Bezirkegruene.at
Navigation:
am 7. Juni

Mindestsicherungsreform = schwarz-blauer Bluff

Stefan Kaineder - Der Beweis ist erbracht: Die schwarz-blaue Mindestsicherung ist ein gewaltiger Bluff auf dem Rücken der Ärmsten. Seriöse Politik braucht Fakten und nicht Angst und Emotion.

Die Vorgänge der letzten Woche und die Reaktion der Menschen haben gezeigt, wie groß das Bedürfnis und der Wunsch nach seriöser Politik sind. Einer Politik, die auf Basis von Fakten handelt und die auf Ehrlichkeit und Transparenz beruht. Diese letzten Wochen sind klarer Auftrag, die Glaubwürdigkeit in der Politik wiederherzustellen. Politischer Eigennutz und Machtausbau dürfen niemals Triebfeder der Politik sein. Ebenso wenig dürfen es Angst und Neid sein. Doch genau darauf hat die schwarz-blaue Landeskoalition ihre Reform der Mindestsicherung aufgebaut. Sie hat mit dieser Mindestsicherungsreform den Beweis erbracht, dass ihr Fakten und Glaubwürdigkeit weniger wichtig sind, als ihre politische Agenda.

Am 16. Juni 2016 hatte sich die schwarz-blaue Landeskoalition selbst gefeiert - für die Reform der oberösterreichischen Mindestsicherung als angeblichen politischen Meilenstein. Nach schwarz-blauer Aussage sollte diese Reform für eine sogenannte "Gerechtigkeit" sorgen, mehr Betroffene in Jobs bringen und vor allem dem Land Oberösterreich massive Kosteneinsparungen bringen. Begleitet waren Entstehung und Beschluss der "Mindestsicherung NEU" von massiver Kritik nicht nur von uns, sondern auch durch ExpertInnen, Hilfsorganisationen und der Zivilgesellschaft. Es waren ernste Warnungen vor einer Verschärfung der Armut - vor allem der Kinderarmut. Und auch damals schon wurden nicht nur von unserer Seite die Berechnungen und Folgeabschätzungen des Einsparungspotenzials des Pakets stark angezweifelt.

Alle Warnungen und Kritik sind an der schwarz-blauen Koalition abgeprallt. Sie hatte alle Einwände in den Wind geschlagen. Man wollte ganz einfach ein Zeichen, eine Duftmarke der "neuen" Politik setzen. Einer populistischen Politik der sozialen Kälte, die die Ärmsten der Gesellschaft noch ärmer macht und gegeneinander ausspielt. Jetzt liegt die Bilanz dieser Reform vor. Eine Bilanz, die alle Vorbehalte, Kritiken und Befürchtungen bestätigt.

Diese Reform ist ein Bluff auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft. Es hat sich alles bewahrheitet, wovor wir gewarnt haben: Es trifft erstens die Familien, die Kinderarmut wurde verschärft und die Integration erschwert. Vor allem haben zweitens die prognostizierten Einsparungen nichts mit der Realität zu tun. Womit drittens geklärt werden muss, wie und mit welcher Absicht diese Summen errechnet und als Argument eingesetzt wurden. Denn eines ist klar: die Debatte hat mit der Bilanz-Präsentation im gestrigen Ausschuss erst begonnen und wird im Landtag ihre Fortsetzung finden.

Kinderarmut verschärft, Integration erschwert

Die Mindestsicherung ist das letzte soziale Netz, das Menschen in schwierigen Lebenssituationen zur Verfügung steht. Die negativen Auswirkungen der Kürzungen durch die oberösterreichische Mindestsicherung (BMS) verspürten fast alle BezieherInnengruppen – besonders aber Kinder und deren Familien. Mehr als ein Drittel der BMS-BezieherInnen sind Kinder (unter 15 Jahren). Das waren 7.400 Kinder im Jahr 2018, Tendenz steigend. In Zeiten der absoluten Hochkonjunktur hat es die schwarz-blaue Koalition zustande gebracht, noch mehr Kinder und deren Familien in die Armutsfalle zu treiben und auf deren Rücken zu sparen.

