Bezirkegruene.at
Navigation:
am 8. Oktober

Sozialhilfegesetz: Schwarz-Blau schafft Armut

Stefan Kaineder - Schwarz-Blau produziert nicht nur Armut, sondern auch Rechtsunsicherheit. Andere Bundesländern warten den Spruch des VfGH ab, aber Oberösterreichs Landeskoalition prescht vor.

Dieses Gesetz ist kein geeignetes Instrument, um Armut zu bekämpfen. Es hilft den Betroffenen nicht auf die Beine, sondern macht sie zu AlmosenempfängerInnen. Es ist ein Gesetz mit Makeln und Fehlern, von vielen kritisiert und von Verfassungsklagen bedroht. Dennoch will Schwarz-Blau dieses Sozialhilfe-Rahmengesetz umsetzen und das Ausführungsgesetz in Oberösterreich beschließen. Das ist falsch und unverständlich. Wir fordern Schwarz-Blau dringend auf, von diesem Schnellschuss abzurücken. Es geht um Menschen, persönliche Schicksale und um Rechtssicherheit.

Nach den Einschnitten durch die neue Mindestsicherung wird sich die Situation für viele Betroffene mit der neuen Sozialhilfe noch weiter verschlechtern. Vor allem Kinder und deren Familien werden die drastischen Folgen dieser neuen Regelung zu spüren bekommen. Die Sozialhilfe ist das letzte soziale Netz, das Menschen in schwierigen Lebenssituationen hilft. Die Aufgabe der Politik ist es, dieses Netz zu sichern. Das vorliegende Grundsatzgesetz ist dafür jedenfalls nicht geeignet.

Außerdem ist gegen dieses Grundsatzgesetz gerade eine Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof anhängig. Aus diesem Grund verzichten mehrere andere Bundesländer auf einen Beschluss ihrer Ausführungsgesetze und warten die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ab. Diese Entscheidung wird bis spätestens Ende des Jahres erwartet.

Dass Schwarz-Blau in Oberösterreich hier ausschert, ist unerklärlich. Statt wie auch von uns vorgeschlagen, den Spruch des Verfassungsgerichtshofes abzuwarten, prescht man vor. Die Landeskoalition produziert sehendes Auges nicht nur Armut, sondern auch Rechtsunsicherheit.

Bettelnde Frau
Wir brauchen Dich! - Jetzt Mitglied werden!