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am 15. Juni

Blockade: OÖ soll bis 2040 klimaneutral werden

Severin Mayr, Ulrike Böker - Wir richten eine dringliche Anfrage an Landeshauptmann Stelzer zur schwarz-blauen Klimaschutzblockade.

Oberösterreich muss bis 2040 klimaneutral werden – das ist keine Option, sondern unser Auftrag und unsere Verpflichtung. Wir nähern uns mit Riesenschritten dem Klimakollaps, die Zeit der Überschriften muss also endlich vorbei sein, wir brauchen konkrete Taten. Deshalb werden wir auch unsere Grünen Klimaschutzooffensive fortsetzen.

In Oberösterreich ist die Schere zwischen Ankündigungen und Umsetzung viel zu groß. Während der Druck immer größer wird, hört man von den anderen Parteien nur Lippenbekenntnisse. Wenn es darauf ankommt, duckt man sich weg. Ein von der Klima-Allianz Oberösterreich initiierter Antrag für Klimaneutralität wurde beispielsweise von den anderen Parteien abgelehnt. Dass sich ÖVP, FPÖ und SPÖ noch immer vehement gegen einen von uns eingeforderten Klimaplan stellen, der Klimaneutralität bis 2040 vorsieht, ist gegenüber den nächsten Generationen zutiefst unverantwortlich. Wir erhöhen daher den Druck für wirklichen Klimaschutz und werden Landeshauptmann Stelzer im kommenden Landtag mit einer dringlichen Anfrage konfrontieren. Wir wollen wissen, wie ernst es das Land mit dem Klimaschutz meint – abseits der üblichen Beteuerungen und PR-Aktionen.

Dass Oberösterreich einen konkreten und umfassenden Klimaplan braucht, ist mehrfach belegte Tatsache:

  •  Seit 2015 steigen die Treibhausgas-Emissionen in Oberösterreich wieder an
  • Laut jüngstem Bericht des Bundesrechnungshofs zum Klimaschutz in Österreich hat Oberöstereich kein Klimaschutz-Strategiepapier, das alle relevanten Sektoren umfasst
  • Laut diesem Bericht gibt es auch keine Gesamtsteuerung der Klimaschutzmaßnahmen
  • Außerdem liegen die aktuellen oberösterreichischen Klimaschutzziele deutlich unter den weit ehrgeizigeren Zielsetzungen auf Bundes- und europäischer Ebene. Dementsprechend ist Klimaneutralität in Oberösterreich bis 2040 mit der aktuellen schwarz-blauen Energiestrategie nicht zu erreichen
  • Beim Anteil erneuerbarer Energien liegt Oberösterreich laut Bundesländervergleich von Global 2000 im Schlussfeld

Diese Tatsachen kann niemand wegdiskutieren. Was Schwarz-Blau bisher für den Klimaschutz geleistet hat, ist ganz einfach zu wenig. Die bisherigen Maßnahmen sind nur ein Regenschirm im Orkan, Landeshauptmann Stelzer wird erklären müssen, warum Oberösterreich beim Klimaschutz derart hinterherhinkt. Und wie er gedenkt, dies zu ändern, um die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen.

Mit Ankündigen muss jetzt Schluss sein, wir brauchen konkrete Klimaschutzmaßnahmen. Mit heißer Luft werden wir die Klimakrise nicht stoppen. Seit Jahren fordern wir unmissverständliche Maßnahmen. Aber seit Jahren lehnt Schwarz-Blau genau diese Maßnahmen ab. Und es ist abzusehen, dass sich das in dieser Konstellation auch nicht ändern wird.

Der Fahrplan zur Klimaneutralität in unserem Bundesland liegt für uns auf der Hand: Wir müssen die oberösterreichischen Klimaziele an jene des Bundes und der EU angleichen. Dazu brauchen wir einen ungleich ehrgeizigeren Klimaplan als die schwarz-blaue Energiestrategie für Oberösterreich. Vor allem brauchen wir einen Klimaschutzplan, der alle wesentlichen Bereiche umfasst. Wir brauchen eine echte Energie- und Verkehrswende. Klimaschutz muss auch ein zentraler Faktor im Wohnbau, in Industrie, Landwirtschaft und Raumordnung werden. Nur ein ernstgemeintes und umfassendes Vorgehen bringt echten Klimaschutz. Alles andere sind nur wirkungslose Placebos.

Landeshauptmann Stelzer und schwarz-blau
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