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am 27. Jänner

Schwarz-Blau: Sozialhilfegesetz neu ungenügend

Ulrike Schwarz - Das neue Sozialhilfegesetz ist zu nahe am Original. Wir fordern 25 Prozent vom Richtsatz und damit 229 Euro pro Kind. Der vorliegenden Änderung werden wir nicht zustimmen.

Das Sozialhilfegesetz muss im kommenden Landtag reparieret werden. Es darf aber nicht bloße Kosmetik sein, sondern es muss zu einer wirklichen Verbesserung der Sozialhilfe vor allem für Familien mit Kindern kommen. Wir brauchen ein verfassungskonformes Gesetz, das das soziale Netz für die Menschen stärkt, die Armut bekämpft und nicht die Armen. Es muss ein Gesetz sein, das dem Vollzug und den betroffenen Menschen Rechtssicherheit gibt.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte zwei wesentliche Bestimmung der alten Regelung aufgehoben, darunter die gestaffelten Kinderrichtsätze. Er sah darin eine sachlich nicht gerechtfertigte und daher verfassungswidrige Schlechterstellung von Mehrkindfamilien, sodass deren notwendige Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet ist. Für uns ist jedes Kind gleich viel Wert und gerade Mehrkindfamilien brauchen unsere vollste Unterstützung. Deshalb sind auch Änderungen in der Lohnpolitik dringend nötig. Wir müssen mit diesem Gesetz verhindern, dass ein niedriges Erwerbseinkommen voll auf die Kinder durchschlägt. Wir brauchen aber auch einen angemessenen Mindestlohn. Wir brauchen gute Jobs für Alleinerziehende, die auch mit der notwendigen Kinderbetreuung vereinbar sind.

Natürlich unterstützen wir alle Maßnahmen, die die Menschen aus der Sozialhilfe und in ein existenzsicherndes Arbeitsleben bringen. Deutsche Sprache ist für gute Integration am Arbeitsmarkt wichtig und das Erlernen eine Bringschuld der Arbeitssuchenden. Das Urteil des VfGH hat aber gezeigt, dass die alte Regelung weit über das Ziel hinausgeschossen ist. Sie war weniger Unterstützung als vielmehr arge Last für die Betroffenen. Nun aber ist der Weg frei für ein Gesetz, das Kinderarmut verhindert und nicht fördert. Ein menschliches Gesetz, das den Betroffenen echte Unterstützung und nicht nur Almosen bringt.

Schwarz-Blau hat allerdings nur etwas an der harten Schale herumgekratzt - das reicht bei weitem nicht. Diese Änderungen verbessern das Sozialhilfegesetz nicht wirklich. Sie sind ungenügend, um die Lage der Betroffenen zu entschärfen, das soziale Netz zu stärken und vor allem Kinderarmut zu verhindern. Dieses schwarz-blaue Update des Sozialhilfegesetzes liegt zu nahe am Original. Wir werden diesem neuen Gesetz im Landtag daher so sicher nicht zustimmen.

Auch im neuen Gesetz zählen Familien mit mehreren Kindern zu den Hauptleidtragenden. Für uns ist das nicht hinnehmbar. Für uns ist jedes Kind gleich viel wert. Wir treten daher für 25% vom Richtsatz ein. Das sind 229 Euro pro Kind. Nur so erreichen wir soziale Fairness und verhindern Kinderarmut.

Es ist leider Tatsache, dass viele Familien mit einem sehr niedrigen Erwerbseinkommen zu kämpfen haben. Diese Schieflage darf nicht auf dem Rücken von Kindern ausgetragen werden. Wir brauchen nicht nur ein Gesetz, das wirklich ein soziales Netz darstellt. Wir brauchen auch einen Mindestlohn von 1.700 Euro und gute Jobs für Alleinerziehende, die auch mit der Kinderbetreuung vereinbar sind.

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