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am 26. Juli

Attersee: Nur Wörthersee weniger freie Zugänge

Gottfried Hirz - Es gibt zu wenig freie Seezugänge zum Attersee. Nur der Wörthersee in Kärnten hat österreichweit noch weniger freie Zugänge.

Die Verbauung und Privatisierung an den Seen Österreichs und damit auch Oberösterreichs ist seit vielen Jahren Tatsache und ungelöstes Problem. Das Problem verschärft sich auch immer weiter, weil durch die Verbauung von Seeuferflächen der Zugang immer weiter eingeschränkt wird. Die Seeuferflächen sind in Privatbesitz, die Badegäste stehen vor Verbotstafeln und Schranken. Das österreichweite Paradebeispiel für diese Entwicklung ist der Wörthersee. In Oberösterreich sind vor allem die Seen des Salzkammergutes von dieser verheerenden Entwicklung betroffen.

Wolfgangsee, Mondsee und Traunsee haben nur noch wenige öffentlich zugängliche Badeplätze. Aber dramatisch ist die Lage vor allem am Attersee. Es gibt dort nur mehr wenige frei zugängliche Uferstreifen, die nicht verbaut sind oder sich in Privatbesitz befinden. Es ist eine Situation, gegen die wir  seit Jahren ankämpfen und gegen die wir vor kurzem endlich ein wirksames gesetzliches Instrument durchgesetzt haben.

Konkret hat der Landtag im April 2019 unter anderem die Sicherstellung des freien Seezugangs für alle OberösterreicherInnen als Staatszielbestimmung in der Verfassung verankert. Diesen Schritt haben die wir erstmals bereits 2016 im Landtag eingefordert. Konkret lautet diese Staatszielbestimmung: "Das Land Oberösterreich bekennt sich zum Zugang der Allgemeinheit zu Wäldern, Bergen, Seen, Flüssen und anderen Naturschönheiten."

Unsere Landesverfassung gibt nun der Gesetzgebung und Verwaltung ein klares Ziel vor: der Zugang zu den oberösterreichischen Naturjuwelen soll nicht noch mehr eingeschränkt werden. Wir sehen in der Verankerung den klaren Auftrag, dass Privatisierungen von Seegrundstücken im öffentlichen Eigentum deutlich erschwert werden.

Alarmierende Studie zeigt: nur am Wörthersee gibt es weniger freie Seezugänge als am Attersee

Wie ernst die Situation ist und wie dringend auch auf Basis dieser Staatszielbestimmung gehandelt werden muss, zeigen die Erkenntnisse der Rechercheplattform Addendum zu den freien Seezugängen. Konkret hat Addendum vermessen, wo Österreichs größte Seen noch öffentlich zugänglich sind. Das Ergebnis ist erschütternd und ein unmittelbarer Handlungsauftrag.

Zwar liegt der Wörthersee mit über 80% an privaten Seezugängen auf Platz 1 der am wenigsten öffentlich zugänglichen Seen. Doch dahinter liegt bereits der Attersee auf Platz 2. 76% der Uferfläche ist in Privatbesitz. 11 Prozent sind schwer zugänglich und nur noch auf 13% der Uferlänge hat die Öffentlichkeit (öffentliche Badeflächen, Strandbäder, Promenaden etc.) tatsächlich Zugang zum See.

Diese Situation ist alarmierend. Der See wird zum Kapital der Wirtschaft und zum Refugium der Betuchten. Die Menschen, deren Erholung und Naturerlebnis bleiben immer mehr auf der Strecke. Wir haben die Verankerung des freien Seezugangs in der Verfassung und das muss ab jetzt Wirkung zeigen. Sonst kennen die OberösterreicherInnen den Attersee bald nur mehr aus der Ferne und von Bildern.

Land Oberösterreich in der Pflicht: Ankauf bzw. Rückkauf von privaten Seegrundstücken fördern

Für uns ist klar, dass das Land Oberösterreich Verantwortung übernehmen und auf Basis der verankerten Staatszielbestimmung handeln muss. Ziel muss es sein, nicht nur weitere Privatisierungen zu verhindern und öffentliche Seezugänge zu erhalten, sondern auch neue zu schaffen. Dies ist möglich: durch Ankäufe bzw. Rückkäufe von privaten Seegrundstücken.
Wir fordern daher das Land Oberösterreich auf, solche Ankäufe bzw. Rückkäufe von privaten Seegrundstücken zu unterstützen und zu fördern. Es wird von uns auch einen entsprechenden Antrag im Landtag geben.

