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am 5. Dezember

Sozialbetrugsfall: politische Verantwortung?

Stefan Kaineder - Wir verlangen mit schriftlichen Anfragen Antworten von Landeshauptmann Stelzer und Landesrätin Gerstorfer.

Geldflüsse

Der mutmaßliche Sozialbetrug im Bezirk Freistadt schockiert und muss selbstverständlich restlos aufgeklärt werden. Es muss aber auch endlich klargestellt werden, wer auf politischer Ebener was wann gewusst hat. Derzeit hagelt es Behauptungen und gegenseitige Beschuldigungen. Dieser Schlagabtausch zwischen Landeshauptmann Stelzer und Landesrätin Gerstorfer ist schlicht unwürdig. Deshalb haben wir schriftliche Anfragen sowohl an Landeshauptmann Stelzer als auch Landesrätin Gerstofer eingebracht und erwarten uns klärende Antworten.

Wir wollen von beiden wissen, wann und von wem sie zum ersten Mal von dem mutmaßlichen Sozialbetrug erfahren haben, welche Schritte sie eingeleitet haben, wann und von wem die Polizei informiert wurde und welches konkrete Kontrollsystem es für die Abrechnung von Fördergeldern im betreffenden Ressort beziehungsweise in der Landesverwaltung gibt. Außerdem wollen wir wissen, aus welchen Gründen Landeshauptmann Stelzer und Landesrätin Gerstorfer mit diesem mutmaßlichen Betrugsfall nicht an die Öffentlichkeit gegangen sind und was beide unternehmen werden, um derartige Betrugsfälle in Zukunft zu verhindern.

Es gibt nur eine Wahrheit, und die wollen wir ans Licht bringen. Die SteuerzahlerInnen in Oberösterreich haben ein Recht zu erfahren, wer in diesem Fall die politische Verantwortung trägt.

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