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am 20. Mai

Klimakrise: Unser Weckruf an den Landtag

Stefan Kaineder, Gottfried Hirz - Wir geben der ÖVP im Landtag neuerlich die Möglichkeit, die Klimakrise endlich ernst zu nehmen.

Um den Druck weiter zu erhöhen, machen wir den Klimaschutz auch zu unserem Schwerpunkt der kommenden Landtagssitzung. Wir fordern von der schwarz-blauen Landesregierung einen Kurswechsel in der Klimapolitik, konfrontieren die Verantwortlichen mit ihrer Untätigkeit und fordern eine ganz konkrete Maßnahme im Bereich des Öffentlichen Verkehrs. Dazu werden wir entsprechende Anfragen und Anträge in der kommenden Landtagssitzung stellen.

Unsere mündlichen Anfragen an die Mitglieder der oberösterreichischen Landesregierung  von ÖVP und FPÖ

Als Weckruf aus dem Tiefschlaf werden wir an die Mitglieder der Landesregierung von ÖVP und FPÖ im kommenden Landtag mündliche Anfragen richten. Wir wollen wissen:

  • Von LH Haimbuchner, warum er im Jahr 2017 die finanzielle Förderung alternativer bzw. erneuerbarer Energien im oberösterreichischen Wohnbau eingestellt hat - konkret für thermische Solaranlagen am Hausdach, Fernwärme-Anschlüsse und umweltfreundliche Wärmepumpen. 
  • Von Agrarlandesrat Hiegelsberger, was er unternehmen will, damit die Landwirtschaft in Oberösterreich ihren Beitrag für die Erreichung der EU-Klimaschutzziele zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 leisten kann.
  • Von Verkehrslandesrat Steinkellner, warum er angesichts der Klimakrise dem Projekt der "Waldviertelautobahn" keine klare Absage erteilt. 
Unser Antrag: 69 Euro Jugendticket auf für Studierende 

Zu den wesentlichen Klimaschutzmaßnahmen zählen Ausbau und Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs. Mit einem dringlichen Antrag wollen wir gemeinsam mit der SPÖ dazu beitragen, das Angebot zu erweitern. Konkret fordern wir die Ausweitung des aktuellen 69 Euro Jugendtickets in Oberösterreich auf alle Jugendlichen in Ausbildung und damit auch auf Studierende. Diese sind von diesem Angebot noch ausgeschlossen und das wollen wir ändern. Wir wollen auch StudentInnen eine günstige Alternative zum Auto bieten. Das spart den Betroffenen Geld, schont die Umwelt und ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

Einbau von Ölheizungen weiter möglich - Neues Gesetz ist Placebo, das wir ablehnen

Ölheizungen sind Energie-Relikte. Ihren Einbau künftig zu verbieten, ist überfällig und wurde von uns mehrfach beantragt und eingefordert. Aber die geplante Umsetzung von Wirtschaftslandesrat Achleitner ist mutlos, zu wenig weitreichend und damit weitgehend wirkungslos. Sie beinhaltet etliche Ausnahmen, die dennoch wieder einen Einbau von Ölheizungen erlauben. Bei Umbauten, Zubauten und Sanierungen bleiben neue Ölheizungen erlaubt, als ölbetriebe Raumheizgeräte auch in Neubauten. Viel zu viele Ausnahmen. Also nur ein halbherziges Placebo für den Klimaschutz. Das kann nicht die Intention eines Einbauverbots sein. So erreichen wir die Klimaziele nie und deshalb werden wir die Novelle des oberösterreichischen Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz im kommenden Landtag ablehnen.

Klimaschutz bei Finanzplanung kein Faktor

Es ist ein Versagen in etlichen Bereichen. Aktueller Beweise hierfür finden sich in der Landtagssitzung am Donnerstag: Statt den öffentlichen Verkehr im Sinne des Klimaschutzes voranzutreiben, fließen weiter Milliarden in den Straßenbau. Statt das Wohnbauförderbudget als Klimaschutz-Instrument einzusetzen, verzichtet man darauf, alternative Energien zu fördern. So sind die Klimaziele nie zu erreichen. Deshalb werden wir die Mehrjahresplanung in der Landtagssitzung am Donnerstag neuerlich ablehnen, und deshalb hatten wir auch das Budget 2019 abgelehnt.  

