenschaft ihre Parteistellung in wesentlichen Naturschutbereichen. Diese Novelle bringt wesentliche Verschlechterungen im Natur- und Landschaftsschutz. Das ist für uns nicht akzeptabel. Natur- und Umweltschutz haben für Schwarz-Blau nur wenig Bedeutung. Das beweist die Landeskoalition mit dieser Novelle einmal mehr.

Aufweichen von naturschutzfachlichen Bewilligungspflichten

Naturschutzfachliche Bewilligungspflichten sind ein elementarer Hebel, um nachhaltige Schäden für die Umwelt durch Bauprojekte und -maßnahmen zu verhindern. Die Pflichten werden durch die Novelle aufgeweicht oder gar gekippt.

Forststraßenbau

Für den Bau, das Verlegen und Verbreitern von Forststraßen in Wirtschaftswäldern entfällt künftig die Bewilligungspflicht nach dem Natur- und Landschaftsschutzgesetz. Es bleibt nur mehr die Bewilligungs- oder Anzeigepflicht nach dem Forstgesetz. Damit beschreitet Schwarz-Blau einen falschen und nachhaltig schädlichen Weg. Denn Forststraßen können den Waldlebensraum wesentlich beeinträchtigen. Wenn nun kein Naturschutzsachverständiger eingebunden wird, fällt ein bewährter Optimierungsschritt im Sinne einer Abminderung des baulichen Eingriffs in der Planung weg. Hier bewirken oft kleine Optimierungen eine naturschutzfachliche Verträglichkeit. Im Idealfall kann die Linienführung der Trassen von Forststraßen den natürlichen Gegebenheiten angepasst und optimiert werden. Damit wird erreicht, dass

  • wertvolle Landschaftsräume und Naturschätze - wie etwa Bachuferzonen, Feucht- und Quellbereiche, Blockhalden oder Vögelbrutplätze - möglichst umfahren werden.
  • die Forststraße technisch so ausgeführt wird, dass eine Beeinträchtigung von Landschaft und Natur auf ein vertretbares Ausmaß gesenkt wird.

Rund 80% der oberösterreichischen Wald-Fläche sind Wirtschaftswald. Das zeigt, welchen Schaden diese Novelle mit der gekippten Bewilligungspflicht anrichten kann. Das ist kurzsichtig und verantwortungslos.

Gewässeruferschutzzonen

​Für die Uferbereiche von Gewässern gelten derzeit strenge Regelungen für alle Eingriffe in das Landschaftsbild und den Naturhaushalt. Die generellen Feststellungsverfahren werden nun abgeschafft und durch ein Bewilligungs- bzw. Anzeigeregime ersetzt. Dieses beschränkt sich auf Maßnahmen, die erfahrungsgemäß die bedeutendsten Auswirkungen auf das Landschaftsbild und den Naturhaushalt haben.

Andere und weitergehende Folgewirkungen bleiben damit unberücksichtigt. Mit der neuen Regelung wird eine Vielzahl kleinerer Eingriffe, die auf die Natur oder die Landschaft an Gewässern beeinträchtigend wirken, nicht mehr einem naturschutzbehördlichen Verfahren unterzogen. Dazu zählen Bodenaufschüttungen und -abgrabungen unter 2.000 m2 und unter 1 m Höhe, Bodenversiegelungen oder die Anlage künstlicher Gewässer, die nun nicht mehr bewilligungspflichtig sind. Als Folge dieser Naturschutzregelaufweichung ist eine kontinuierliche Degradierung der Gewässeruferlandschaften zu befürchten.

Auch hier ist das schwarz.-blaue Vorgehen völlig falsch. Den Uferschutzzonen von Seen, Flüssen und Bächen sind ökologisch besonders wertvoll und besonders sensibel. Ein erhöhter Schutz und damit verbunden aufwendigere Genehmigungsverfahren sind damit absolut gerechtfertigt.

