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am 3. Dezember

Tag der Menschen mit Beeinträchtigung

Ulrike Schwarz - Mit diesem OÖ. Sozialbudget ist eine wirkliche Chancengleichheit nicht zu erreichen

Themenfoto Behinderung Rollstuhl

Grüne fordern Erhöhung des Sozialbudgets für den Bereich Chancengleichheitsgesetz um fünf Prozent und nicht nur um drei Prozent

Bekenntnisse alleine reichen nicht, ohne Taten bleiben sie wirkungslos. Das gilt einmal mehr auch heute am Tag der Menschen mit Beeinträchtigung. Und das sei auch der schwarz-blauen Koalition in Oberösterreich ins Stammbuch geschrieben. Denn die magere Budget-Steigerung im Sozialbereich reicht bei weitem nicht aus, die großen Herausforderungen für die betroffenen Menschen auch nur annähernd zu decken. Man lässt sie, ihre Angehörigen und auch die MitarbeiterInnen für die Pflege und Betreuung weiter warten. Das ist nicht akzeptabel, es muss mehr Mittel geben, sonst bleibt wirkliche Chancengleichheit nur ein Schlagwort, betonen wir Grüne anlässlich des internationalen Tags der Menschen mit Beeinträchtigung.   

Vor dem Start der Budgetlandtage unterstreichen wir Grüne die Forderung nach einer Erhöhung des Sozialbudgets im Bereich Chancengleichheitsgesetz: Schwarz-Blau weiß um die Riesenherausforderungen. Aber die Koalition reagiert nicht. Mit der vorgesehenen drei-prozentigen Steigerung ist das nicht machbar. Es müssen zumindest fünf Prozent mehr sein, um die Situation merkbar zu entschärfen.   

Denn die Situation im Pflegebereich ist bekanntlich mehr als prekär: Die Wartelisten für Menschen mit Beeinträchtigung bei Wohnen, Arbeit und Persönlicher Assistenz sind lang. Dazu kommt der gewaltige Arbeitsdruck bei den MitarbeiterInnen für die Pflege und Betreuung. Eine entsprechende Gehaltserhöhung muss selbstverständlich sein.  

Die Betroffenen haben ein Recht auf Leistungen, um den Alltag zu bewältigen. Es geht nicht um Almosen. Es geht nicht um warm, satt und sauber, sondern um das Menschenrecht, dass alle gleichberechtigt und selbstbestimmt in allen Lebensbereichen teilnehmen können. Das ist die Botschaft des heutigen Tages und muss die Entscheidungsgrundlage für die verantwortliche Politik sein.   


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