Unser Antrag: Umfassende und deutliche Kurskorrektur der Klimaschutzpolitik auf Bundesebene

Die noch amtierende Bundesregierung ist beim Klimaschutz im Grund alles schuldig geblieben, hat keine effektiven Maßnahmen umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Umso mehr wird dies die Herausforderung für die nächste Regierung. Daher werden wir mit einem dringlichen Antrag in einer Resolution eine umfassende und deutliche Kurskorrektur in der Klimaschutzpolitik einfordern. Am Abstimmungsverhalten wird sich zeigen, wie ernst es der Landesregierung mit dem Klimaschutz ist. Wir werden auch in Zukunft nicht locker lassen, wir werden weiterhin im Sinne des Klimaschutzes Druck machen und auch die nächste Regierung in die Pflicht nehmen.  

Wir brauchen eine Kurskorrektur in der Klimapolitik. Das ist der ganz klare Auftrag an die nächste Bundesregierung. Es muss Schluss mit Ignoranz, Widerstand und halbgaren Maßnahmen sein. Wir brauchen Taten mit Wirkung, alles andere ist indiskutabel. Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen der Klimakrise voll zu spüren bekommt – und die letzte, die eine Klimakatastrophe verhindern kann. Wir haben noch 12 Jahre Zeit, den absoluten Klimakollaps zu verhindern. Und diese Zeit müssen wir endlich nützen. Jeder sieht doch die Entwicklungen und die Folgen.

Unsere Forderungen:

  • Überarbeitung des Nationalen Energie- und Klimaplans, sodass er dem Pariser Weltklimavertrag gerecht wird.
  • Der Klimaschutz ist auf Basis der internationalen Vereinbarungen als vorrangiges Verfassungsziel in der Bundesverfassung zu verankern.
  • Vorantreiben der Energiewende sowie Mobilitätswende mit voller Kraft.
  • Klimaschädigende Subventionen müssen gestrichen werden, eine aufkommens neutrale ökosoziale Steuerreform ist umzusetzen.
  • Die Bundesregierung muss auch auf EU-Ebene dafür eintreten, dass die klimapolitischen Maßnahmen auf europäischer Ebene intensiviert und die europaweiten Klimaziele zur Erfüllung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens angehoben werden.

Die Instrumente für wirkungsvollen Klimaschutz

Dabei sind die Instrumente für einen wirkungsvollen Klimaschutz bekannt. Sie werden von uns und von ExpertInnen seit langem vehement eingefordert. Darunter:

  • Vorrang für eine beschleunigte Energiewende:  100% erneuerbarer Strom bis 2030, 45–50% Anteil erneuerbare Energie am Brutto-Endenergieverbrauch bis 2030, 60% erneuerbare Wärme bis 2030 und 100% erneuerbare Energie bis 2050.
  • Konsequente Einleitung der Mobilitätswende: Eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in urbanen Räumen plus eine Milliarde zusätzlich pro Jahr für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in ländlichen Regionen. Einführung eines preislich attraktiven, breit leistbaren Österreich-Tickets für den gesamten öffentlichen Verkehr.
  • Streichung klimaschädigender Subventionen durch den Bund: Ökologische Modernisierung der Wirtschaft durch Stärkung von Bildung, Forschung und Innovation und Neuausrichtung des Steuer- und Fördersystems vorantreiben.
  • Umsetzung einer aufkommensneutralen ökosozialen Steuerreform im Jahr 2020: Klimaschädliches Verhalten wird belastet und klimaschützendes Verhalten belohnt – die Verwendung Erneuerbarer Energie, die Nutzung des Öffentlichen Verkehrs, biologische, regionale und saisonale Lebensmittel.

Die Fakten sind klar, aber Schwarz-Blau handelt nicht

So war der Sommer 2018 beispielgebend für die Folgen des Klimawandels – mit Rekordtemperaturen, Dürre, Ernteausfällen, extremer Witterung und Gesamtschäden in der Höhe von 150 Millionen Euro nur in Oberösterreich. In Teilen des Landes war die Phase April bis Juli die trockenste seit 1852. Bäche sind ausgetrocknet, Bauern mussten Vieh verkaufen, weil sie kein Futter mehr für ihre Tiere hatten. Und auch heuer ist trotz des kühlen Mai mit Regenfällen die vorhergehende Trockenheit nicht wettgemacht, das sind dramatische Alarmzeichen.

