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am 12. February

Ökostromnovelle: Blockade wäre Rückschlag

David Stögmüller - Eine Blockade der Ökostromnovelle wäre ein massiver Rückschlag für die Energiewende und bedroht Ökostromanlagen in Oberösterreich. Wir stimmen der Novelle zu, wenn die schwarz-blaue Regierung ihre Zusagen einhält.

Diese schwarz-blaue Ökostromnovelle ist bei weitem nicht perfekt. Aber wir haben in den Verhandlungen wesentliche Verbesserungen und Zugeständnisse erreicht. Daher werden wir am Donnerstag im Bundesrat zustimmen. Denn eine Verweigerung, wie sie die SPÖ ankündigt, würde den Prozess zur Energiewende massiv einbremsen. Sie würde für einige Ökostromanlagen in Oberösterreich das Aus bedeuten. In diesem Sinne appellieren wir an die beiden SPÖ Abgeordneten aus Oberösterreich, ebenfalls zuzustimmen und diese Blockade zu vermeiden.

Anders als die SPÖ haben wir uns laufend und auch erfolgreich in die Verhandlungen mit Umweltministerin Köstinger eingebracht – so konnte der wirtschaftliche Weiterbestand für die Biomasseanlagen in der Verordnung verankert werden. Die Regierung ist bereit, einen Entschließungsantrag mit den nötigen Änderungen zu beschließen. Wenn sich die Regierung daran hält, bekommt sie unsere Stimmen für die Novelle. Für die erforderliche Zwei-Drittel Mehrheit sind 41 Stimmen nötig. Die Regierung inklusive Grün hat 40 Stimmen. Die Frage ist somit, ob ein geschlossenes Veto der SPÖ die Novelle zu Fall bringt.

Ein Scheitern dieser Novelle hätte nicht nur schwerwiegende Folgen für die Entwicklung der dringend nötigen Energiewende. Sie hätte auch unmittelbare Folgen und würde das Aus für 47 Ökostromanlagen bedeuten. In Oberösterreich sind mit Enns, Aschach an der Donau und Attnang-Puchheim drei Anlagen betroffen. eilweise werden bereits Ökostromanlagen abgebaut. Das müssen wir verhindern und stoppen. Wir werden auch in den weiteren Verhandlungen intensiv daran arbeiten, die Ökostromnovelle weiter zu verbessern und Lücken zu schließen.

Die Energiewende war schon immer unser ureigenstes Ziel. Es gilt die Stromversorgung bis 2030 in Österreich vollständig von fossiler auf erneuerbare Energie umzustellen. Wir stimmen der Novelle zu, aber klar ist auch, dass wir für dieses Ziel ein wirklich effektives Ökostromgesetz in Österreich brauchen. Hier fehlen noch die konkreten Schritte.

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