Bezirkegruene.at
Navigation:
am 10. April

Entscheidung: Klimaschutz oder Katastrophe?

Rudi Anschober - Milliardeninvestitionen oder Milliardenstrafen? Jetzt fallen die Entscheidungen in Österreich.

Die österreichische Bundesregierung hat der EU-Kommission den Entwurf eines Klimaplans vorgelegt, der in seiner jetzigen Fassung dazu führen würde, dass Österreich seine Klimaziele um Millionen an Tonnen CO2 verfehlt. In diesem Fall müsste Österreich die fehlende Emissionsverringerung mit dem Zukauf von Emissionszertifikaten abgelten und Vertragsverletzungsverfahren würden zusätzlich Geld kosten. ExpertInnen rechnen mit drohenden Kosten von 2021 bis 2030 von insgesamt bis zu zehn Milliarden Euro. Für Oberösterreich könnte dies Kosten von rund 300 Millionen Euro bedeuten!

Unser Ziel: Milliardenstrafen vermeiden & Zukunft sichern!

Um Milliardenkosten für Schadenszahlungen doch noch zu vermeiden und unseren Beitrag zur Zukunftssicherung zu leisten, werden wir auf der KlimareferentInnenkonferenz am Freitag im Burgenland das Gespräch mit der Bundesregierung suchen und Anträge für einen Neubeginn der Klimapolitik Österreichs durch 5 konkrete Maßnahmenbündel einbringen. Die KlimaschutzreferentInnen aller Bundesländer, Bundesministerin Köstinger, sowie zahlreiche FachexpertInnen kommen dabei zusammen. Ebenso geladen sind, da besonders betroffenen, Finanzminister Löger und Infrastrukturminister Hofer. Unser Ziel ist es, bei der KlimareferentInnenkonferenz klare Beschlüsse für ein umfassendes Nachbessern des NKEP (Nationaler Klima-und Energieplan) zu fassen.

Wir fordern statt gigantischer Folgekosten des Versagens der Bundesklimapolitik, jetzt massiv in die Verkehrswende (zusätzliche Nahverkehrsmilliarde und zusätzliche Milliarde für den öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum) und die Energiewende zu investieren und eine ökosoziale Steuerreform zum Antreiben des Klimaschutzes umzusetzen. Dafür wollen wir eine Allianz der Bundesländer erreichen und konkrete Vorschläge vorlegen.

Wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu setzen, wurde jahrelang verabsäumt. Seit 1990 sind die CO2-Emissionen in Österreich sogar um vier Prozent angestiegen - weltweit und auch in Österreich wurde zuletzt eine Rekordemission verzeichnet. Am wichtigsten ist, dass nun der Beginn einer echten Klimaschutzoffensive folgt - mit massiven Einsparungen an Treibhausgas-Emissionen in allen Bereichen. Die Konzepte und Technologien sind längst vorhanden, es fehlt bisher nur der politische Wille. Es braucht eine Nahverkehrsmilliarde sowie eine zusätzliche Milliarde für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in ländlichen Regionen. Wir fordern eine Ausbauoffensive für den Radverkehr und für ein flächendeckendes Angebot der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität. Ein rascher Ausstieg aus der Verbrennung von fossilen Energieträgern und eine starke Beschleunigung der Energiewende, durch eine umfassende ökosoziale Steuerreform, können der Klimakrise noch gegensteuern.

