Bezirkegruene.at
Navigation:
am 19. April

Sozialpakt: unwürdiger Einstieg für LH Stelzer

Stefan Kaineder - Oberösterreich schottet sich weiter ab – nur um den Kahlschlag bei der Mindestsicherung als Erfolg verkaufen zu können.

Schwarz-Blau in OÖ

Das ist ein unwürdiger und beschämender Einstieg als Landeshauptmann. Kaum im Amt macht LH Stelzer seine Drohung wahr und kündigt den Sozialpakt mit den anderen Bundesländern. Er sprengt die 15a-Vereinbarung, schottet Oberösterreich weiter ab. Ales nur um massiv ins soziale Netz und die bundesweite Solidarität einschneiden zu können. Diese konkrete 15a-Vereinbarung regelt den Kostenersatz zur Mindestsicherung mit den anderen Ländern.

Diese Aufkündigung ist für Schwarz-Blau der einzige Weg, um den Kahlschlag bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) als Erfolg verkaufen zu können. Denn tatsächlich ist dieser Kahlschlag ein Flopp und eine Farce. Es war schon beim Beschluss klar, dass man für die in andere Bundesländer ausgewichenen AsylwerberInnen zahlen wird müssen,so eigentlich nichts einspart wird und der Verwaltungsaufwand hoch ist. Wir haben auf diese Punkte mehrmals deutlich hingewiesen. Schwarz-Blau hat diese Einwände aber beharrlich ignoriert, um ihren populistischen Schnellschuss abzufeuern.

Stolz sieht sich Oberösterreich als Vorreiter bei der Mindestsicherungskürzung und verweist auf Vorarlberg. Dieser Vergleich ist aber so nicht zulässig, denn sowohl in Vorarlberg als auch Tirol konnten dank unserer KollegInnen vor Ort ein genereller Deckel, eine Wartefrist und eine BMS-light verhindert werden. Wichtige Leistungen für die Betroffenen bleiben erhalten, sie müssen nicht um ihre Existenz kämpfen. Dieser vernünftige Weg wäre auch in Oberösterreich möglich gewesen, aber Schwarz-Blau hat sich mit aller Macht gegen diese vernünftige Lösung gestemmt.

Stattdessen zieht Schwarz-Blau ihr Programm zum Sozialabbau weiter beinhart durch. Das zeigt die Ankündigung, nun auch die allgemeine Mindestsicherung zu deckeln. Damit nimmt Schwarz-Blau jetzt die nächste schutzlose Bevölkerungsgruppe ins Visier. Die Deckelung der Mindestsicherung bedeutet schließlich nichts anderes, als dass die Mindestsicherung für Kinder zum Teil ganz gestrichen wird. 

Das ist verantwortungslos und hat mit sozialer Politik definitiv nichts mehr zu tun. Christlich-sozial war einmal.

Mach die Welt grüner - Mitglied werden