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am 19. März 2015

Sozialeinrichtungen: keine weiteren Kürzungen

Ulrike Schwarz - Wir fordern dringend in Verwaltung und Bürokratie zu sparen anstatt auf Kosten von Arbeitsqualität und Versorgungssicherheit.

Das Sozialbudget steigt auch 2015 wieder um fast 4 %. In den Jahren 2003 bis 2009 haben die jährlichen Zuwachsraten sogar durchschnittlich mehr als 7 % betragen. Dennoch ist ein strukturelles Defizit von 30 Mio. Euro aufgebaut worden. Diese Last jetzt wieder einfach den Sozialeinrichtungen im Behindertenbereich aufzubürden, ist nicht unverantwortlich und nicht tragbar. Bereits in den letzten Jahren hatten die Einrichtungen durch einen geringeren Anstieg der Förderungen nach Abzug der Inflation tatsächlich weniger Mittel zur Verfügung und damit einen wesentlichen Teil der Kostendämpfung zu tragen. Auch wurden in allen Tagesstrukturen zusätzliche KlientInnen aufgenommen, bekamen dafür aber keine zusätzlichen Ressourcen.

Die Einrichtungen können diese weiteren Sparmaßnahmen aus eigener Kraft nicht mehr stemmen. Die Kürzungen wirken sich auf die Arbeitsbedingungen und die Betreuungsqualität aus und führen langfristig zu Personalabbau. Und das alles bei immer länger werdenden Wartelisten für Arbeit und Wohnen. Viele Eltern und beeinträchtigte Menschen fühlen sich hier zu Recht alleine gelassen.

Der neue Weg: Prioritätensetzung, Bürokratieabbau und Flexibilisierung

Es muss endlich neue Konzepte und einen klaren Plan für den Abbau der Wartelisten geben: eine Neuausrichtung hin zu mehr mehr mobile Angebote, Kurzzeitbetreuung oder Tagesstrukturen, damit die betreuenden Angehörigen entlastet werden und die beeinträchtigten Männer und Frauen im Alltag aktiv teilhaben können.

Diese Schritte müssen durch weitere Maßnahmen begleitet werden. Vor allem durch eine Reduktion der Bürokratie, durch Verwaltungsvereinfachung, mehr Flexibilisierung, Durchlässigkeit im System und Eigenverantwortung der Einrichtungen und nicht bürokratische Hürden beim Zugang für Begleitung und Unterstützung.

Die Maßnahmen liegen auf dem Tisch, sie müssen nur genützt werden. Eine Kürzung auf dem Rücken der Betroffen oder zu Lasten der Arbeitsbedingungen ist für uns aber nicht vorstellbar. Noch dazu wo es dadurch zu keinem einzigen weiteren Wohn- oder Arbeitsplatz für beeinträchtigte Menschen kommt. 

Wir unterstützen deshalb die Forderungen der Sozialvereine und fordern die zuständige Soziallandesrätin auf sich mit allen Betroffenen an den Tisch zu setzen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

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