Bezirkegruene.at
Navigation:
am 19. Dezember 2019

Reparatur der Sozialhilfe nicht verzögern

Gottfried Hirz - Wo steht in der Verfassung, dass ein Landtagsabgeordneter und Parteisekretär die Möglichkeit hat, der Landesverwaltung Aufträge zu erteilen?

Der Verfassungsgerichtshof hat diese Woche zentrale Elemente des Sozialhilfegrundsatzgesetzes aufgehoben, wodurch auch das oberösterreichische Sozialhilfegesetz in zentralen Punkten verfassungswidrig ist. Um den Zeitraum der Rechtsunsicherheit für die vollziehende Verwaltung und vor allem für die Betroffenen möglich kurz zu halten, muss nun eine rasche Reparatur erfolgen. Für die von  Herrn Landtagsabgeordneter Hattmannsdorfer erfundene Reparaturdauer von 3 Monaten gibt es jedenfalls keine rechtliche Grundlage. Für die Betroffenen zählt hier jeder Tag. Das muss schneller gehen.

In der oberösterreichischen Landesverfassung sind die Kompetenzen klar geregelt. Die Verantwortung für die Reparatur liegt bei der gesetzgebenden Körperschaft, dem oberösterreichischen Landtag. Der Landesverwaltung kommt die wichtige Aufgabe zu, hierfür rasch die erforderlichen Vorbereitungsarbeiten und Expertise bereitzustellen. Die Aufträge dazu sind von den fachlich zuständigen Mitgliedern der Landesregierung und den Führungskräften des Landes Oberösterreich zu erteilen.

Wenn nun aber ein Landtagsabgeordneter und Parteisekretär der ÖVP via Medien Aufträge an Abteilungen ankündigt und an Landtag und Verwaltung Umsetzungsfristen diktiert, stellt sich für uns die unmittelbare Frage, aus welchem Artikel der Landesverfassung Herr Landtagsabgeordneter Hattmannsdorfer die Kompetenz ableitet, Abteilungen des Landes Oberösterreich Aufträge zu erteilen?

Es ist höchste Zeit, dass die schwarz-blaue Landeskoalition die Grundprinzipien der Gewaltenteilung wieder verinnerlicht. Wir regen jedenfalls an, sich wieder der staatspolitischen Verantwortung zu besinnen und die Expertise von Verwaltung und VerfassungsjuristInnen aufzunehmen und deren Bedenken ernst zu nehmen.

Im aktuellen Fall ist es die Aufgabe der VerantwortungsträgerInnen in Verwaltung, Regierung und Landtag, raschest Rechtssicherheit für die Betroffenen in Oberösterreich zu schaffen.

Gesetz
Wir brauchen Dich! - Jetzt Mitglied werden!