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am 11. September

Förderstopp für Agrar-Multis

Die Redaktion - Das Steuergeld soll dort hin, wo es die SteuerzahlerInnen haben wollen.

riesige Monokultur

Die großen Fördermilliarden in Europa kommen nicht den kleinen BäuerInnen zu gute, sondern fließen an ein dicht gesponnenes Netz der Agrar- und Lebensmittelindustrie, die – dem steigenden Bedürfnis nach Qualität und gesunder Ernährung in der Bevölkerung zum Trotz - auf rasantes Wachstum und billige Massenproduktion setzt.

Die nächste Bundesregierung hat die Chance für eine konsequente Richtungsänderung der europäischen Förderpolitik. Österreich wird bei der nächsten Festlegung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) den EU-Ratsvorsitz inne haben und kann damit entscheidenden Einfluss nehmen, um das Förderregime für die nächste GAP-Periode 2021 bis 2027 zu ändern. Das Jahr 2018 wird damit zum Entscheidungsjahr für eine neue europäische Agrarpolitik und für die österreichische Landwirtschaft. Geht der Weg in Richtung Qualität, Nachhaltigkeit und gesunde Lebensmittel oder setzen sich die AgrarlobbyistInnen wieder durch und machen Massenproduktion und Profitmaximierung zur alleinigen Richtschnur für die landwirtschaftliche Förderpolitik.

Wir fordern für die nächste Förderperiode einen Förderstopp für Agrarmultis. In Zukunft dürfen nur mehr bäuerliche Familienbetriebe gefördert werden. Sie sind die LeistungsträgerInnen der Landwirtschaft und tragen jeden Tag die große Verantwortung für gesunde Böden und Nutztiere und letztlich für die Produktion von gesunden Lebensmitteln.

Wenn man sich vorstellt, dass der größte Schweinemastbetrieb in Belgien mehr Fleisch produziert als alle steirischen Schweine-BäuerInnen zusammen, dann wird klar, wo das 2,90 Euro Billigschnitzel herkommt und dass die Agrarfabriken dieser Welt die Schuld an Dumpingpreisen tragen. Der Brexit reißt auch ein riesiges Loch ins EU-Budget und das Gesamtvolumen der EU-Landwirtschaftsförderungen wird deutlich sinken. Ohne eine neue Schwerpunktsetzung wird es für viele landwirtschaftliche Betriebe in Österreich noch schwieriger werden. Wenn sich die BäuerInnen auf die ÖVP verlassen, werden ihre Interessen auch diesmal verraten werden.

Verrat an unserer bäuerlichen Landwirtschaft

Daheim predigt die ÖVP von der Bedeutung unserer bäuerlichen Landwirtschaft, aber in Brüssel hat sie noch jedes Mal den Ruf der Agrarindustrie und ihrer LobbyistInnen nach Fördermilliarden erhört.

Nicht von ungefähr ist ein Weltkonzern und Energy Drink-Hersteller einer der größten Empfänger von Agrarsubventionen in Österreich, während BäuerInnen bei uns ums Überleben kämpfen und diesen Kampf oft genug verlieren. Der Wahlkampf von Sebastian Kurz wird zu einem großen Teil durch Großspenden von Industriellen finanziert.

Niemand glaubt ernsthaft, dass eine Regierung Kurz bereit wäre, sich mit den LobbyistInnen der Agrarindustrie anzulegen. Das verdeutlichte auch jüngst der Besuch von ÖVP-Chef Kurz bei "Minister im Dialog" der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich. Die österreichische Bevölkerung hat die Chance mit einer klaren Stimme für einen nachhaltigen Kurs, hier eine Neuausrichtung auf den Weg zu bringen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen und zu laufen.

Clemens Stammler

Zur Person:

Clemes Stammler ist Landwirtschaftskammerrat und Kandidat der Grünen OÖ für die Nationalratswahl 2017


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