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am 21. November 2018

Sozialbudget: Schwarz-Blau lehnt Erhöhung ab

Ulrike Schwarz - Schwarz-Blau lässt Menschen mit Beeinträchtigung weiter warten. Eine Erhöhung des Sozialbudgets für den Bereich Chancengleichheitsgesetz um fünf Prozent und nicht nur um drei Prozent wurde von ÖVP und FPÖ ohne Diskussion abgelehnt.

RollstuhlfahrerIn am Gang in Gesundheitseinrichtung

Schwarz-Blau hat heute seine soziale Kälte wieder eindrucksvoll bewiesen. Die schwarz-blaue Koalition lässt Menschen mit Beeinträchtigung und deren Angehörige weiter warten. Wir haben heute eingefordert, dass das Sozialbudget für den Bereich Chancengleichheitsgesetz um fünf Prozent und nicht nur um drei Prozent angehoben wird. Das haben ÖVP und FPÖ ohne Diskussion abgelehnt. Das ist eine Verhöhnung der betroffenen Menschen und auch gegenüber den engagierten MitarbeiterInnen im Pflege- und Betreuungsbereich.

Die von Schwarz-Blau vorgesehene dreiprozentige Steigerung im Sozialbereich reicht bei weitem nicht aus, die großen Herausforderungen für die betroffenen Menschen auch nur annähernd zu decken. Auch eine entsprechende Gehaltserhöhung für die MitarbeiterInnen in Pflege und Betreuung kann mit dieser Steigerung nicht abgedeckt werden.

Dabei ist die Situation im Pflegebereich mehr als angespannt: Die Wartelisten für Menschen mit Beeinträchtigung bei Wohnen, Arbeit und persönlicher Assistenz sind lang. Der Arbeitsdruck bei den MitarbeiterInnen im Sozialbereich ist groß. Um die Herausforderungen zu bewältigen, muss es ausreichende finanzielle Mittel geben. Die Betroffen haben ein Recht auf Leistungen, um den Alltag zu bewältigen. Nicht die Leistungen haben sich an den Budgetmitteln zu orientieren, sondern die Mittel am Bedarf. Es geht nicht um "satt und sauber", sondern um das Menschenrecht, dass alle gleichberechtigt und selbstbestimmt an allen Lebensbereichen teilhaben können.

Es darf nicht auf dem Rücken beeinträchtigter Menschen und den MitarbeiterInnen im Sozialbereich gespart werden. Gerade die abgeschlossenen Kollektivvertragsverhandlungen bei den MetallerInnen und im öffentlichen Dienst zeigen, dass auch bei den Angestellten im so wichtigen Sozialbereich eine entsprechende Erhöhung der Gehälter notwendig ist.

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