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am 21. September

Bodenschutz: Leere Worte von ÖVP statt Taten

Stefan Kaineder, Ulrike Böker - Die Antworten auf unsere Anfrage im oberösterreichischen Landtag zeigt den Zwiespalt der ÖVP. Wir fordern konkrete Maßnahmen zur Reduktion der Flächenversiegelung von derzeit alleine 2 Hektar pro Tag nur in Oberösterreich.

Die ÖVP mag sich noch so oft zum Bodenschutz bekennen - es sind Worte denen keine Taten folgen. Das zeigen einmal mehr die Antworten von LR Hiegelsberger auf unsere heutige Anfrage. Von den Zielen und Maßnahmen, die er eben erst vorgeschlagen hat, ist wenig Konkretes übrig geblieben. Dass die Bewusstseinsbildung weiter gestärkt werden muss, ist wohl klar, hier hat vor allem LR Anschober auch sehr viel geleistet. Aber jetzt müssen endlich konkrete Maßnahmen in Angriff genommen werden.

Der Zwiespalt in der ÖVP ist offensichtlich: Die Bekenntnisse zum Bodenschutz kommen von der Landes-ÖVP. Ihre politisch Verantwortlichen in den Gemeinden widmen dann aber wie es ihnen gefällt. Im praktischen Handeln fehlt jegliche Konsequenz. So ist ein effektiver Bodenschutz, wie wir ihn seit mittlerweile 20 Jahren fordern nicht möglich. 

Wir haben daher im Anschluss an die unbefriedigende Anfragebeantwortung durch LR Hiegelsberger zwei Initiativanträge für die schrittweise Senkung der Bodenversiegelung mit sehr konkreten Maßnahmenvorschlägen eingebracht – einerseits an das Land OÖ und anderseits an die Bundesregierung gerichtet.

Verdichten statt weiter ausdehnen

Mit konsequentem, am Bodenschutz orientierten Handeln könnte viel erreicht werden, um die Flächeninanspruchnahme zu verringern. So müssen die Anreize zur Leerstandsnutzung gefördert werden und statt der Ausdehnung ins Umland der Innenverdichtung im Siedlungsraum der Vorzug gegeben werden. Das oberösterreichische Raumordnungsgesetz braucht dafür eine Novelle.

Als Ziel fordern wir, von der aktuellen täglichen Flächeninanspruchnahme durch Umwidmungen für Bau- und Verkehrszwecke von derzeit österreichweit rund 16 Hektar schrittweise auf österreichweit 2,5 Hektar zu reduzieren, wie es schon in der österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie 2002 vereinbart wurde.

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