Bezirkegruene.at
Navigation:
am 24. November 2017

Wohnbauförderungsgesetz: neue soziale Kälte

Ulrike Böker - Die Novelle des Wohnbauförderungsgesetzes ist ein weiterer Mosaikstein der sozialen Kälte von Schwarz-Blau. Im Ausschuss wurden Zugangsverschärfungen für Nicht-EWR-BürgerInnen zum geförderten Wohnungsmarkt beschlossen.

Wohnungstür

Schwarz-Blau zieht den Härtekurs auch im Wohnbau schonungslos durch. Der Zugang von Nicht-EWR-BürgerInnen zu Wohnbeihilfe, Wohnbauförderungen und geförderten Wohnungen wird dramatisch verschärft. Viele Betroffene sind mindestens fünf Jahre vom geförderten, damit leistbarem Wohnbau ausgeschlossen und auf den privaten, meist teureren Wohnraum angewiesen. Der Wohnungsmarkt wird getrennt, die Integration erschwert und zusätzlich der Verwaltungsaufwand aufgebläht. Das sind verheerenden Folgen dieser schwarz-blauen Entscheidung. Diese Novelle wurde im Ausschuss des oberösterreichischen Landtags von Schwarz-Blau beschlossen.

Ein fünfjähriger durchgehender Aufenthalt in Österreich und Einkünfte aus Erwerbstätigkeit oder Leistungen aus einer gesetzlichen Sozialversicherung sind Regelungen, die bereits bisher für den Bezug der Wohnbeihilfe galten. Sie werden nun auch als Voraussetzung für die Vergabe einer geförderten Wohnung festgelegt. Dabei werden die bisher geltenden 36 Monate (Erwerbsarbeit oder Sozialversicherungsleistung) auf 54 Monate gesteigert. Zusätzlich wird die Notstandshilfe nicht mehr als Nachweis anerkannt. Dies wird für viele Betroffene ein Hindernis sein, diese geforderten Bedingungen zu erfüllen.

Das ganze Paket ist eine massive Verschlechterung zum Istzustand. Wieder einmal spart Schwarz-Blau bei den Ärmsten, denn diese neue Regelung trifft vor allem Frauen und Alleinerzieherinnen, die am Arbeitsmarkt besonders schwer Fuß fassen können. Aber Schwarz-Blau pfeift auf diese Folgen, auf die Probleme und Schicksale der betroffen Menschen.

Jetzt spenden!