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am 4. Juli

Klima: eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Stefan Kaineder - Eine gemeinsame aktuelle Stunde und ein gemeinsamer Antrag zum Klimaschutz sind ein Anfang. Aber erst die Taten werden zeigen, wie ernst es die politische Konkurrenz mit ihrem Drang zum Klimaschutz wirklich mein. Wir bringen jedenfalls eigene, weitergehende Klimaschutzanträge ein.

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer – und vor allem keinen kühleren. Und ein Bekenntnis noch keinen Klimaschutz. Dass die anderen Fraktionen nun den Klimaschutz entdeckt haben, ist grundsätzlich erfreulich. Ebenso, dass wir zu einer gemeinsamen aktuellen Stunde und zu einem gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz gefunden haben. Es ist eine Art Testballon. Denn erst die Zeit und vor allem die Taten werden zeigen, wie ernst es die politische Konkurrenz mit ihrem neu entdeckten Bekenntnis zum Klimaschutz wirklich meint. Wir als DIE Klimaschutzpartei werden das nicht nur genau beobachten, sondern auch künftig wirkliche Umsetzung einfordern. Damit beginnen wir bereits in diesem Landtag.

Zeichen eines gemeinsamen Vorgehens sind die gemeinsam getragene aktuelle Stunde unter dem Titel: "Oberösterreich soll Klimavorreiter werden – gemeinsame Kraftanstrengung für den Klimaschutz". Weiters ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag, der auf unserem Antrag basiert und vom Bund sechs konkrete Klimaschutzmaßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene einfordert.

Wenn man die bisherige schwarz-blaue Klima-Performance betrachtet, ist das zumindest ein Lichtblick. Ob das Licht an bleibt oder sich die Landeskoalition nur den grünen Hut aufsetzt, wird sich weisen. Der Antrag ist in Ordnung, hat aber Wermutstropfen. Konkret Punkte, bei denen die anderen Fraktionen nicht mitgehen, die wir aber mit eigenen Anträgen einfordern. Diese werden Anfang September im Ausschuss beraten.

Unsere weitergehenden Forderungen:

  • Maßnahmenpaket für eine Beschleunigung der Energiewende, Wiederaufnahme der oberösterreichischen Energiestrategie "Energiezukunft 2030"
  • Klare Position gegen das Freihandelsabkommen Mercosur
  • Ausbau der Schiene statt Bau von Autobahnen. Stopp der "Osttangente Linz", Realisierung einer Nord-Süd-Schienen-Verbindung und danach Neubewertung der "Osttangente Linz"
  • aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform, schrittweise Reduzierung bzw. Streichung klimaschädlicher Subventionen
  • klimaschonendes Raumordnungsgesetz, unter anderem Stärkung der Stadt- und Ortskerne sowie Verringerung der Flächenversiegelung
  • keine klimafeindlichen Landessubventionen und klimaneutrale Landesverwaltung

Das sind wesentliche Bereiche und Instrumente für einen wirklich effektiven Klimaschutz. Es bleibt wieder uns vorbehalten, darauf hinzuweisen und diese Punkte einzufordern. Wie ausgeprägt und nachhaltig die Klimaschutzumtriebigkeit der politischen Konkurrenz ist, wird sich dann bei den Debatten im Ausschuss zeigen.

ausgetrocknetes Bachbett im Wald
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