Wir fordern fünf Punkte:

  1. Das Erreichen der Weltklimaziele von Paris für 2030 sowie 2050 wird als vorrangiges Verfassungsziel in der Bundesverfassung der Republik Österreich verankert – Vorrang für Klimaschutz.
  2. Vorrang für eine beschleunigte Energiewende: Sicherstellung eines funktionierenden Rechtsrahmens für 100 Prozent erneuerbaren Strom bis 2030, 60 Prozent erneuerbare Wärme bis 2030 und 100 Prozent erneuerbare Wärme bis 2050.
  3. Konsequente Einleitung der Mobilitätswende: Eine Milliarde pro Jahr zusätzlich für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in urbanen Räumen plus eine Milliarde zusätzlich pro Jahr für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in ländlichen Regionen. Einführung eines österreichweiten 365-Euro-Tickets für den gesamteön ffentlichen Verkehr. Start einer Offensive für den Fuß-und Radverkehr. Flächendeckende klimaschonende Raumordnungspolitik, VerursacherInnenprinzip im Güterverkehr, alle Schäden müssen kostenwahr in Mauten und Steuern berücksichtigt werden.
  4. Streichung klimaschädigender Subventionen durch Bund und Länder. Ökologische Modernisierung der Wirtschaft durch Stärkung von Bildung, Forschung und Innovation und Neuausrichtung des Steuer- und Fördersystems forcieren.
  5. Umsetzung einer aufkommensneutralen ökosozialen Steuerreform im Jahr 2020. Klimaschädliches Verhalten wird belastet und klimaschützendes Verhalten belohnt - die Verwendung erneuerbarer Energie, die Nutzung des öffentlichen Verkehrs, biologische, regionale und saisonale Lebensmittel.
Nationaler Klimaplan – es braucht Neuerarbeitung!

Das Weltklima-Übereinkommen von Paris sieht vor, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius, möglichst 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu beschränken und in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts eine vollständige Dekarbonisierung anzustreben. Österreich hat dieses Übereinkommen ratifiziert. Internationale FachexpertInnen meinen, dass dieses Ziel für die Zukunftssicherung der nächsten Generationen absolut notwendig ist und dann noch erreicht werden kann, wenn ab sofort die CO2-Emissionen drastisch verringert werden. Die österreichische Bundesregierung hat der EU- Kommission den Entwurf eines Klimaplans vorgelegt, der in seiner jetzigen Fassung dazu führen würde, dass Österreich seine Klimaziele um Millionen von Tonnen CO2 verfehlt. In diesem Fall müsste Österreich die fehlende Emissionsverringerung mit dem Zukauf von Emissionszertifikaten wettmachen und Vertragsverletzungsverfahren würden zusätzlich Geld kosten. ExpertInnen rechnen mit drohenden Kosten kumuliert von 2021 bis 2030 von bis zu zehn Milliarden Euro. Für Oberösterreich könnte dies Kosten von rund 300 Millionen Euro bedeuten.

Milliardenkosten durch Zertifikatszukäufe drohen

Österreich hat sich verpflichtet, seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 36 Prozent zu reduzieren. Zentrales Ziel der Klimapolitik der Bundesregierung ist die Reduktion von Treibhausgasemissionen. Das Übereinkommen von Paris sieht vor, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu beschränken und in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts eine vollständige Dekarbonisierung anzustreben. Aktuelle Emissionsszenarien des Umweltbundesamtes zeigen, dass Österreich von seinen Klimaschutzzielen jedoch weit entfernt ist und die Emissionen in den letzten Jahren wieder zugenommen haben. Außerhalb des Emissionshandels lagen die Emissionen in Österreich im Jahr 2017 bei insgesamt 51,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten und damit zum ersten Mal seit Jahren auch wieder über dem vorgeschriebenen Zielpfad bis 2020.

Eine Abnahme der Emissionen ist zurzeit nicht absehbar, womit die Zielerreichung bis zum Jahr 2030 weit entfernt ist und sogar eine ursprünglich absehbare Zielerreichung bis 2020 (minus 16 % zu 2005) nicht mehr sichergestellt scheint. Unter der Annahme, dass nur bereits beschlossene und keine weiteren Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden und dadurch die Emissionen Österreichs (außerhalb des Emissionshandels) in etwa auf dem Niveau von 2017 stabil gehalten werden, droht in der Periode von 2021 bis 2030 eine kumulierte Zielpfadabweichung für Österreich von insgesamt 90 Mllionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Insgesamt dürften die Treibhausgasemissionen 2018 im Vergleich zum Vorjahr zwar aufgrund der milderen Wintertemperaturen und damit der geringeren Anzahl an Heiztagen leicht gesunken sein. Ein Grund zum Aufatmen ist das jedoch nicht: Die jährliche Gesamtemission liegt nach Berechnungen des Wegener Center der Universität Graz weiterhin über dem Wert aus dem Jahr 1990.