Denn durch die neue Staatszielbestimmung ändert sich auch der Maßstab bei An- und Rückkaufentscheidungen von Grundstücken. Wenn eine Gemeinde ein Grundstück in Privatbesitz ankaufen will, ist das Hauptkriterium nicht mehr wie bisher automatisch die Wirtschaftlichkeit und Belastung für den öffentlichen Haushalt. Der Wirtschaftlichkeit als bisher höchstem Wert steht nun das verfassungsrechtlich verankerte öffentliche Interesse am Zugang für die Allgemeinheit gegenüber.

Derartige Rückkäufe haben sich bewährt und sind vorbildhaft in ganz konkreten Fällen:

  • Beispielgebend dafür war etwa die Vorgangsweise in Unterach am Attersee im Jahr 2016. Die Gemeinde hatte beschlossen, einen neuen Badeplatz zu errichten und dafür ein Grundstück anzukaufen. 96 Prozent der BürgerInnen in Unterach hatten sich für den Ankauf des Grundstücks ausgesprochen und das Land Oberösterreich zugesagt, den Ausbau des freien Seezuganges finanziell zu unterstützten.
  • Große Chancen ergeben sich durch einen geplanten Grundstücksankauf in Schörfling am Attersee. Durch Verlegung des Bahnhofs Kammer-Schörfling ergibt sich die einmalige Möglichkeit, dieses Grundstück mit Seezugang für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.Der Bürgermeister möchte einen öffentlichen Zugang zum See sichern und mit Unterstützung des Landes Oberösterreich mindestens die Hälfte dieses Geländes für die Öffentlichkeit aufkaufen.
    Es ist notwendig, hier entsprechend zu investieren, um einen Zugang für die Öffentlichkeit zu schaffen. In Anbetracht der Lage am Attersee - 76% Privatbesitz, 11% schwer zugänglich - sollte mit Unterstützung des Landes möglichst viel Fläche als öffentlicher Seezugang sichergestellt werden.
  • In der Gemeinde Ebensee besteht nun die einzigartige Gelegenheit den Seezugang samt Badeplatz für immer für die Öffentlichkeit zu sichern. Denn das Areal der MUKI-Versicherung am Vorderen Langbathsee mit einer Fläche von rund 5.000m2 steht zum Verkauf. Der Gemeinderat hat einhellig beschlossen, an das Land mit dem Ersuchen um Finanzierung heranzutreten. In Ebensee gibt es den klaren politischen Willen, die Erholungsfläche an der Naturschönheit Langbathsee dauerhaft für die Bevölkerung zu sichern. Wir fordern die Landesregierung daher auf, hier umgehend aktiv zu werden und noch bis Jahresende einen konkreten Finanzierungsvorschlag auf den Tisch zu legen.
  • Ein Ankauf würde auch den Disput um das Bauprojekt der Bundesforste in Weyregg am Attersee beenden. Die Privatisierung wird an Ort und Stelle von Gemeinde und Bundesforsten vorangetrieben, ins Treffen geführt werden touristisch-wirtschaftliche Interessen. Die entsprechende Uferlinie würde aber für die Öffentlichkeit nur mehr eingeschränkt zugänglich sein. Dagegen stellt sich unter anderem die Facebook Initiative "Rettet das Weyregger Bundesforstebad".

Privatisierungen bzw. Verkauf von Seegrundstücken im öffentlichen Eigentum deutlich erschweren

Ankauf bzw. Rückkauf von privaten Seegrundstücken fördern, ist der eine Weg, um freie Seezugänge zu gewährleisten. Privatisierungen bzw. der Verkauf von Seegrundstücken im öffentlichen Eigentum deutlich zu erschweren, ist der andere. Grundlage ist auch hier die neue Staatszielbestimmung. Bei Verkäufen und Umwidmungen gilt es in Zukunft viel stärker zwischen wirtschaftlich-touristischen Interessen und dem Interesse des Erhalts des Zugangs für die Allgemeinheit zu Seen abzuwiegen. Die Verfassungsbestimmung stellt nun ein klares Gegengewicht zu den wirtschaftlich-touristischen Interessend dar, die bislang bei Privatisierungen und Verkäufen immer wieder ins Treffen geführten worden sind.

Verschärfung der Raumordnung

Die neue Staatszielbestimmung sollte eine Lockerung der Bestimmungen im Raumordnungsgesetz zur weiteren Verbauung beispielsweise von Uferzonen ausschließen. Die Verfassungsbestimmung bestärkt uns viel mehr, auf eine Verschärfung der Bestimmungen zu drängen. Dies ist erforderlich, um weitere Verluste von Natur- und Freiflächen auf Seegrundstücken durch Umwidmungen und Bauprojekte zu vermeiden. Denn dafür erweist sich das oberösterreichische Raumordnungsgesetz immer wieder als unzureichend.

