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am 20. September

Glyphosat: Antrag auf bindende Stellungnahme

Die Redaktion - Wir beantragen eine bindende Stellungnahme Österreichs gegen die Zulassungsverlängerung. Es muss noch vor der Wahl eine Garantieerklärung der Bundesregierung gegen Glyphosat und Neonics geben.

Wir stehen vor einer fundamentalen EU Entscheidung zu Glyphosat und Österreich eiert herum. Das akzeptieren wird nicht. Wir fordern von der Bundesregierung und insbesondere Minister Rupprechter vor der Wahl eine Garantieerklärung gegen Glyphosat und auch Neonics. Dazu werden wir heute aktiv. Wir werden einen EU-Unterausschuss beantragen und dort eine bindende Stellungnahme einbringen. Diese soll die offizielle Position Österreichs auf eine Ablehnung einer weiteren Zulassungsverlängerung für Glyphosat festlegen. Denn es geht um Österreich und nicht um die Privatmeinung von Minister Rupprechter.

Eine klare Ablehnung gemeinsam mit anderen EU-Staaten ist gerade jetzt von größter Bedeutung. Nachdem die EU-weite Zulassung für Glyphosat reguläre Ende 2015 ausgelaufen wäre und mehrere Versuche der EU-Kommission, diese um bis zu 15 Jahre zu verlängern, keine qualifizierte Mehrheit gefunden haben, wurde die Zulassung nur vorläufig bis Ende 2017 verlängert. Die EU-Kommission startet Anfang Oktober nun den nächsten Anlauf, die Zulassung für weitere 10 Jahre zu verlängern. Sie will die Verlängerung aber nur bei qualifizierter Mehrheit der Mitgliedstaaten durchwinken - kommt diese nicht zustande, könnte die Zulassung mit Ende des Jahres auslaufen. Andere Mitgliedstaaten - etwa aktuell Frankreich sagen klar Nein zu Glyphosat – Österreich fehlt diese klare Haltung.

Eine europaweiten Glyphosat-Ausstieg wäre auch eine große Chance für die heimische Landwirtschaft: Auch wenn sich noch viele BäuerInnen eine Landwirtschaft ohne Glyphosat nicht vorstellen können, ist es gerade für Österreich wichtig, die VorreiterInnenrolle der nachhaltigen Qualitätsproduktion nicht zu verlieren. Es ist und bleibt die alleinige Chance für die BäuerInnen unseres Landes, sich klar und deutlich, glaubwürdig und kompromisslos von der Massenerzeugung loszusagen und abzuheben.

Clemens Stammler

Zur Person:

Clemes Stammler ist Landwirtschaftskammerrat und Kandidat der Grünen OÖ für die Nationalratswahl 2017


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