Dass die EU-Ziele durch die vorgesehenen Maßnahmen erreicht werden, ist nach Ansicht des Wegener Center aus wissenschaftlich-technischer Sicht de facto unmöglich. Dabei handelt es sich bei der Reduktion um 36 Prozent um eine Mindestangabe, die Union ermutige die Mitgliedstaaten, darüber hinaus auch Einsparungen zu erzielen. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, müssten die CO2-Emissionen in Österreich bis 2030 um mindestens 50 Prozent und bis 2050 um 90 Prozent reduziert werden. Dieses Ziel würde angesichts des NEKP-Entwurfs in unerreichbare Ferne rücken.

Das Wegener Center rechnet vor, dass Österreich seine Emissionen bis 2020 nicht geplant um 16 Prozent, sondern nur um zehn bis zwölf Prozent reduzieren wird. Dadurch würde sich auch der Zeitrahmen drastisch schmälern, um noch die 36-prozentige Reduktion bis 2030 zu erreichen. Das wäre nicht nur aus klimatischer Perspektive schwerwiegend: Verfehlt die Republik im kommendenJahrzehnt die EU-Klimaziele, muss Österreich CO2-Zertifikate zukaufen. Ohne Zusatzmaßnahmen könnten bis 2030 Folgekosten von bis zu zehn Milliarden Euro auf die Republik zukommen.

Unkalkulierbares Finanzrisiko

Im Detail sind die konkreten Kosten nicht präzise kalkulierbar, weil die Zertifikatskosten von der Menge vorhandener Zertifikate abhängen werden. Verfehlen viele Mitgliedsstaaten die Emissionsziele, würde dies mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Verknappung von Zertifikaten zu einer starken Erhöhung der Zertifikatspreise führen. Damit ist das Finanzrisiko für Österreich unkalkulierbar. Dazu kommen die Kosten eines Vertragsverletzungsverfahrens, die mit einer Zielverfehlung unweigerlich verbunden wären.

Statt die Zukunft unserer Kinder zu verspielen und später Milliarden an Strafe zu bezahlen, muss jetzt investiert werden. Wir brauchen ein Investitionsprogramm in Form mehrerer Milliarden Euro – das schafft Jobs und verbessert die Lebensqualität von hunderttausenden Menschen und ist eine entscheidende Investition in die Zukunftssicherung unserer Kinder. Es braucht jetzt eine breite Allianz der Bundesländer um endlich wirkungsvolle Maßnahmen zu setzenund Österreich in Sachen Klimaschutz wieder auf Kurs zu bringen.

Auch Oberösterreich muss viel engagierter für Klimaschutz eintreten

Oberösterreich liegt beim Klimaschutz weit hinter den Erfordernissen zurück. Vor allem im Bereich des Verkehrs ist es seit 1990 zu massiven Erhöhungen der Emissionen um 78Prozentgekommen.

Aus diesem Grund muss Oberösterreich:

  • Druck machen für einen engagierten nationalen Klima- und Energieplan
  • Mit dem Bund Verhandlungen führen über massive Investitionen/Mitfinanzierungen in den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in Oberösterreich sowie für die Umsetzung des Klimaschutz-Aktionsplans
  • im eigenen Wirkungsbereich den Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit einer budgetären Kraftanstrengung vorantreiben und diesen attraktivieren, beschleunigen und verbilligen
Ausgetrockneter Gebirgsbach
Mach die Welt grüner - Mitglied werden