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am 24. September 2020

Klimaschutz im öf­fent­lichen Baubereich stärken

Ulrike Böker - Wir wollten die Kostendämpfungs-Richtlinien des Landes Oberösterreich für Hochbauvorhaben an die Klimaschutzziele anpassen. Die Regeln sollen Klimaschutz fördern und nicht behindern. Unser dringlicher Antrag wurde von der Landeskoalition in Ausschuss verschoben.

Das öffentliche Bauwesen hat enormes Potential für den Klimaschutz, das wir viel stärker nutzen müssten. Aber wie bei so vielen Klimaschutzmaßnahmen droht auch hier Schwarz-Blau zu bremsen. Wir wollten die Kostendämpfungsrichtlinien des Landes Oberösterreich für Hochbauvorhaben an die Erfordernisse der Zeit anpassen und damit den Klimaschutz stärken. Die Landeskoalition schiebt das auf die lange Bank. Es ist zu fürchten, dass sie auch diese Maßnahme - wie viele andere auch – letztendlich ins Leere laufen lassen will. Wir appelliere an ÖVP und FPÖ, diese leicht umsetzbare Maßnahme für den Klimaschutz in weiterer Folge nicht zu blockieren.

Diese Kostendämpfungsverfahrensrichtlinien sollen den sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Einsatz von finanziellen Mitteln der öffentlichen Hand in den Gemeinden sicherstellen. Da sie sich aber vor allem auf die möglichst günstigen Errichtungskosten eines Bauprojekts konzentrieren, führen sie oft zu kontraproduktiven Maßnahmen die den Klimaschutz behindern. So wurden etwa anfänglich mit erneuerbaren Energien geplante Heizungssysteme doch mit einem fossil betriebenen Heizungssystem ausgeführt, weil es billiger war. Das kann doch nicht sein. Es müssen die gesamten Lebenszykluskosten von Gebäuden betrachtet und gewichtet werden. Dazu gibt es auch noch andere Beispiele.

Günstige Dämmstoffe aus fossilen Brennstoffen als Müll belasten etwa die nächsten Generationen. Zudem können günstig errichtete öffentliche Bauten schon nach wenigen Jahrzehnten so desolat sein, dass erst recht teure Ersatzinvestitionen nötig werden. Anfangs günstig kann langfristig überaus teuer für die Gesellschaft und vor allem eine Belastung für das Klima werden. Leider erkennt das die Landeskoalition bisher nicht.

Gerade ist ist es höchste Zeit, nicht nur Gesetze, Verordnungen und Richtlinien klimaorientiert zu gestalten, sondern auch Förderungen an Klimaschutzmaßnahmen zu knüpfen. Das massive Hilfspaket der türkis-grünen Bundesregierung zur Bewältigung der Coronafolgen zeigt dies vor. Alle Maßnahmen und Investitionen sind auch auf den Klimaschutz ausgerichtet. Dies sollte auch in Oberösterreich so gemacht werden. Denn das Land nimmt für die Unterstützung der Gemeinden viel Geld in die Hand. Auch in diesem Fall sollte dies für den Klimaschutz genutzt und an diesen gebunden werden. Mehr Geld für klimataugliche Baumaßnahmen wäre stellvertretend dafür.

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