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am 31. January

Klimabilanz ist Bankrott der Bundesregierung

Rudi Anschober - Wir fordern eine völlige Neuerarbeitung des desolaten Klima- und Energieplans und Sofortmaßnahmen vor allem im Verkehrssektor statt der Untätigkeit der Bundesregierung.

Seit 2013 sind in Österreich gesetzliche Höchstmengen für den Ausstoß von Treibhausgasen verankert - beim Verkehr, den Gebäuden, der Landwirtschaft und der Abfallwirtschaft. Das gesetzlich vorgegebene Ziel von maximal 49,5 Millionen Jahrestonnen CO2 wurde mit der aktuellen nun vorliegenden Klimabilanz 2017 mit 51,7 Millionen Tonnen CO2 dramatisch überschritten. Österreich hat damit nach 2015 und 2016 neuerlich eine Emissionserhöhung anstatt der notwendigen und überfälligen Trendwende. Seit 1990, dem Beginn der Klimaauflagen (Kyoto-Periode), wurden die Emissionen sogar um etwas mehr als einen Prozentpunkt erhöht, viele andere Mitgliedsstaaten der EU haben deutliche Verringerungen geschafft - etwa Dänemark um 27,5%.
Österreich ist damit das fünftschlechteste Mitgliedsland der EU. Jetzt braucht es keine Fortsetzung des fahrlässigen Ignorierens und des Durchtauchens um ein weiteres Jahr, sondern endlich Sofortmaßnahmen und einen ambitionierten Klimaplan für Österreichs Klimapolitik des nächsten Jahrzehnts.

Am 21.12.2018 wurde von der Bundesregierung der Entwurf des Nationalen Klima- und Energieplans der EU-Kommission übermittelt - nach übereinstimmender Analyse aller ExpertInnen ein Dokument des Versagens. Es fehlt praktisch alles, was ein ambitionierter Klimaplan brauchen würde: Detailmaßnahmen, Zeit- und Etappenpläne, Kostendarstellungen und Finanzierungspläne. In entscheidenden Bereichen wurden sogar die Festlegungen aus dem Regierungsübereinkommen wieder aufgeweicht. Bis Jahresende kann nach den Regeln der EU dieser Entwurf noch überarbeitet werden.

Wir fordern von der Bundesregierung einen völligen Neustart und eine Neuerarbeitung eines Plans, der unserer Verantwortung gerecht wird. Und dazu braucht es Sofortmaßnahmen, damit nicht noch mehr Zeit verstreicht. Wir schlagen dafür vier Punkte vor:

  • durch ein neues Ökostromgesetz, ein Ökowärmegesetz und ein neues Energieeffizienzgesetz die Energiewende massiv beschleunigen
  • zusätzlich zum aktuellen Budget eine zusätzliche Nahverkehrsmilliarde und eine zusätzliche Milliarde für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs für den ländlichen Raum
  • verstärkte Ausbauoffensive für den Radverkehr und zusätzlicher Ausbauschwerpunkt für die Ladeinfrastruktur für E-Autos
  • Weichenstellung für eine starke ökosoziale Steuerreform im Rahmen der geplanten österreichischen Steuerreform

Wir diskutieren derzeit in der breiten österreichischen Klima- und Umweltschutzbewegung sehr konkret die Frage, wie die Bevölkerung des Druck auf die Bundesregierung für Klimaschutz massiv erhöhen kann. Sollte die Bundesregierung weiter in der Verweigerungshaltung bleiben, wird es nicht mehr lange dauern, bis die BürgerInnen mit geeigneten demokratischen Instrumenten entsprechend Druck aufbauen und erhöhen werden.

Toter Fisch auf Sandbank
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