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am 11. Jänner

Notstandshilfe: jede 10. Familie betroffen

Stefan Kaineder - In Oberösterreich wäre jede zehnte Familie vom größten Sozialabbau in der Geschichte der zweiten Republik betroffen. Stelzer und Haimbuchner sollten Anstand haben, gemeinsam mit den uns gegen diese Presslufthammerpolitik der Bundesregierung vorzugehen.

Armut

Eine Abschaffung der Notstandshilfe hätte verheerende Folgen für viele OberösterreicherInnen. Über 40.000 Menschen wären direkt betroffen, rechnet man die Kinder und EhepartnerInnen dazu, dann trifft so eine Maßnahme jede zehnte Oberösterreichische Familie. Das wäre der größte Sozialabbau in der Geschichte der zweiten Republik. Da geht Schwarz-Blau mit dem Presslufthammer an die Fundamente der Solidargesellschaft.

Familien müssen in ihren Häusern bleiben dürfen

Die wahrscheinlich schwerwiegendste Folge einer Abschaffung der Notstandshilfe ist der Zugriff auf Vermögen. In der Mindestsicherung wird auf das Vermögen der Menschen zuerst zugegriffen. Das würde bedeuten, dass ältere Arbeitslose , die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben, plötzlich ihr Haus verkaufen müssen, bevor der Staat hilft. Ein Haus, dass sie sich oft durch jahrzehntelange, harte Arbeit mühsam erspart haben. Wir werden daher in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag für eine Resolution an die Bundesregierung einbringen. Wir laden dazu auch Landeshauptmann Stelzer und seinen Stellvertreter Haimbuchner ein, der Bundesregierung klar auszurichten, dass wir das für die OberösterreicherInnen so nicht akzeptieren werden.

Unabsehbare Mehrkosten für die Gemeinden

Auch für die oberösterreichischen Gemeinden hätte diese Maßnahme verheerende Auswirkungen. Wenn all diese Menschen letztlich in der Mindestsicherung landen, dann hätten die Kosten dafür plötzlich die Gemeinden zu tragen. Neben den Mehrkosten für den Pflegeregress und den Mindereinnahmen durch die Einführung des Familienbonus wäre das schon die dritte Hiobsbotschaft für die BürgermeisterInnen innerhalb weniger Monate.

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