Oberösterreichische UmweltanwältInnenschaft verliert Parteistellung in wesentlichen Naturschutz-Bereichen

Die UmweltanwältInnenschaft ist eine zentrale Institution im Natur- und Umweltschutz. Sie spielt eine wichtige Rolle bei der Wahrnehmung von Umweltinteressen und verfügt über ein hohes naturschutzfachliches und -rechtliches Know-how. Ihre Aufgabe ist es, auf drohende Schädigungen der Umwelt hinzuweisen und auf deren Unterbindung hinzuarbeiten. Die oberösterreichische UmweltanwältInnenschaft ist Schwarz-Blau schön länger ein Dorn im Auge. Diese Novelle ist der nächste Schritt, sie jetzt weiter zu schwächen.

Konkret soll die Parteistellung der oberösterreichischen UmweltanwältInnenschaft künftig in jenen Verfahren entfallen, in denen mit dieser Novelle Umweltorganisationen aufgrund der Umsetzung der Aarhus-Konvention ein Beteiligungs- und Beschwerderecht erhalten. Das Bild ist glasklar. Umweltorganisationen bekommen mehr Rechte, weil Schwarz-Blau durch die Aarhus-Konvention dazu gezwungen ist. Dafür schwächt man die UmweltanwältInnenschaft, die den NGOs zur Seite steht und sie berät. Die Intention ist und bleibt, einen starken Natur- und Umweltschutz zu behindern.

Mit dieser Novelle verliert die UmweltanwältInnenschaft ihre Parteistellung in Artenschutzverfahren und in europarechtlichen Belangen. Das bedeutet zum Beispiel, dass sie sich nicht mehr zum Schutz gefährdeter Arten wie Smaragdeidechsen, Perlfische oder Steinadler einbringen und nicht mehr in Naturverträglichkeitsprüfungsverfahren mit Natura 2000-Bezug engagieren kann. Die Bedeutung der bisherigen Parteistellung der oberösterreichischen UmweltanwältInnenschaft zeigt sich aktuell beim Artenschutz, wo sie beim Biber-Management die Spannungen zwischen Landwirtschaft und Naturschutz durch ihre Vermittlerrolle reduzieren hilft und eine praktikable Lösung fördert.

Wir lehnen die Schwächung der oberösterreichischen UmweltanwältInnenschaft ​ab. Statt ihre Kompetenzen zu beschneiden, sollte ihr Fachwissen viel stärker genutzt werden. Sie sollte den mit zusätzlichen Rechten ausgestatteten Umwelt-NGOs als beratendes Organ zu Seite stehen - mit Know how und den bisherigen Parteistellungskompetenzen.

Denn es ist klar: Ohne die Unterstützung durch die oberösterreichischen UmweltanwältInnenschaft ​sind die neuen Beteiligungsmöglichkeiten für Umweltorganisationen in der Praxis stark beschränkt. Die Umweltorganisationen sind großteils ehrenamtlich geprägt. Daher fehlen den Umweltorganisationen die finanziellen, fachlichen und personellen Ressourcen um landesweit an den jährlich hunderten Naturschutzverfahren teilzunehmen.

Wir Grünen lehnen diese Novelle des oberösterreichischen  Natur- und Landschaftsschutzgesetzes ab. Sie ist nicht im Sinne eines starken und effektiven Natur- und Umweltschutzes. Es muss hier klare Änderungen geben. Die bisherigen, jahrzehntelang bewährten Regelungen bei den Forststraßen, beim Gewässeruferschutz und für die oberösterreichischen UmweltanwältInnenschaft​ müssen beibehalten werden. Sonst drohen gravierende Schäden an der Umwelt.

Zur Aarhus-Konvention:

Die Aarhus-Konvention ist ein internationales Übereinkommen, das in Umweltangelegenheiten den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und in umweltbezogenen Verfahren den Betroffenen und Umweltorganisationen als Partei Zugang zu einem Gericht oder einer unabhängigen Behörde garantiert.

Die Aarhus-Konvention ist 2001 in Kraft getreten und wurde 2005 von Österreich ratifiziert. Österreich ist schon seit langem in der Umsetzung dieses internationalen Abkommens säumig – anders als viele andere europäische Staaten. 2014 wurde Österreich durch die Aarhus-Vertragsstaatenkonferenz erstmals als der Nichtumsetzung für schuldig befunden und 2017 wurde dieses Urteil bestätigt.

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