Die Tatenlosigkeit der Landeskoalition ist unsagbar. Diese sechs schwarz-blauen Jahre sind sechs vergebene Jahre, auch und insbesondere für den Klimaschutz. Statt sich dieser so bedrohlichen Entwicklung entgegenzustellen, wird verzögert und relativiert. Es werden Bekenntnisse abgegeben und gleich darauf das Gegenteil gemacht. Es werden unsere Warnungen, Vorschläge, Forderungen und Anträge reihenweise abgeblockt. Es wird die Energiewende abgedreht, die finanzielle Förderung alternativer Energien im oberösterreichischen Wohnbau gestoppt und es werden Straßen statt Öffis gebaut. Das ist eine schlechte Bilanz für den Klimaschutz.

Klimaschutz-Totalversagen auch im Bund – es drohen Milliardenstrafen

Dieses Klimaschutz-Totalversagen findet seine Entsprechung 200 Kilometer weiter östlich. Denn die Bilanz der noch amtierenden Bundesregierung ist ebenso verheerend, wie die aktuelle Studie der European Climate Foundation (ECF) zeigt. Untersucht wurde wie weit die EU Staaten das wichtigste vereinbarte Klimaziel - die Emissionen von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) bis 2050 auf null zu senken – erreichen.

Österreich erreicht die Ziele nur zu 23,5 Prozent, liegt auf Platz 19 von 28 Ländern, das ist katastrophal. Dass keines der Länder die Ziele nach derzeitigem Stand erreicht, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil. Es zeigt, dass die EU-Staaten noch weit davon entfernt sind, effektiven Klimaschutz auf die Beine zu stellen.

Dieses vernichtende Ranking ist keine Überraschung, hatte doch die Bundesregierung Ende 2018 einen nationalen Energie- und Klimaplan vorgelegt, der diesen Namen nicht verdient. Es ist ein Plan, der nicht nur wirkungslos für den Klimaschutz ist, sondern uns durch Zertifikatszukäufe Milliarden Euro kosten dürfte. Zudem droht ein Vertragsverletzungsverfahren der EU, das nochmals Strafen bedeuten würde, bis die Klimaziele erreicht sind. So zeigen Berechnungen von Fachleuten, dass Strafgeldzahlungen von bis zu 10 Milliarden Euro bis 2030 drohen. Das könnte Kosten von bis zu 300 Millionen Euro für Oberösterreich und seine BürgerInnen nach sich ziehen. Unsere Anträge und Forderungen sind also nicht der Ausdruck von Wollen oder Sollen, sondern sie sind ein MUSS.

Unsere volle Unterstützung für die "Fridays for Future"-Bewegung

Was die verantwortliche Politik nicht erkennt oder erkennen will, hat die Jugend schon längst erkannt und verstanden. Es geht um die Rettung des Planeten und ihre Zukunft. Weltweit – auch in Österreich und Oberösterreich gehen junge Menschen im Rahmen der Fridays for Future Bewegung auf die Straße, um für Klimaschutz und damit ihre Zukunft zu demonstrieren. Und sie werden nicht aufhören, bis die verantwortliche Politik auf allen Ebenen endlich Maßnahmen setzt, um die drohende Klimakatastrophe abzuwenden.

Es ist einfach nur beeindruckend. SchülerInnen stellen weltweit ihre Schultaschen zur Seite und gehen auf die Straße. Sie prangern die Untätigkeit der verantwortlichen Politik an und fordern eigentlich nur Selbstverständliches. Sie fordern eine Zukunft, sie fordern, dass endlich Konkretes gegen die drohende Klimakatastrophe getan wird. Und was macht die Politik - auch hier bei uns? Sie kritisiert die SchülerInnen und droht Strafen an, das ist abwegig und vielsagend.

Die jungen Menschen, die gesamte Fridays for Future Bewegung haben natürlich unsere volle Unterstützung. Wir stehen uneingeschränkt auf ihrer Seite. Wir tragen ihre Forderungen mit. Es ist ein Schulterschluss auf breiter Basis gegen die zögernde und beharrende Politik, die die Zukunft des Planeten und der nächsten Generationen aufs Spiel setzt.

Denn was die schwarz-blaue Bundesregierung beim Klimaschutz abliefert hat, ist einfach eine Frechheit. Es war eine fortwährende Attacke auf die Zukunft der nächsten Generationen. Ein Affront gegenüber den jungen Menschen, die auf der Straße um diese Zukunft kämpfen. Mit dieser aktuellen Studie haben Umweltministerin Köstinger und die Regierung Kurz ihr Versagen Schwarz auf Weiß. Sogar das von Wirtschaftskrisen geschüttelte Griechenland rangiert im Ranking der Studie noch vor Österreich.

