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am 30. Juni

Atomgemeinschaft: Reformkonferenz einberufen

Rudi Anschober - Unser Appell an Bundesregierung, die Chance der Ratspräsidentschaft zu nützen und nach 61 Jahren EU-Atomgemeinschaft endlich Reformkonferenz einzuberufen.

Bild: Radioaktive Mülltonne

Es muss Schluss sein mit der Mitfinanzierung der Atomenergie durch alle Mitgliedsstaaten der EU, auch durch Österreich. 61 Jahre nach der Gründung der "Europäischen Atomgemeinschaft" Euratom ist es allerhöchste Zeit, dass die Reform von Euratom gestartet wird. Dazu braucht es eine Reformkonferenz und dazu braucht es eine Initiative der Bundesregierung im Rahmen der Sonntag startenden Ratspräsidentschaft Österreichs. Diese Forderung haben wir in einem Schreiben an die Bundesregierung erhoben und unser Antrag wurde bereits von der Umweltreferentenkonferenz vor zwei Wochen als Forderung an die Bundesregierung einstimmig beschlossen.

In der EU ist die Atomenergie an der Kippe, mehr als die Hälfte der Mitgliedsstaaten produziert keinen Atomstrom, die Neuerrichtung von Atomreaktoren ist mittlerweile aufgrund der Energiewende und der steigenden Attraktivität und Produktionsmenge und damit sinkenden Preise der erneuerbaren Energie völlig unwirtschaftlich. Damit muss auch eine Reform der seit 61 Jahren völlig unveränderten Euratom-Verträge möglich werden.

Die Ratspräsidentschaft ist eine einmalige Chance für einen Anlauf für die Reform von Euratom. Am 12.Juli entscheidet das Europäische Gericht über die von uns initiierte Nichtigkeitsklage der Bundesregierung gegen die Subvention des britischen AKW-Projektes Hinkley Point. Eine historische Chance für einen Einstieg in einen schrittweisen gesamteuropäischen Atomausstieg. Denn ohne Subvention kein Neubau. Die Einleitung einer Reformkonferenz für Euratom könnte ein nächster entscheidender Schritt gegen die Risiken der Atomenergie und für eine europaweite Energiewende sein.

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