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am 12. August

AKW Temelin: Jeder Tag am Netz ist zu viel

Stefan Kaineder - Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien.

Temelin ist in Oberösterreich als Begriff fest verankert und längst ein Synonym. Es steht für die nahe atomare Bedrohung und die ständige Angst der Menschen besonders in der Grenzregion. Es steht für Pannen und Zwischenfälle sowie für ständige Beschwichtigungen Tschechiens. Es ist Synonym für das Festhalten an einer veralteten Energiequelle und den Glauben, sie beherrschen zu können. Temelin ist aber auch Synonym für den jahrzehntelangen, beständigen Kampf Oberösterreichs gegen die Atomkraft generell und dieses Atomkraftwerk speziell.

Seit ich mich erinnern kann, war das AKW Temelin Thema in Oberösterreich. Die ersten Proteste, die teils tagelangen Grenzblockaden, Kundgebungen mit bis zu 10.000 TeilnehmerInnen, das Wachsen der Anti-Atombewegung und in weiteren Folge all die politischen Bemühungen gegen dieses Kraftwerk. Bemühungen, bei denen wir selbstverständlich in allererster Reihe gestanden haben und dies nach wie vor tun. Denn Anti-Atompolitik ist tief in unserer Gründungs-DNA verankert.

Die gesamte Causa Temelin könnte mittlerweile Bücher füllen. Seit der Inbetriebnahme von Reaktorblock 1 im Jahr 2000 sind unzählige Zwischen- und Störfälle dokumentiert. Ausgetretenes Kühlwasser, Pannen an Pumpen, Probleme an den Turbinen und vieles mehr. Legende ist mittlerweile auch das Melker Abkommen aus dem Jahr 2000 zwischen Tschechien und Österreich. Eine umfassende Vereinbarung zum Betrieb von Temelin, das aber von Tschechien nur lückenhaft eingehalten worden ist. Diesem Widerstand hat Tschechien in alle den Jahren seine Pläne entgegengesetzt, nicht nur Temelin, sondern die Atomkraft grundsätzlich weiter massiv auszubauen. Es ist gelungen, Tschechien zu fordern, in seinen Ausbauplänen zu bremsen und die Hürden auf dem Atomweg zu erhöhen. Tschechien zählt aber noch immer zu den Atom-Vorreitern in Europa. Man begnügt sich nicht mit dem aktuellen Stand, sondern will die Kernkraft massiv ausbauen. Nach den jüngsten alarmierenden Plänen aus Tschechien, ist es Zeit, Temelin wieder ganz oben auf die politische Tagesordnung zu setzen.

Widerstand gegen Temelin wieder verstärken

Gemeint ist damit natürlich die Ankündigung des Temelin-Betreibers CEZ, die Laufzeit des Kraftwerks drastisch verlängern zu wollen. Das AKW soll bis 2060 laufen und man will eine unbefristete Betriebsgenehmigung beantragen. Tschechien will einen Freibrief für sein Pannenkraftwerk. Bei der bisherigen Geschichte des Kraftwerks ist das pure Provokation und eine Verhöhnung all jener, die bereits seit Jahrzehnten durch diesen Meiler bedroht werden. Werden diese Pläne umgesetzt, schwebt dieses Damoklesschwert auch über den Köpfen der nächsten Generationen. Es ist ein Anlauf in die atomare Katastrophe. Das müssen wir mit allen gebotenen Mitteln verhindern.

Besonders für die Bevölkerung in der Grenzregion sind diese Pläne natürlich eine alarmierende Nachricht. Wir sind auch oft in diesen Regionen unterwegs und Temelin ist bei all unseren Gesprächen ein Thema. Schon bisher, und das wird natürlich jetzt noch deutlich zunehmen. Die Menschen leben seit vielen Jahren mit dieser ständigen Gefahr. Und nun droht ein Szenario, bei dem nun auch die Kinder und Kindeskinder in ständiger Furcht vor einer atomaren Katastrophe leben müssen. Ein unsicheres Kraftwerk wird mit den Jahren nicht sicherer, sondern ganz im Gegenteil. Es setzt sich auch niemand in ein für Defekte anfälliges Auto und fährt damit auf eine lange Reise.

Oberösterreich prüft Rechtsschritte: UVP bei Laufzeitverlängerungen von Risiko-AKW

​​​In diesem Sinn und zum Schutz der oberösterreichischen Bevölkerung ist ein gemeinsames Vorgehen der oberösterreichischen Politik gegen diese tschechischen Irrsinnspläne unumgänglich. Bemühungen sind auch bereits angelaufen. Basis ist das aufsehenerregende Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu belgischen AKW, das deren geplante Laufzeitverlängerung als UVP-pflichtig erachtet. Daher werden auf Initiative von LR Anschober nun Rechtsschritte geprüft, um die notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auch bei anderen Risiko-AKW durchzusetzen oder aber den Betrieb wegen schwerer Verfahrensmängel zu stoppen. Zusätzlich wird an EU-Kommission und Europaparlament mit dem Appell herangetreten, als Folge des EuGH-Urteils die Verbindlichkeit von grenzüberschreitenden UVP auch unmittelbar im EU-Recht zu verankern.

Wir brauchen Instrumente, um diesen Freibrief für das AKW Temelin zu verhindern. Wir können und dürfen nicht tatenlos zusehen, wie die Menschen in Oberösterreich weiter auf Jahrzehnte hinaus vor einem atomaren GAU zittern müssen. Das dürfen wir nicht zulassen.

Temelin-Pläne stehen stellvertretend für den fatalen Atomkurs Tschechiens

​Eine längere Laufzeit für Temelin steht stellvertretend für den grundsätzlichen Atomkurs Tschechien. Denn die Atomkraft soll weiter ausgebaut und forciert werden. Tschechien treibt die Renaissance der Atomkraft massiv voran. Man ignoriert damit nicht nur die unkalkulierbaren Risiken, die Bedrohung der Bevölkerung und die zunehmende Ablehnung der Kernkraft. Man ignoriert auch die Unwirtschaftlichkeit. Denn Kernenergie rechnet sich wegen der niedrigen Strompreise schon lange nicht mehr und braucht daher massive Förderungen durch die öffentliche Hand. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung und kostet die SteuerzahlerInnen Milliarden.

Erneuerbare Energien fördern und nicht Atomrisiko

Es sind Unsummen, die in eine veraltete Hochrisikotechnologie und damit völlig falsch investiert werden. Denn mittlerweile ist bekannt, dass einzig die erneuerbaren Energieträger die Energie der Zukunft liefern. “Natürlich müssen wir raus aus Öl, Kohle und Gas. Aber noch mehr Atomkraft als Alternative und Instrument gegen den Klimawandel zu fördern, ist nicht nur kompletter Unfug, sondern auch brandgefährlich. Wir müssen Kraft und Geld in die erneuerbaren Energieträger investieren und deren Ausbau noch viel intensiver vorantreiben. Sie sind das nebenwirkungsfreie Rezept gegen den Klimawandel und auch eine echte Chance für die Wirtschaft.

Leonore Gewessler und Stefan Kaineder vor dem AKW Temelin
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