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am 9. August

Bundesregierung: Schweigen zur Klimakrise

Rudi Anschober - Statt zu Schweigen muss die Bundesregierung nach diesem Hitze- und Dürresommer endlich eine Klima-Offensive starten.

Ausgetrockneter Gebirgsbach

Seit Monaten folgt weltweit ein Hitzerekord und ein Dürre-Rekord dem nächsten: in Ortschaften Algeriens wurde mit bis zu 51,3 Grad Celsius ​der Temperaturrekord für Afrika gebrochen, mit 36,6 Grad Celsius in Montreal der Rekordwert für Kanada, in Nordsibirien wurde eine Rekord-Temperatur von 32 Grad Celsius gemessen. Und im Raum Linz haben wir seit April 2018 die trockenste Phase seit dem Jahr 1852. Die Bundesregierung schweigt zu alledem.

Die ZAMG prognostiziert ab Freitag zwar sinkende Temperaturen, bei der Trockenheit gibt es jedoch vorerst keine Entwarnung. Dies entspricht vollinhaltlich den langjährigen Prognosen der KlimaforscherInnen, die ich übrigens 2007 in meinem (mit Petra Ramsauer verfassten) Buch "Klimarevolution" dokumentiert habe.

Trotz immer präziserer Forschungsergebnisse wurde die notwendige Klimawende hin zu massiv sinkenden Treibhausgasemissionen nicht erreicht. Im Gegenteil: Weltweit wurden noch nie so viele Treibhausgase ausgestoßen wie im Jahr 2017. Auch in Österreich sind im Gegensatz zu den meisten EU-Mitgliedstaaten die Emissionen seit 1990 nicht gesunken, sondern sogar um 1,2 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung schweigt zu alldem.

Die Prognosen der KlimaforscherInnen werden immer düsterer: Aktuell warnt eine Gruppe des Potsdamer Instituts für Klimaforschung vor den unberechenbaren "Kipp-Effekten" und einer dann folgenden Heißzeit. Jahrelang wurden in Österreich die Anträge von KlimaschützerInnen, NGOs und Klima-LandesrätInnen abgelehnt und niedergestimmt. Der bis Jahresende der EU-Kommission vorzulegende österreichische Klimaplan mit Maßnahmen zum Erreichen des Klimaziels von Minus 36 Prozent der Emissionen bis 2030 für Österreich ist für lange Zeit die letzte Chance für den notwendigen Neubeginn des Klimaschutzes in Österreich.

Die KlimareferentInnen der Bundesländer bieten dafür ihre aktive Mitarbeit an – es braucht Energiewende, Verkehrswende und eine aufkommensneutrale, ökosoziale Steuerreform zur Attraktivierung des Klimaschutzes. Jetzt muss Schluss sein mit Blockaden und Schweigen, jetzt muss für die Zukunft unserer Kinder gehandelt werden. Wird auch diesmal wieder verweigert und blockiert, dann muss es Anfang 2019 Beratungen über direkt-demokratische Schritte zum Durchsetzen einer Klimaoffensive in Österreich geben.

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