Bezirkegruene.at
Navigation:
am 10. März

schwarz-blauer Kapitalschaden Mindestsicherung

Stefan Kaineder - Unsere Warnungen vor den Folgen dieses Schnellschusses wurden beharrlich ignoriert.

Der schwarz-blaue Kahlschlag bei der Mindestsicherung stellt sich einmal mehr als Kapitalschaden heraus. Die Koalition hat mit ihrem rücksichtslosen Alleingang eine bundesweite Regelung gesprengt. Jetzt jammert sie, dass sie für die in andere Bundesländer ausgewichenen AsylwerberInnen zahlen muss, man eigentlich nichts einspart und über den hohen Verwaltungsaufwand. 

Wir haben auf diese Punkte mehrmals eindringlich hingewiesen. Schwarz-Blau hat dies aber beharrlich ignoriert, um ihren populistischen Schnellschuss anzubringen. Die ÖVP versucht nun offenkundig eine Flucht nach vorne und will die 15a Vereinbarung über den Kostenersatz aufkündigen. Die Koalition schießt einen veritablen Bock und schneidet jetzt das nächste Loch ins bundesweite Solidaritätsnetz.

Damit wird der Scherbenhaufen in dieser sensiblen Thematik wieder ein Stück größer. Wir brauchen dringend eine bundesweit einheitliche Lösung. Stattdessen will Schwarz-Blau Oberösterreich weiter abschotten und die anderen Bundesländer in dieser sensiblen Frage alleine lassen. Ein verheerendes Signal.

Mach die Welt grüner - Mitglied werden