Die Vorschriften müssen intensiv geprüft werden, damit wertvolle Naturräume nicht kurzsichtigen Bauprojekten zum Opfer fallen. Zielführend würde sein, gemeindeeigene Seegrundstücke nicht mehr von Grünland in Bauland umzuwidmen. Dies würde die Attraktivität eines Verkaufs dieser Grundstücke deutlich mindern.

Der immer eingeschränktere öffentliche Zugang zum Attersee ist nicht nur für die TouristInnen und damit die Tourismusregion und deren Entwicklung ein Problem. Auch für die örtliche Bevölkerung ist die derzeitige Situation eine Belastung und bedeutet eine Einschränkung der Lebensqualität. Denn der Attersee ist für die ansässige Bevölkerung gerade in Zeiten des Klimawandels mit unglaublichen Hitzespitzen eine wertvolle und dringend benötigte Naherholungsfläche.

Aber die öffentlichen Strandbäder platzen bereits aus allen Nähten. Gerade in der Hauptferienzeit sind die Bäder mit TouristInnen und Ferienkindern mehr als ausgelastet. Hier finden die Badegäste aus der Umgebung und aus dem Bezirk kaum noch freie Plätze. Das gleicht eher einem Spießrutenlauf als einer wirklichen Erholung.

Vor allem im Tagesverlauf es fast unmöglich, noch frei Liegeplätze am See zu finden. Gerade berufstätige Menschen aus den atterseenahen Gemeinden können erst am Nachmittag zu See gehen und da sind derzeit alle bekannten Stellen restlos überfüllt.

Sicherung und Ausbau der öffentlichen und auch kostenfrei benutzbare Freiflächen am See unumgänglich

Es steht daher außer Frage, dass Maßnahmen gesetzt werden müssen, um diese unhaltbare Situation auch im Sinne der einheimischen Bevölkerung zu entschärfen. Es müssen nicht nur die bestehenden öffentlichen Freiflächen am See abgesichert, sondern auch neue geschaffen werden. Daran führt kein Weg vorbei. Das schaffen wir aber nur, wenn wir das Privatisieren und Zubetonieren von freien Seezugängen am Attersee stoppen und genau in die andere Richtung gehen. Das ist die Aufgabe und Verantwortung der öffentlichen Hand.

In diesem Sinn sprechen wir uns für einen An- und Rückkauf von Seeflächen aus. Dafür sollten alle Gelegenheiten und Möglichkeiten genutzt werden. Dabei sollte auch seitens des Landes mit den Attersee-Gemeinden Kontakt aufgenommen werden. Denn oft haben die Gemeinden bereits im Vorfeld Informationen über Grundstücksverkäufe. Mit diesem Wissensvorsprung sollte dann immer das Land kontaktiert werden, um Modalitäten über den Ankauf der Flächen zu behandeln.

In diesem Zusammenhang ist auch der Aspekt der Anreise und Erreichbarkeit der neuen Flächen wesentlich. Bereits in der ersten Phase von An- oder Rückkauf sollte die klimafreundliche Mobilität mitgebedacht werden. Wenn neue öffentliche Zugänge und Freiflächen geschaffen werden, müssen wir auch dafür sorgen, dass die Menschen sie klimafreundlich erreichen können. So schaffen wir es, den Menschen stressfrei die Anreise an den See zu ermöglichen und auch die schwierige Stausituation rund um den Attersee zu entschärfen.

Grundstücksankauf in Schörfling: 50 Prozent für den öffentlichen Seezugang sind zu wenig

Durch den Ankauf des Grundstücks in Schörfling den öffentlichen Zugang zum Attersee zu sichern, ist grundsätzlich der richtige Weg. Dass vom Bürgermeister laut Strategiepapier nur 50 Prozent der anzukaufenden Fläche für den öffentlichenSeenzugang vorgesehen ist, geht aber nicht weit genug.

50 Prozent sind zu wenig. Das Ziel müsste sein, die gesamte Fläche für den öffentlichen Zugang zu verwenden – und dies unentgeltlich. Bei den anderen 3.600m² handelt es sich um eine Erweiterung des Schönauer Seebades - ohne direkten Seezugang. Diese Fläche wird eigentlich schon fix öffentlich, da geht es nur noch um die Frage der Finanzierung. Klar ist, dass dabei die Gemeinden unbedingt bestmögliche Unterstützung des Landes bekommen sollen.

Seezugänge am Attersee
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