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am 22. Jänner

Klimaschutz im öf­fent­lichen Baubereich stärken

Ulrike Böker - Wir wollten die Kostendämpfungsrichtlinien des Landes Oberösterreich für Hochbauvorhaben an die Klimaschutzziele anpassen. Die Richtlinien sollen Klimaschutz fördern und nicht behindern.

Das öffentliche Bauwesen hat enormes Potential für den Klimaschutz, das wir viel stärker nutzen müssten. Aber wie bei so vielen Klimaschutzmaßnahmen bremst auch hier Schwarz-Blau. Wir wollten die Kostendämpfungsrichtlinien des Landes Oberösterreich für Hochbauvorhaben an die Erfordernisse der Zeit anpassen und damit den Klimaschutz stärken. Die Landeskoalition hat das abgelehnt. ÖVP und FPÖ haben damit eine leicht umsetzbare Maßnahme für den Klimaschutz blockiert.

Diese Kostendämpfungsverfahrensrichtlinien sollen den sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Einsatz von finanziellen Mitteln der öffentlichen Hand in den Gemeinden sicherstellen. Da sie sich aber vor allem auf die möglichst günstigen Errichtungskosten eines Bauprojekts konzentrieren, führen sie oft zu kontraproduktiven Maßnahmen die den Klimaschutz behindern. So wurden etwa anfänglich mit erneuerbaren Energien geplante Heizungssysteme doch mit einem fossil betriebenen Heizungssystem ausgeführt, nur weil der erneuerbare Energieträger um 10% teurer, als die billigste, nicht erneuerbare Energieform ist. Das kann doch nicht sein. Es müssen die gesamten Lebenszykluskosten von Gebäuden betrachtet und gewichtet werden. Es gibt bereits genügend Beispiele, die beweisen, dass sich energieeffiziente Gebäude rechnen. Günstige Dämmstoffe aus fossilen Brennstoffen als Müll belasten die nächsten Generationen. Anfangs günstig kann langfristig überaus teuer für die Gesellschaft und vor allem eine Belastung für das Klima werden. Leider erkennt das die Landeskoalition bisher nicht.

Gerade jetzt müssen nicht nur Gesetze, Verordnungen und Richtlinien klimaorientiert gestaltet werden, sondern auch Förderungen an Klimaschutzmaßnahmen geknüpft. Das massive Hilfspaket (Kommunalinvestitionsgesetz) der türkis-grünen Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Folgen zeigt es vor: Alle Maßnahmen und Investitionen sind auch auf den Klimaschutz ausgerichtet. Das sollte auch in Oberösterreich so gemacht werden, denn das Land nimmt für die Unterstützung der Gemeinden viel Geld in die Hand. Auch in diesem Fall sollte das für den Klimaschutz genutzt und an diesen gebunden werden. Mehr Geld für klimataugliche Baumaßnahmen wäre stellvertretend dafür.

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