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am 5. Oktober

Einschüchterung bei Einsatz für die Umwelt

Rudi Anschober - Wir fordern Bundesministerin Köstinger auf, diesen Angriff auf Umwelt-NGOs sofort zu stoppen.

Themenfoto Demo Atomkraft

Vor 40 Jahren haben engagierte BürgerInnen die Volksabstimmung zum AKW-Zwentendorf durchgesetzt. Damit haben sie uns ein atomfreies Österreich erkämpft. Heute haben wir eine schwarz-blaue Bundesregierung, die umweltbewegte Menschen mit Schikanen und Einschüchterungsversuchen in ihren Rechten beschneiden will. Die Behauptung, dass Umwelt-NGOS mit Einsprüchen für lange Verfahrensdauern sorgen, ist längst widerlegt. Es sind mangelhafte Unterlagen der ProjektwerberInnen, die Verzögerungen verursachen. Die Regierungskoalition agiert mit der geplanten Gesetzesänderung erneut als verlängerter Arm einer Wirtschaftslobby und will damit die Arbeit von Umweltorganisationen massiv beschneiden.

Wir fordern Umweltministerin Köstinger klar und deutlich auf, diesen Angriff auf BürgerInnenrechte umgehend zu stoppen und die Stellung von Umweltorganisationen im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren zu schützen. Denn Menschen, die sich für Umweltschutz und AnrainerInneninteressen engagieren, leisten einen wertvollen Beitrag für eine gute Zukunft unseres Landes. Es ist höchste Eisenbahn, dass der Umweltministerin klar wird, welche Interessen sie zu vertreten hat.

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