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am 2. Oktober

Klimaschutz: schwarz-blau gegen WählerInnen

Stefan Kaineder - Die WählerInnen wollen Klimaschutz, aber Schwarz-Blau hat diese Botschaft offenbar nicht verstanden. Unsere Anträge auf rasche Umsetzung von überfälligen Klimaschutzmaßnahmen sowie auf Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform wurden von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Schwarz-Blau hat offenbar die Botschaft der WählerInnen weder gehört noch verstanden. Man ignoriert weiterhin, dass die Menschen genug von streichelweichen Klimaschutzbekenntnissen haben und endlich wirksame Maßnahmen wollen. Mehr noch: Die Landeskoalition drückt die Stopptaste und hat heute im Ausschuss sowohl unseren umfassenden Antrag auf Klimaschutzmaßnahmen noch 2019 als auch jenen auf Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform kurzerhand abgelehnt.

Die Grünen und der Klimaschutz sind bei dieser Wahl ganz massiv gestärkt worden, aber Schwarz-Blau missachtet dieses deutliche Signal. Wir werden natürlich auch durch unsere Rückkehr ins Parlament alles daran setzen, dieses Klimaschutzversagen zu beenden.

Im einem umfassenden Antrag hatten wir die Umsetzung von wichtigen Klimaschutzmaßnahmen in Oberösterreich noch in diesem Jahr gefordert. Maßnahmen, die für einen effektiven Klimaschutz notwendig sind und die wir bereits in den vergangenen Monaten und Jahren eingebracht haben. Darunter

  • keine klimafeindlichen Landessubventionen und eine klimaneutrale Landesverwaltung
  • Beschleunigung der Energiewende, Wiederaufnahme von "Energiezukunft 2030"
  • ein neues klimaschonendes Raumordnungsgesetz, Stärkung der Stadt- und Ortskerne, Verringerung der Flächenversiegelung

In einem weiteren Antrag haben wir eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform eingefordert, die klimaschädliches Verhalten belastet und klimaschützendes Verhalten belohnt.

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