Die Konsequenzen dieser Studie und des Versagens sind glasklar – für Österreich und Europa

Erstens muss die nächste Bundesregierung endlich einen glaubwürdigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Der völlig wirkungslose Energie- und Klimaplan muss grundlegend überarbeitet werden. Halbgare Bekenntnisse, Sonntagsreden und Wahlkampfsprüche klopfen hilft nicht das Geringste gegen die Klimakrise. In den Energie- und Klimaplan müssen ganz konkrete Maßnahmen, effektive Instrumente und konkrete Zeitpläne hinein. Es muss eine Verkehrs-, Energie- und Agrarwende geben. Wir müssen dringend Kurz- und Mittelstreckenflüge durch moderne und schnelle Zugverbindungen ersetzen. Und ab 2030 gilt es nur noch abgasfreie Autos NEU zuzulassen. Diese Maßnahmen können und sollen rasch in Angriff genommen werden. Alles andere als rasches Handeln wirkt und zählt nicht.

Zweitens haben nicht nur Österreich, sondern alle EU-Staaten ihre Bemühungen massiv auszuweiten, um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen. Dass keines der EU Länder nach derzeitigem Stand die vereinbarten CO2 Reduktionen schafft, ist alarmierend. Es geht nicht nur um die rechtliche Vereinbarung, es geht darum, dass Europa eine VorreiterInnenrolle im globalen Klimaschutz hat und alle EU-Staaten ihren Beitrag leisten müssen. Versagt Europa hat das verheerende Folgen im Kampf gegen den Klimakollaps

Österreich muss innerhalb der EU und im internationalen Verband wieder Vorreiter in Sachen Klimapolitik werden. Das ist unsere Vorstellung von Leadership und Verantwortung.

Bewusstsein der Menschen offenbar stärker ausgeprägt als das der verantwortlichen Politik

Die Menschen sehen was vorgeht. Sie merken die Klimaveränderungen, spüren die Folgen und wissen sehr wohl, dass Effektives gegen diese Entwicklung getan werden muss. Wir führen im EU-Wahlkampf unzählige Gespräche mit den BürgerInnen. Eines der ganz zentralen Themen ist dabei der Klimawandel, überhaupt keine Frage. Die Menschen sind sehr besorgt, erzählen von eigenen Erfahrungen. Sie fordern Maßnahmen von der Politik und sie sind auch bereit, selbst einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Bestes Beispiel ist der Verkehr. Die Menschen sind bereit, noch viel umfassender auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen. Dafür muss die Politik die Möglichkeiten schaffen, den öffentlichen Verkehr massiv ausbauen, attraktivieren und damit wirkliche Alternativen zum Auto schaffen. Es geht doch nicht darum, irgendjemandem das Autofahren zu vermiesen, sondern klima- und umweltschützende Maßnahmen zu setzen, die den Menschen den sinnvollen Umstieg von ihrem PKW auf öffentliche Verkehrsmittel ermöglichen. Dasselbe gilt für das Umsteigen vom Flugverkehr auf dann moderne Hochleistungsstrecken der Bahn. Demgegenüber rast einer der zuständigen Minister mit Tempo 140 km/h in die Sackgasse.

Als weitere Maßnahmen fordern wir die Streichung der Steuerprivilegien für Flugbenzin und Schiffsdiesel, eine ökologische Steuerreform mit CO2-Steuern und einer entsprechenden Senkung der Abgaben auf Arbeit, Stopp der klimaschädlichen, milliardenschweren Subventionen und Investitionsförderungen nur mehr in zukunftstaugliche Technologien.

Klimaschutz eines der zentralen Themen auch im EU Wahlkampffinale

Selbstverständlich bleibt der Klimaschutz auch eines unserer zentralen Themen im EU-Wahlkampffinale. Der Klimawandel ist das drängendste und existenziellste Problem unserer Zeit. Ein Problem, dass die verantwortliche Politik ignoriert. Wir sind die einzige Partei, die sich immer schon vorbehaltlos für einen umfassenden und effektiven Klimaschutz eingesetzt hat. Wir haben die richtigen Forderungen, wir kennen die richtigen Instrumente. Und es ist allerhöchste Zeit sie einzusetzen. Das werden wir im Wahlkampffinale mit aller Kraft und Deutlichkeit vermitteln.

Unser tiefster Respekt gilt der Fridays for Future Bewegung: Wir freuen uns über den Aktivismus der jungen Menschen. Ihnen dürfen wir die Zukunft nicht länger verbauen – erhalten wir für unsere Kinder und Kindeskinder einen lebenswerten Planeten. Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen der Klimakrise spürt und mit Sicherheit die letzte, die noch etwas dagegen tun kann.

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