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am 9. Jänner

Mindestsicherung: Unterstützung für Gerstorfer

Rudi Anschober - Wir fordern ein Fachgespräch zur von der Soziallandesrätin geforderten Erhöhung der Mindestsicherung, um den Streit zurück auf eine sachliche Ebene zu holen.

Geldbörse mit wenig Geld

Seit vielen Jahren wird die Mindestsicherung durch eine Erhöhung im Ausmaß der Pensionserhöhung an die Entwicklung der Preise angepasst. Das ist eine seit vielen Jahren gelebte, sinnvolle Praxis. Jetzt ist erstmals der entsprechende Verordnungsentwurf der zuständigen Soziallandesrätin Gerstorfer von der schwarz-blauen Regierungskoalition abgelehnt worden.

Das zeigt einerseits neuerlich, dass das Regierungssystem der Proporzregierung nicht mehr funktioniert und Schwarz-Blau offensichtlich in den wesentlichen Entscheidungen längst die Herrschaft über das Sozialressort übernommen hat. Andererseits zeigt es auch wieder deutlich, dass Schwarz-Blau - wie auch auf Bundesebene - zuerst bei den Schwächsten zu sparen beginnt.

Wir unterstützen daher in der Landesregierung die Soziallandesrätin bei ihrem Antrag, einen Schritt der Angleichung an die aktuelle Preisentwicklung auch für die Ärmsten zu erreichen. Wir haben zusätzlich in der Landesregierung angeregt, die Diskussion zu versachlichen, indem ein Fachgespräch über die realen Hintergründe des Antrags durchgeführt und dann der Antrag nochmals eingebracht wird. Denn die vorgelegten Argumente der Regierungsfraktionen waren völlig widersprüchlich. Unserem Vorschlag wurde von Schwarz-Blau auch zugestimmt. Als erster Schritt werden von der Soziallandesrätin die Argumente und Zahlen aufbereitet und der Regierung vorgelegt. Wir hoffen jetzt, dass es nach der Versachlichung doch noch zu einer Entscheidung im Sinne der Fairness kommt.

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