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am 16. January

Gegen Schwächung der oö. Umweltanwaltschaft

Gottfried Hirz - Unser Landtagsklub unterzeichnet die Petition gegen Schwächung der oberösterreichischen UmweltanwältInnenschaft. Diese starke Stimme für den Umweltschutz darf nicht zum Schweigen gebracht werden.

Wir sind gegen eine weitere Schwächung der oberösterreichischen UmweltanwältInnenschaft. Wir wollen nicht, dass deren Rechte und Kompetenzen ausgehöhlt und beschnitten werden. Die UmweltanwältInnenschaft​ ist eine zentrale Institution und starke Stimme für den Natur- und Umweltschutz. Diese Stimme darf nicht zum Schweigen gebracht werden, um Wirtschaftsinteressen leichter durchzubringen. Aus diesem Grund habt unser Landtagsklub geschlossen die laufende Online-Petition gegen die geplante Entmachtung der Umweltanwaltschaft unterzeichnet. Wir rufen auch alle Umwelt-Engagierten auf, die Online Petition zu unterstützen.

Die Petition richtet sich an alle Landeshauptleute und Mitglieder der Landesregierungen. Sie fordert diese auf, die Kompetenzen der oberösterreichischen und aller österreichischen Umweltanwaltschaften bei zu behalten und damit weiterhin den effektiven Schutz von Natur und Landschaft zu sichern.
Link zur Petition: https://mein.aufstehn.at/petitions/die-natur-braucht-eine-stimme-gegen-die-entmachtung-von-umweltanwaltschaften

Der Anlassfall ist Oberösterreich: Mit der Novelle des Naturschutzrechtsgesetzes will Schwarz-Blau der UmweltanwältInnenschaft​ die Parteienstellung in wesentlichen Naturschutzbereichen nehmen. Konkret in jenen Verfahren, in denen Umweltorganisationen nun durch diese Novelle Beteiligungs- und Beschwerderecht erhalten, weil dies die Umsetzung der Aarhus-Konvention vorschreibt. Schwarz-Blau baut die Rechte von NGOs aus, weil sie das aufgrund der Aarhus-Konvention tun muss. Dafür schwächt sie unnotwendigerweise die oberösterreichische UmweltanwältInnenschaft​. Das ist kontraproduktiv. Denn viele Umweltorganisationen sind auf das Fachwissen der oberösterreichischen UmweltanwältInnenschaft​ angewiesen. Die NGOs sind großteils ehrenamtlich geprägt und daher fehlen ihnen die finanziellen, fachlichen und personellen Ressourcen, um landesweit an den jährlich hunderten Naturschutzverfahren teilzunehmen.

Ohne die Unterstützung der UmweltanwältInnenschaft​ bleiben die Beteiligungsmöglichkeiten der Umweltorganisationen stark eingeschränkt. Unterm Strich kommt es zu einem groben Rückschritt im Umwelt- und Naturschutz.

Die UmweltanwältInnenschaft​ gibt der Natur eine Stimme, vertritt ihre Interessen frei von Weisungen und überparteilich in jährlich tausenden Naturschutzverfahren. Wir müssen verhindern, dass die Kompetenzen drastisch beschnitten werden. Es wäre ein massiver Rückschritt im kontinuierlichen Kampf gegen Natur- und Landschaftszerstörung, Artensterben und Biodiversitätsverlust – auf Kosten der künftigen Generationen.

Grüne OÖ unterzeichnen Petition für UmweltanwältInnenschaft
Gegen die Schwächung der oö. UmweltanwältInnenschaft - Petition unterzeichnen!
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