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am 27. November

Forststraßen: Naturschutz weiter ausgehöhlt

Maria Buchmayr - Schwarz-Blau höhlt mit dem Forststraßenbeschluss den Naturschutz weiter aus: Keine Bewilligungspflicht mehr für Forststraßenverbreiterungen bis einen Meter.

Das ist der nächste Schritt von Schwarz-Blau, den Naturschutz in Oberösterreich weiter auszuhöhlen. Für die Verbreiterung von Forststraßen um maximal einen Meter braucht man jetzt gar keine Bewilligung mehr. Das ist praktisch ein Freibrief nach Gutdünken zu schalten und zu walten. Damit wird erheblichen Eingriffen in die Natur Tür und Tor geöffnet.

Die vielfach kritisierte schwarz-blaue Naturschutznovelle hat wesentliche naturschutzfachliche Bewilligungspflichten aufgeweicht oder gar gekippt. Für den Bau, das Verlegen und Verbreitern von Forststraßen in Wirtschaftswäldern außerhalb der südlichen Landesfläche im Wirkungsbereich der Alpenkonvention entfällt künftig die Bewilligungspflicht nach dem Natur- und Landschaftsschutzgesetz. Es bleibt nur mehr die Bewilligungs- oder Anzeigepflicht nach dem Forstgesetz.

Jetzt geht schwarz-blau mit ihrem Beschluss noch einen Schritt weiter und kippt auch diese Bewilligungspflicht. Auf rund 60% der oberösterreichischen Wirtschaftswaldfläche können künftig Forststraßen ohne jegliche Bewilligung um einen satten Meter verbreitert werden. Dass damit nur geringfügig in den Waldboden und den Bewuchs eingegriffen wird – wie von Schwarz-Blau behauptet - ist ein Verkennen der Folgen und Tatsachen.

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