Einsparungen durch die Mindestsicherung: Prognose völlig an der Realität vorbei

"Ohne Gegensteuern würden die Mindestsicherungskosten das Landesbudget massiv belasten. Auf das Land würden ohne Reform der Mindestsicherung Mehrkosten von 200 Millionen Euro zukommen."
Das war das zentrale Argument von ÖVP und FPÖ zur Kürzung der oberösterreichischen Mindestsicherung. Von der Direktion Finanzen, der Abteilung Statistik und der Abteilung Soziales des Amtes der Landesregierung wurde ein Kostendämpfungspotential von 71,68 Millionen Euro (bis Ende des Jahres 2019) berechnet. Von Vertretern von ÖVP und FPÖ wurde diese Summen fortführend genutzt, um die Verschärfungen der Mindestsicherung zu begründen und zu rechtfertigen.

Die Wahrheit ist: Die Summe der Einsparungen durch die Novelle 2016 beträgt in den Jahren 2017 bis 2019 nicht die prognostizierten 71,68 Millionen Euro, sondern ganze 2,69 Millionen Euro. Das sind gerade einmal 3,75% des von schwarz-blau veranschlagten Kostendämpfungspotentials.

Das ist mehr als abenteuerlich und der Beweis, dass diese Reform von Beginn an ein riesengroßer Bluff war. Man hat die Budgetprobleme als Vehikel für populistische Politik und soziale Grauslichkeiten genutzt. Und man hat schlicht Zahlen gebraucht, um diese schwarz-blaue Kampagne gegen die Ärmsten zu argumentieren und zu stützen. Diese Zahlen waren von Anfang an unrealistisch. Darauf haben wir von Anfang an, wieder und wieder hingewiesen. Aber Schwarz-Blau hat sich selbstverständlich nicht in ihrem Plan beirren lassen. Wenn in der Privatwirtschaft in einer Firma mit solch unrealistischen Zahlen gearbeitet wird, dann hätten die Finanzverantwortlichen ein gewaltiges Problem.

Abgeordnete brauchen glaubwürdige Zahlen für ihre Arbeit

Diese Vorgangsweise wirft natürlich wesentliche Fragen für die parlamentarische Arbeit auf. Als Abgeordnete analysieren und bewerten wir politische Maßnahmen basierend auf Daten und Fakten. Wie sich jetzt herausgestellt hat, wurde anscheinend ein politischer Rahmen für populistische Zahlenspiele und Berechnungen gespannt. Das ist ein schwerwiegendes und grundsätzliches Problem. Ein derartiges Vorgehen wie hier von Schwarz-Blau abgeliefert, führt die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten ad absurdum. Wenn Zahlen geliefert werden, um den Plan der Regierungsmehrheit umzusetzen und ein politisches Gesellschaftsbild zu untermauern, ist das eine Irreführung und eine Missachtung des Parlamentarismus.

Ausgehend von diesem Fall müssten im Grund Alternativen für die Daten- und Zahlenbelieferung angedacht werden: Wenn den Zahlen von Regierungsseite nicht zu trauen ist, und Zweifel bestehen, müsste man eigentlich einen parlamentarischen Budgetdienst andenken, der unabhängige Zahlen liefert, wie dies auch auf Bundesebene gehandhabt wird.

Wir machen Bilanz der Mindestsicherung und Zahlenmaterial zum Thema im Landtag

Nach dieser Bilanz der Mindestsicherung kann nicht zur Tagordnung übergegangen werden. Nach der gestrigen Diskussion im Ausschuss werden wir diese Sache zum Thema im Landtag machen und Schwarz-Blau in die Verantwortung nehmen. Wir wollen selbstverständlich ganz konkrete Aufklärung. Wir wollen wissen, welche Berechnungen hier angestellt und wie Annahmen getroffen worden sind, wie es sein kann, dass Prognosen und Realität derartig auseinanderklaffen können.

Stefan Kaineder zerlegt das schwarz-blaue Mindestsicherungsmodell
Wir brauchen Dich! - Jetzt Mitglied werden!