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am 10. Jänner

Sozialhilfe: verfassungswidrig, aber in Kraft

Gottfried Hirz - ÖVP und FPÖ sollen die Einladung der Sozialreferentin rasch annehmen, das Gesetz zu reparieren. Wir sind jedenfalls bereit - die Schwächsten der Gesellschaft brauchen unsere Hilfe und haben keine Zeit, länger zu warten.

Das neue schwarz-blaue Sozialhilfegesetz muss umgehend repariert werden. Ziel muss sein, die verfassungswidrigen Teile bereits im Jänner-Landtag zu beseitigen. Denn seit Jahreswechsel ist dieses Landesgesetz in Kraft, obwohl der Verfassungsgerichtshof (VfGH) maßgebliche Bestimmungen des Grundsatzgesetzes gekippt hat. Auch der ÖVP-FPÖ Koalition ist mittlerweile klar, dass es deutliche Änderungen geben muss. Wir appellieren daher an ÖVP und FPÖ, der Einladung der zuständigen Landesrätin Gerstorfer zu Verhandlungsgesprächen mit allen Parteien rasch nachzukommen, um ein verfassungskonformes und sozial verträgliches Gesetz zu schaffen.

Während andere Bundesländer den Spruch des VfGH abgewartet hatten, war Schwarz-Blau in Oberösterreich entgegen unserer Forderung vorgeprescht und hatte das Sozialhilfe-Ausführungsgesetz beschlossen. Der VfGH hat jedoch mit den Bestimmungen zum Arbeitsqualifizierungsbonus und zu den gestaffelten Kinderrichtsätzen zwei wesentliche Bereiche des Rahmengesetzes aufgehoben. So hat er in seiner Begründung dargestellt, dass bei ersterem gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen wird, da in vielen Beschäftigungen weder Deutsch- noch Englischkenntnisse auf dem vorgeschriebenen Niveau erforderlich sind. In zweiter Regelung sieht der VfGH eine sachlich nicht gerechtfertigte und daher verfassungswidrige Schlechterstellung von Mehrkindfamilien, sodass deren notwendiger Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet ist.

Nach diesem Spruch des VfGH entfällt das starre und heftig kritisierte Korsett des Grundsatzgesetzes. Nun ist der Weg frei für ein Gesetz, das Kinderarmut verhindert und nicht fördert. Ein menschliches Gesetz, das den Betroffenen echte Unterstützung und nicht nur Almosen bringt. Es ist unsere Verantwortung, rasch Rechtssicherheit für die Betroffenen in Oberösterreich zu schaffen. Denn die Schwächsten der Gesellschaft brauchen unsere Hilfe und haben keine Zeit länger zu warten. Wir stehen bereit, uns an der Gestaltung eines solchen Gesetzes aktiv und konstruktiv zu beteiligen.

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